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Aktuell
18.05.2012 |
Artikel1
27.05.2011 | Integration? Chancengleichheit!
Integration? Chancengleichheit!
Einen neuen Blickwinkel in der Integrationspolitik hat der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl 2012 Torsten Albig gefordert. „Wir müssen wegkommen von der reinen Fürsorgepolitik. Es gilt staatliche Strukturen so aufzustellen, dass alle teilhaben können.
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10.05.2011 | Arbeitnehmerempfang
Arbeitnehmerempfang: Eine Koalition des Dialogs
Eine neue Qualität des Dialogs versprach Torsten Albig heute den Gewerkschaften auf dem Arbeitnehmerempfang der SPD in Kiel. „Politik muss wieder zuhören“, sagte der Ministerpräsidentenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2012.
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05.05.2011 | Beim Ortsverein Rendsburg
Beim Ortsverein Rendsburg
Torsten Albig bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Rendsburg - Politische Herausforderungen, Verantwortung der SPD und Ausblick auf die kommenden zwölf Monate.
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04.05.2011 | Auf zum Demokratie-Sommer!
Auf zum Demokratie-Sommer!
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD erste Weichen auf dem Weg ins Wahljahr 2012 gestellt.
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03.05.2011 | Frühlingsgespräche
Schwarzenbek: SPD Frühlingsgespräche
"Wachstum und Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein" - unter diesem Motto standen gestern Abend (2. Mai 2011) die diesjährigen Frühlingsgespräche des Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg der SPD.
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01.01.2011 |
Wir haben den Mut zu Visionen
Wir müssen neu verstehen, wie wir als Gesellschaft dafür sorgen können, dass es den nächsten Generationen gut geht.
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17.06.2011 |
Gemeinsam für unser Land
Schleswig-Holstein ist ein tolles Land mit unglaublich liebenswerten Menschen. Das Land zwischen den Meeren hat kulturell, wirtschaftlich und wissenschaftlich viel zu bieten und all das lebt durch die Menschen, die hier leben.
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05.06.2011 |
Im Interesse der Menschen
Ich sehe eine wichtige Aufgabe darin, neues Vertrauen in Politik und in ihre Akteure zu schaffen.
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06.06.2011 |
Klare Richtung für Schleswig-Holstein
Ich bin zutiefst überzeugt von den Stärken Schleswig-Holsteins. Diese Stärken müssen wir erkennen, pflegen und weiterentwickeln.
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18.05.2012 |
Chancen nutzen, Potentiale stärken
Schleswig-Holstein ist kein reiches Land – dieser Umstand zwingt uns zu einem bodenständigen Realismus und gebietet uns eine liberale Weltoffenheit.
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03.07.2011 | JazzBaltica
JazzBaltica: Bewährtes erhalten!
Es wird wohl die letzte JazzBaltica in Salzau gewesen sein. Die Zukunft des weltweit einmaligen Jazzfestivals steht in den Sternen. Finanzierung und Spielort für die kommenden Jahre sind bisher völlig ungeklärt. Als Torsten Albig und Björn Engholm am Sonntagmorgen in Salzau eintrafen, war diese Ungewissheit - trotz insgesamt gelungener Konzerttage - allenthalben auf dem Festivalgelände zu spüren.
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04.07.2011 | Familiensommer 2011
Familiensommer: Buntes Spektakel trotz grauer Wolken
1500 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ließen sich nicht vom schlechten Wetter schrecken. Sie kamen am letzten Sonntag (3.7.2011) in den Erlebniswald Trappenkamp zum traditionellen Familiensommer der SPD Schleswig-Holstein. Torsten Albig feierte zusammen mit den jungen Familien, vielen SPD-Mitgliedern und den Bundes- und Landtagsabgeordneten ein fröhliches Fest.
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08.07.2011 | demokratiesommer online
demokratiesommer online: Beteiligen Sie sich!
Torsten Albig, Kandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, hat heute in Kiel die Onlineplattform www.demokratiesommer.de vorgestellt. Auf ihr wird die Diskussion des Demokratiesommers über die besten Ideen für unser Land online geführt. Mit dieser Plattform erprobt die SPD in Schleswig-Holstein neue Formen von Online-Partizipation.
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11.07.2011 | Zukunftsgespräch Kiel
Der Demokratiesommer nimmt Fahrt auf
Am 9. Juli 2011 fanden das erste Zukunftsgespräch im Wissenschaftszentrum in Kiel statt. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzen die vielfältigen Möglichkeiten, ihre Ideen, Wünsche und Anregungen nicht nur mit Torsten Albig sondern auch miteinander zu diskutieren.
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08.07.2011 |
Rechtsanspruch auf einen Master - Hochschulgesetz mit der Studienwirklichkeit vereinbar machen
weiterlesen »14.07.2011 | Zukunftsgespräch Reinbek
Intensive Diskussion im Reinbeker Schloss
Drückende Schwüle lag am 13. Juli 2011 über Reinbek, als Torsten Albig zum Zukunftsgespräch ins Schloss einlud. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und nutzen die Gelegenheit um über die Zukunft Schleswig-Holsteins im Allgemeinen und das Leben des Politikers im Speziellen zu sprechen.
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18.07.2011 | Grenzregion
Wir brauchen keine neuen Schlagbäume
Am 16. Juli hat sich Torsten Albig, mit Vertretern der SPD Schleswig-Holstein mit Spitzenvertretern des Bundes Deutscher Nordschleswiger in Apenrade/Aabenraa getroffen, um die Situation der deutsch-dänischen Zusammenarbeit aus Sicht der deutschen Minderheit in Dänemark zu erörtern.
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18.07.2011 |
Stark wachsende Wirtschaft bis 2020 senkt Staatsdefizite und stärkt Sozialstaat
weiterlesen »17.07.2011 | Zukunftsgespräch Flensburg
Flensburg im Herzen der Grenzregion
Am 16. Juli 2011 fand das Zukunftsgespräch mit Torsten Albig in Flensburg statt. Zirka 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit und kamen ins Restaurant Borgerforeningen.
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20.07.2011 | Zukunftsgespräch Neumünster
Starke Regionen
Am 19. Juli 2011 fand das Zukunftsgespräch mit Torsten Albig in Neumünster statt. Die offene Diskussionsatmosphäre im Museum Tuch + Technik lockte ungefähr 50 Neumünsteranerinnen und Neumünsteraner an.
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24.07.2011 | Zukunftsgespräch Büsum
Diskussion mit Meerblick
Am 23. Juli trafen sich 60 Dithmarscherinnen und Dithmarscher zum Zukunftsgespräch mit Torsten Albig im Restaurant "Büsumer Pesel" direkt am Deich.
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26.07.2011 | Anschläge in Norwegen
Unsere Herzen sind schwer
Unsere Herzen sind schwer, wenn wir an das Leid unserer Freundinnen und Freunde in Oslo denken.
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27.07.2011 | Zukunftsgespräch Itzehoe
Alte Fabrik voll neuer Ideen
"Nicht die üblichen Veranstaltungsorte," hatte Torsten Albig zu Beginn des Demokratiesommers versprochen und tatsächlich: Der "Planet Alsen" in Itzehoe war eine bunte Location für einen lebhaften Austausch.
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29.07.2011 | NDR Interview
Schulfrieden und neue Verwaltung
Am 28.7.2011 lief im NDR ein Interview von Stefan Böhnke mit Torsten Albig. Angesprochen wurden vor allem Torsten Albigs Idee, in der Verwaltung 25% einzusparen. Thema war aber auch die zukünftige Schulpolitik.
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11.08.2011 |
Politik muss den Menschen dienen und sie muss nachweislich glaubhaft werden
weiterlesen »01.08.2011 | Zukunftsgespräch Neustadt
Neue Impulse von der Ostseeküste
Über 70 Interessierte waren am 30. Juli nach Neustadt (i.Holstein) gekommen, um mit Torsten Albig zu diskutieren. Das Themenspektrum ging dabei im "Hans Ralfs-Haus für Kunst & Kultur" über die dort beheimateten Themen weit hinaus. Mit viel Kreativität rückten die Gäste Stromleitungen, die Bäderreglung oder auch die Stärkung des Ehrenamtes in den Fokus.
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14.08.2011 | Feldsteinkirche Ratekau
Feldsteinkirche vor der Eröffnung
Am 13. August 2011 besuchte Torsten Albig mit der ostholsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, deren Kollegin Petra Merkel, der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, und weiteren SPD-Vertretern die Feldsteinkirche in Ratekau. Hier informierte sich die Gruppe über den Stand der Sanierungsarbeiten. Begleitet wurde die fachkundige Führung von dem Ratekauer Bürgermeister Thomas Keller, der zuständigen Pastorin Frau Dittmann, dem federführenden Architekt Herrn Ewers sowie Vertretern des ehrenamtlich engagierten Fördervereins.
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16.08.2011 | Zukunftsgespräch Norderstedt
Kommunikation im Nordport-Tower
Am 13. August diskutierte Torsten Albig in Norderstedt mit rund 50 Gästen Energieversorgung, Kinderbetreuung, Partizipationsmöglichkeiten, den Nordstaat und viele Themen mehr. Das breite Auswahl an Fragen und Diskussionsbeiträgen machte deutlich, wie sehr den Interessierten im Nordport-Tower die Zukunft des Landes am Herzen liegt. Ob im Dialog, an der Zeichenwand, in Schriftform sowie auf Fotos und Videos - überall wurden Ideen und Forderungen artikuliert.
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18.08.2011 | Zukunft der Kultur
Zukunft der Kultur im Land der Horizonte
Kultur nimmt einen wichtigen Platz in der sozialdemokratischen Politik ein und ist ein fester Bestandteil Schleswig-Holsteins - hiervon konnten sich am 16. August 2011 mehr als 300 angemeldete Gäste überzeugen.
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22.08.2011 |
Familienfreundlichkeit an den Hochschulen nicht nur propagieren sondern realisieren!
weiterlesen »21.08.2011 | Zukunftsgespräch Plön
Ein Bad in Ideen
An einem Sommerabend waren am 19. August rund 70 Gäste nach Plön gekommen, um im "Kulturforum Schwimmhalle" mit Torsten Albig ein erfrischendes Bad zu nehmen - ein Bad in Ideen. Zentrale Themen waren dabei die Zukunftsaufgaben Bildung und ländlicher Raum.
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23.08.2011 | Zukunftsgespräch Schleswig
Sommer in Schleswig
Rund 50 Gäste waren an einem heißen Sommertag in das Hotel "Strandhalle" nach Schleswig gekommen. Gemeinsam mit Torsten Albig wurde direkt an der Schlei vorrangig Bildungspolitik diskutiert.
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24.08.2011 |
Warum gibt es die Arbeitslosen-Sozialhilfe noch immer ? (fälschlich ALG-2 genannt))
weiterlesen »26.08.2011 | Zukunftsgespräch Ellerhoop
Der Garten der Inspiration
Mit rund 150 Gästen diskutierte Torsten Albig am 23. August im Gartenbauzentrum Ellerhoop. Torsten Albig wollte mit dem Abend einmal mehr zeigen, dass Politik auch respekvoll und neugierig sein könne. Dies wurde in den verschiedenen Stationen und dem umfangreichen Themenspektrum des Abends deutlich.
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01.09.2011 | Zukunftsgespräche Eckernförde
Miteinander für unser Land
Über 100 Gäste waren am 31. August in das "Technik und Ökologiezentrum" (TÖZ) in Eckernförde gekommen, um mit Torsten Albig über die Zukunft des Landes zu diskutieren. Hierfür nutzten die Interessierten Videos, Fotos, Zeichnungen, Schriftbotschaften oder auch das direkte Gespräch.
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05.09.2011 | Auf der NORLA
Landwirtschaft in SH präsentiert sich zukunftsfähig
Gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Europaabgeordnete Ulrike Rodust hat Torsten Albig am Wochenende die NORLA besucht. Sie waren sich einig: „Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft ist im europäischen Vergleich gut aufgestellt.“
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06.09.2011 | Zukunftsgespräche Tönning
Ideenaustausch im Watt
Am 3. September nutzten rund 50 Nordfriesen im Multimar Wattforum in Tönning die Gelegenheit zum Gespräch mit Torsten Albig. Der Samstagabend war geschichtsträchtig, denn am selben Tag hatte der SPD-Ortsverein Tönning bereits sein 110jähriges Bestehen gefeiert.
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08.09.2011 | Zukunftsgespräche Schwarzenbek
Gespräche führen - Ideen sammeln
Nach Aussage von Moderator Carsten Kock hatte sich Torsten Albig für die über 100 Gäste in "Schröder's Hotel" in Schwarzenbek einmal mehr ganz besonders gut die Ohren gewaschen. Er wolle Gespräche führen und Ideen sammeln.
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19.09.2011 | Zukunftsgespräch Lübeck
Das inspirierende Event
Beim letzten Zukunftsgespräch dieses Demokratiesommers traf sich Torsten Albig am 17. September im "Eventhaus Hoffnung" in Lübeck mit rund 100 Gästen. Erneut waren die Zukunftsgespräche ein Ort, an dem politische Vertreterinnen und Vertreter vor allem zuhören. Die Anwesenden unterstrichen, dass sie gemeinsam für unser einzigartiges Land arbeiten wollen.
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26.09.2011 | BürgerparteiTag
Das Paket ist geschnürt
200 Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen haben sich am 24. September im Rendsburger Kulturforum eingefunden, um über die Ideen des Demokratiesommers zu diskutieren und abzustimmen.
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04.10.2011 | Torsten Albig in Eckernförde
Fischerei - Leitbild für das Land zwischen den Meeren
Am 1. Oktober besuchte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig Eckernförde und informierte sich über die aktuelle Fischereipolitik.
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26.10.2011 | Schwarz/Gelbe Regierungsbilanz
Unser Land kann mehr!
Gestern, am 25. Oktober, hat die schwarz/gelbe Landesregierung ihre Zwischenbilanz gezogen. Ich bin der Meinung: Unser Land kann mehr, als die amtierende Landesregierung wahrhaben will und zulässt. Unser Land verdient eine Landesregierung, die die Potentiale des Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger erkennt, sie unterstützt und zum Wohl aller nutzt. Es verdient eine Landesregierung, die sich verlässlich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg macht, unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und finanziell solide in die Zukunft zu führen.
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28.10.2011 | Parlamentarischer Abend
Beamtenbund und Richterverband: Unser Land nach der Schuldenbremse
Am 27. Oktober besuchte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig den Parlamentarischen Abend des schleswig-holsteinischen Richterverbands und des Beamtenbundes. Leitthema des Abends war die Situation des Landes nach der Schuldenbremse.
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31.10.2011 | SPD-Kandidatentreffen
Für unser Lieblingsland
Am 29. und 30. Oktober trafen sich SPD-Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl, ihre Mitarbeiter und die KAMPA-Nord des SPD-Landesverbandes in der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte, um die Regierungsübernahme im Mai 2012 weiter vorzubereiten. Die Aufbruchstimmung und die Motivation aller war in der GHB deutlich spürbar, in Anlehnung an die historischen Vorbereitungen der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft sprachen viele vom legendären „Geist von Malente“.
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03.11.2011 | Frauen machen Politik
Mädels mit Köpfen
Am 1. November lud die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) zur
Diskussionsveranstaltung "Mädels mit Köpfen - Frauen machen Politik" in das Eckernförder Technik- und Ökologiezentrum (TÖZ). Gemeinsam mit Gästen diskutierte die AsF Perspektiven für eine gute und frauengerechte Politik.
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02.11.2011 | Öffentlicher Dienst
AfA-Veranstaltung mit Torsten Albig und den ÖD-Gewerkschaften
Etwas mehr als 70 Personalratsmitglieder und Betriebsräte nahmen an der landesweiten Veranstaltung der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) teil, um mit dem Spitzenkandidaten der SPD, Torsten Albig, über öffentliche Aufgaben und damit auch Arbeit im öffentlichen Dienst zu diskutieren.
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08.11.2011 | Stadt + Umland
Starke Städte dienen dem Umland
Die Städte leisten viel für die Infrastruktur des Landes – und können die finanziellen Lasten kaum tragen. Torsten Albig warnt davor, städtische und ländliche Regionen gegeneinander auszuspielen.
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09.11.2011 | Parteireform
„Wir wollen eine Öffnung der Partei“
Die SPD ist in Bewegung und das nicht erst seit gestern. Überall wird diskutiert, moderiert und an Metaplan-Wände gepinnt. Die SPD Schleswig-Holstein hat mit dem Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur und dem Demokratiesommer erfolgreich Neuland betreten. Nun interviewte der Vorwärts Torsten Albig zur Parteireform.
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14.11.2011 | Innovationscamp
Gründerwerkstatt in Kiel
Am Sonnabend, den 12. November besuchte Torsten Albig das InnovationsCamp im Kieler Wissenschaftszentrum und informierte sich über Geschäftsideen und Gründergeist. In seiner
Einführungsansprache an die Studierenden ging Torsten Albig besonders auf die Rolle der Politik ein, die Innovation und Ideen nicht steuern oder behindern dürfe, aber die Aufgabe habe, für gute und unterstützende Rahmenbedingungen zu sorgen. "Wir müssen wieder mehr Mut haben, Begeisterung und Visionen fördern und Risikobereitschaft haben - ansonsten sollte sich die Politik raushalten!"
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17.11.2011 | Gute Schule
Im Dialog mit Eltern, Schülern und Lehrern
Torsten Albig verständigte sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landesschülervertretungen und der Landeselternbeiräte sowie Landesverbindungslehrern auf verstärkten Dialog.
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21.11.2011 |
Gutes Regieren - neuer Politikstil
Seit 2009 wird unser einzigartiges Land nicht gut regiert. Verantwortlich dafür sind nicht nur die politischen Inhalte der gegenwärtigen Regierungskoalition, sondern auch ein Politikstil, der wichtige Entscheidungen ohne Dialog mit den Menschen trifft. Demokratie aber ist die Regierung des Volkes. Dieser Anspruch, der sich aus der Bedeutung des Wortes ergibt, verdient eine stärkere Beachtung.
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23.11.2011 | Gutes Regieren
Gutes Regieren für unser Land
Vor 300 Gästen im Kieler Wissenschaftszentrum begrüßte Moderator Prof. Rainer Burchardt (FH Kiel) am 21. November zwei „Heroen“ aus Theorie und Praxis Guten Regierens, SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gesine Schwan.
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30.11.2011 | Juso-Bundeskongress
Gerecht für alle!
Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2012, hielt auf dem Juso-Bundeskongress am 25. November in der Musik- und Kongresshalle Lübeck ein Grußwort.
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09.12.2011 | SPD-Bundesparteitag
Ein Erfolg für Schleswig-Holstein
Mit vielerlei Anträgen, bei den Wahlen und bei der Leitung des Bundesparteitages hat die SPD Schleswig-Holstein einen starken Beitrag zum Gelingen des Parteitages geleistet.
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13.12.2011 | Drei neue Ministerpräsidenten
"Bürgermeister aller Länder, vereinigt euch!"
Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein, traf sich am 9. Dezember mit dem Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, und seinem Münchner Kollegen Christian Ude. Stephan Weil und Christian Ude wollen bei den Landtagswahlen 2013 in Niedersachsen und Bayern Ministerpräsident werden.
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12.12.2011 | UNICEF-Talk
Spannende Unterhaltung am Meer
Eine bunte Gruppe von Gästen diskutierte am 9. Dezember in Timmendorfer Strand vor rund 300 Interessierten zu Gunsten von UNICEF.
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11.01.2012 | SPD-Neujahrsempfang
Optimistisch ins Jahr 2012!
Über 400 Gäste waren am 10. Januar in die Kieler „Traum GmbH“ zum traditionellen Neujahrsempfang des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein und der SPD-Landtagsfraktion gekommen. Bei einem reichhaltigen Buffet nutzten sie die Gelegenheit für vielerlei Gespräche.
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16.01.2012 | Städtekongress
Stadt und Staat 2020
Am 13. Januar besuchte Torsten Albig den 3. Städtekongress in Travemünde. Er warb dafür, Kommunen und Land als eine Einheit zu denken und diskutierte über diesen Zusammenhang mit Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU).
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13.01.2012 | CDU: Kieler Bekenntnis!
Stellung beziehen, Frau Bundeskanzlerin! - Albig fordert „Kieler Bekenntnis“
Zum Besuch der Bundeskanzlerin in Schleswig-Holstein erklärt der designierte Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Torsten Albig: Herzlich Willkommen in Schleswig-Holstein, Frau Bundeskanzlerin. Es ist erfreulich, dass auch die Beratungen ihres Parteivorstandes in Kiel stattfinden. So kündigen Sie an, ein neues Arbeitsprogramm der CDU - eine „Kieler Erklärung“ - beschließen zu wollen. Wir gehen davon aus, dass Sie darin auch zu den Themen, die Schleswig-Holstein elementar berühren und die Menschen in unserem Land interessieren, Stellung beziehen werden.
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17.01.2012 | Europäisches Parlament
Ralf Stegner gratuliert Martin Schulz
Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, gratuliert Martin Schulz zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments: Zu deiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gratuliere ich dir persönlich und im Namen der Nord-SPD von ganzem Herzen.
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17.01.2012 | Aktuelle Stunde beantragt
Landtagsbeschluss zur Bildungsfinanzierung jetzt umsetzen!
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde für die Plenartagung der kommenden Woche eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende Dr. Ralf Stegner:
Die SPD-Landtagsfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Landtagsbeschluss zur Bildungsfinanzierung jetzt umsetzen – Kooperationsverbot aufheben!“ Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich bereits im Dezember 2010 zu diesem Ziel bekannt. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag ebenfalls einen entsprechenden Beschluss gefasst; alle SPD-regierten Länder unterstützen das Vorhaben.
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18.01.2012 | SPD-Neujahrsempfang Pinneberg
Mein leckeres Lieblingsland!
Am 17. Januar war Torsten Albig Gastredner bei dem Neujahresempfang des SPD-Kreisverbandes Pinneberg in Uetersen. Dort sprach er über Haushaltspolitik, einen neuen Regierungsstil im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und die Bedeutung der Kommunen für die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein.
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19.01.2012 | Baumaufsicht hat versagt
Zur massenhaften Abholzung an der L 192
Zur massenhaften Abholzung von Bäumen im Zuge der ÖPP-Maßnahme „L 192“ sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: Die Aufsicht des Landes über die ÖPP-Maßnahme an der Landesstraße 192 hat offensichtlich versagt. Das Land Schleswig-Holstein hatte die L 192 als ÖPP-Projekt in Auftrag gegeben, obwohl von Anfang an die Eignung dieser Auftragsform für diese Baumaßnahme fraglich war. Der beauftragte Unternehmer hat, obwohl der Auftrag ausdrücklich anders vergeben war, nahezu den gesamten Baumbestand an der vormaligen Allee gefällt.
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19.01.2012 | Arbeitskreises Europa und Minderheiten
Europaschulen im Land stärker unterstützen!
Anlässlich eines Besuches des Arbeitskreises Europa und Minderheiten der SPD-Landtagsfraktion bei der Europaschule „Regionales Berufsbildungszentrum Wirtschaft“ am Ravensberg in Kiel sprachen die Abgeordneten auch über die Zukunft der Europaschulen in Schleswig-Holstein. Dazu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises und europapolische Sprecher Rolf Fischer: Die 32 Europaschulen sind wichtige Multiplikatoren für den europäischen Gedanken. Sie bilden ein Scharnier zwischen Wissensvermittlung und europäischem Handeln. Dies gilt insbesondere für die beruflichen Schulen, deren Austausch stark praxis- und berufsbezogen ist. Wie Schulleiter Wulf Wersig berichtete, ist das RBZ Wirtschaft am Ravensberg in Kiel mit 4.000 Schülerinnen und Schülern die zweitgrößte Schule in Schleswig-Holstein. Die Schule pflegt einen vorbildlichen Austausch mit etlichen Partnern in Europa, darunter u.a. mit Partnerschulen in Brest (Frankreich) und Coventry (Großbritannien).
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19.01.2012 | Wahlkampf 2012
Große Parteien für gemeinsame Erklärung zur Fairness im Wahlkampf
Auf Einladung des SPD-Landesvorsitzenden haben sich heute in Kiel die Vorsitzenden der beiden großen Parteien in Schleswig-Holstein, Jost de Jager (CDU) und Ralf Stegner (SPD) für ein erstes offizielles Treffen und zu einem Gespräch über den bevorstehenden Landtagswahlkampf getroffen. Das in freundlicher Atmosphäre stattgefundene Gespräch hatte das Ziel, einen gemeinsamen Vorschlag für eine überparteiliche Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf zu erörtern.
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19.01.2012 | http://www.torsten-albig.de/
Torsten Albig, Spitzenkandidat
Am 6. Mai war Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die SPD Schleswig-Holstein schickte Torsten Albig als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen.
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20.01.2012 | Klar zur Wende!
Jusos Schleswig-Holstein starten mit neuem Landesvorstand ins Wahljahr
Der Landesverband der Jusos Schleswig-Holstein hat sich mit seiner Landeskonferenz am 14. und 15. Januar 2012 in der Jugendherberge Kiel für die kommenden zwölf Monate neu aufgestellt. In der Debatte mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner über den Entwurf für ein SPD-Regierungsprogramm machten die Landes-Jusos deutlich, dass der große Bereich Bildung nach wie vor der Markenkern sozialdemokratischer Landespolitik sein muss. So beschlossen die Jungsozialist_innen unter anderem die Forderungen nach Rückkehr zum Kurssystem in Oberstufen, einer kostenfreien Schüler_innenbeförderung und einer Reform des Religionsunterrichts zu religionsübergreifender Beschulung.
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24.06.2009 |
Stegner einstimmig zum Direktkandidaten der SPD im Wahlkreis Rendsburg-Süd gewählt
Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner ist gestern Abend in Nortorf einstimmig zum Direktkandidaten gewählt worden. Alle Delegierten stimmten für Stegner.
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25.06.2009 |
CDU führt Bürger bei CCS in die Irre
Zu dem Lob für die eigene Einsicht in Sachen CCS durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
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25.06.2009 |
Geschenke für die Reichen auf Kosten der Armen
Zur Debatte in der CDU um die Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner:
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01.07.2009 |
Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zur HSH Nordbank
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute das Thema HSH Nordbank erörtert. Sie hat folgenden Beschluss gefasst:
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08.07.2009 |
Stilllegung von Krümmel ist die beste Lösung
Zur vom Betreiber Vattenfall angekündigten Erneuerung der beiden Maschinentransformatoren im AKW Krümmel sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Olaf Schulze:
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08.07.2009 |
Markige Worte statt inhaltlicher Substanz
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Carstensen, in Bezug auf den störanfälligen Atommeiler Krümmel erklärt SPD-Landesvorstandsmitglied Jörn Thießen, MdB:
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06.07.2009 |
Schleswig-holsteinische SPD-Frauen zur Strafgesetz-Verschärfung bei Genitalverstümmelung
Ein richtiger erster Schritt – aber das kann natürlich noch nicht alles sein!
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09.07.2009 |
Landesparteirat der SPD befasst sich mit AKW Krümmel
Der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein wird heute Abend in seiner konstituierenden Sitzung in Lübeck einen Beschluss zum AKW Krümmel fassen. Dazu erklärt der bisherige Landesparteiratsvorsitzende Andreas Beran, MdL:
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09.07.2009 |
Krümmel endgültig abschalten - Atomausstieg beschleunigen
Der Landesparteirat der schleswig-holsteinischen SPD hat heute einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
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13.07.2009 |
Schleswig-holsteinische SPD-Frauen fordern das Aus für Reaktor Krümmel
Die Landesvorstandssitzung der AsF beschäftigte sich mit dem erneuten Störfall im AKW Krümmel.
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15.07.2009 |
Zu einer Twittermeldung von Ralf Stegner
Zu den Berichten bez. einer Twitter-Meldung von Ralf Stegner vom heutigen Morgen erklärt der Pressesprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad:
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15.07.2009 |
SPD wird dem Antrag auf Auflösung des Landtages nicht zustimmen
Zu dem von der CDU angekündigten Antrag auf Auflösung des Landtages und Herbeiführung vorgezogener Neuwahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
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17.07.2009 |
Ralf Stegners Rede zum Antrag auf vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages
In der Debatte um die vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages hielt Ralf Stegner, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein heute folgende Rede:
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20.07.2009 |
Die SPD Landtagsfraktion wird der Auflösung nicht zustimmen, Neuwahlen aber nicht blockieren
Zur heutigen Abstimmung über die Auflösung des Landtages hat die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein folgenden Beschluss gefasst:
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20.07.2009 |
100 % Berechnung – 0 % Verantwortung
Zum Zerbrechen der Großen Koalition in Kiel erklärt die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Lübeck und Schleswig-Holstein:
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20.07.2009 |
Ralf Stegner: Jamaika verhindert Debatte über Krümmel
Zur heutigen, von CDU-, FDP und Grünenfraktion beschlossenen, erneuten Verschiebung der Debatte über die Pannenserie in Krümmel erklärte der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner:
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20.07.2009 |
Einzig geboten ist der Rücktritt des Ministerpräsidenten
Zu der Entlassung der Landesministerinnen und Landesminister der SPD durch Ministerpräsident Carstensen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
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23.07.2009 |
Zur gescheiterten Vertrauensfrage
Zur gescheiterten Vertrauensfrage von Peter Harry Carstensen im Kieler Landtag erklärt Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag:
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28.07.2009 |
Gipfel der Scheinheiligkeit!
Zur Forderung des amtierenden Ministerpräsidenten, Herr Nonnenmacher solle nun auf die ihm vertraglich zugesagte Sonderzahlung in Höhe von rund 3 Mio € verzichten, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Bettina Hagedorn
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30.07.2009 |
Krise hat den Arbeitsmarkt erreicht - Handeln tut not
Zu den heute verkündeten Arbeitslosenzahlen erklären der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ralf Stegner, und der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Schröder:
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31.07.2009 |
Außerordentlicher Landesparteitag
Am 31. Juli und 1. August 2009 findet in der Musik- und Kongresshalle in Lübeck der außerordentliche Landesparteitag und die Landeswahlkonferenz der SPD Schleswig-Holstein statt.
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03.08.2009 |
Ralf Stegner zum Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier
Die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier zeigen, dass die Partei, die sich am stärksten um neue Arbeit und mehr Arbeitsplätze kümmert, die SPD ist. Arbeit steht im Zentrum unserer Politik.
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12.08.2009 |
Carstensen lässt Städte und Gemeinden beim Konjunkturprogramm II hängen!
Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm erklärt:
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12.08.2009 |
Kritik an HSH-Bleibeprämie
Zu den Meldungen über die sog. Bleibeprämie bei der HSH Nordbank erklärt der Pressesprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad:
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13.08.2009 |
Totale Hilflosigkeit und Überforderung
Zu der Diskussion um die Zahlung von Bleibeprämien bei der HSH Nordbank erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Andreas Breitner:
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14.08.2009 |
CDU Werbelinie mit einem Anti-Stegner-Wahlkampf
Zur Präsentation der CDU Werbelinie mit einem Anti-Stegner-Wahlkampf, erklärt der SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning:
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15.08.2009 |
Krümmel endgültig abschalten - Atomausstieg beschleunigen
Nach der beispiellosen Pannenserie der vergangenen Jahre fordert die SPD Schleswig-Holstein, dass das Atomkraftwerk Krümmel endgültig vom Netz genommen wird.
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21.08.2009 |
Krasse Produktpiraterie: Pakt für Beschäftigung
Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten einen Pakt für Beschäftigung zu gründen erklärt der frühere Arbeitsminister Uwe Döring:
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22.08.2009 |
Die Carstensen-CDU versteckt ihre wahren Ziele: Kaffeefahrt ins Blaue statt Programmklarheit
Zur Programm-Präsentation der CDU am heutigen Tage in Ahrensburg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Andreas Breitner:
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25.08.2009 |
Geburtstagssause für den Chef der Deutschen Bank
Zur Geburtstagsfeier für den Chef der Deutschen Bank erklärt der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:
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26.08.2009 |
Verhinderung von CO2-Depots in Schleswig-Holstein nur bei SPD-Regierung
Zu den Meldungen über ein Forschungsprojekt zur CO2-Deponierung in Eggebek (Kreis Schleswig-Flensburg) erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Bettina Hagedorn, heute in Kiel:
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28.08.2009 |
Entlassungen nicht mit Steuergeldern unterstützen!
Nach einem Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Firma J.P. Sauer & Sohn, Fritz Jahn, und dem 1. Bevollmächtigten der IG-Metall Rendsburg, Kai Petersen, erklärt der SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner:
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29.08.2009 |
Unglaubwürdig
Zu der heutigen Erklärung von Tobias Koch, CDU-MdL, zum Focus-Bericht zur HSH-Nordbank, erklärt SPD-Pressesprecher Amin Hamadmad:
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30.08.2009 |
Schwarz-Gelb hat in Deutschland keine Mehrheit! Für Schleswig-Holstein gilt: Das Rennen ist völlig offen
Zu den heutigen Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner:
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31.08.2009 |
Koalitionsbruch trotz erfolgreicher Förderpolitik
Zur Presseinformation des Wirtschaftsministers über das Zukunftsprogramm Wirtschaft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
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01.09.2009 |
Mehr Raum für Windenergie in Schleswig-Holstein!
Zur landesweiten Sondierung neuer Windenergie-Eignungsflächen sagen die Sprecherin und Sprecher für Landesplanung, Energie und Umwelt, Regina Poersch, Olaf Schulze und Konrad Nabel:
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04.09.2009 |
Die Aufholjagd hat begonnen!
Zu den heutigen Umfrageergebnissen erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning:
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06.09.2009 |
FDP-Steuerpläne schaden Schleswig-Holstein - Bündnis der Besserverdiener
Zum Programmparteitag der FDP Schleswig-Holstein erklärt SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner:
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09.09.2009 |
Der letzte Flop der CDU
Zur heutigen Wahlkampfveranstaltung des Ministerpräsidenten im Institut für Weltwirtschaft erklärt der Experte für Wirtschaft und Finanzen im Zukunftsteam von Ralf Stegner, der Arbeitsminister a. D. Uwe Döring:
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09.09.2009 |
SPD für Schuldenbremse in der Landesverfassung
Zu den abschließenden Beratungen des Landtages über die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbegrenzung in Schleswig-Holstein erklärt der Innen- und Rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
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11.09.2009 |
Das Rennen ist offen – alles spitzt sich auf die Endphase zu
Zu den heutigen Umfrageergebnissen erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning:
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14.09.2009 |
Carstensen sagt erneut die Unwahrheit
Zu den Aussagen des amtierenden Ministerpräsidenten Carstensen in der gestrigen Sendung im NDR Hörfunk erklärt der Pressesprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad:
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17.09.2009 |
Jetzt Mehrheit für SPD-geführte Landesregierung!
Zu den neuen Umfrageergebnissen erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning:
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17.09.2009 |
Existenzsichernde Arbeit gewährleisten – Mindestlohn einführen!
Zur heutigen Debatte im Landtag über das Thema Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
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21.09.2009 |
Wein und Wahrheit II*
Zum gestrigen Auftritt des Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt der Nord-CDU zur Landtagswahl, Peter-Harry Carstensen, im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR erklärt der Pressesprecher des SPD-Landesverbandes Amin Hamadmad:
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21.09.2009 |
CDU-Bildungspolitik: ein großes Nichts!
Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Landesvorsitzenden Carstensen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber:
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23.09.2009 |
Stegner: souveräner, sozialer, stärker
Zum Ausgang des TV-Duells der Spitzenkandidaten von SPD und CDU im dritten Programm des NDR erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning:
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25.09.2009 |
sozialer, gerechter, stärker - SPD wählen!
Am Sonntag, den 27. September 2009 haben Sie die Wahl. Sie entscheiden mit ihrer Stimme, wie es in diesem Land weitergehen soll. Unser Plan steht: Gerechte Bildung, Gute Arbeit, Saubere Energie und Starke Familien.
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29.09.2009 |
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Die Ergebnisse der Wahlen am Sonntag haben uns sehr enttäuscht - Es ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie.
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15.10.2009 |
Viel Zoff und keine einzige Frau – schwarz-gelbe Kabinettsbildung ist ein Trauerspiel!
„Ein Skandal, aber nicht eigentlich eine Überraschung“:
So bewertet die schleswig-holsteinische AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) die aktuellen Nachrichten von der Regierungsbildung in Kiel.
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17.10.2009 |
Nur Verwaltung statt Regierung
Ralf Stegner zum Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag
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29.10.2009 |
AsF Schleswig-Holstein gegen familienpolitische Fehlsteuerungen durch die CDU
Zu den Äußerungen des SPD-Politikers Buschkowsky erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der SPD Schleswig-Holstein, Cornelia Östreich
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30.10.2009 |
Sage nein!
Die Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Anne-Christin Heinrich, äußert sich besorgt zur Stern-TV-Sendung vom 28.10.2009.
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03.11.2009 |
Breitner weitere zwei Jahre SGK-Landesvorsitzender, Kiels OB Albig neuer Stellvertreter
Warnung vor schwarz-gelber Gefahr für Städte im Lande
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07.11.2009 |
Herzlichen Glückwunsch der neuen Doppelspitze der Grünen!
Ralf Stegner gratuliert Marlene Löhr und Erika von Kalben
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09.11.2009 |
Herzlichen Glückwunsch, Björn Engholm!
Zum 70. Geburtstag des ehemaligen Ministerpräsidenten unseres Landes gratuliert SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner
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13.11.2009 |
Herausragend gute Rede von Sigmar Gabriel - SPD auf dem Weg der Erneuerung
weiterlesen »17.11.2009 |
Rossmann: Carstensen muss Verantwortung übernehmen!
Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne belasten Länderhaushalte
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18.11.2009 |
Gemeinwohl stärken - Zukunft sichern! Klarer Oppositionskurs gegen Mitte-Rechts-Regierung in Schleswig-Holstein
Rede Ralf Stegner vor dem Landtag am 18.11.09
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19.11.2009 |
Ulrike Rodust: „EU-Förderungen sind keine Ramschware“
Ankündigung des Ministerpräsidenten gefährdet Arbeitsplätze
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20.11.2009 |
Schwarzgelbe Koalition setzt in Kiel deutliches Zeichen: Eigen- vor Gemeinsinn
weiterlesen »29.11.2009 |
Schluss mit der schwarz-gelben Steuershow
Zu dem seit Tagen inszenierten „Steuerstreit“ zwischen schwarz-gelb in Kiel und Berlin erklärt der Landesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner:
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01.12.2009 |
SPD fragt nach Auswirkungen der schwarz-gelben Steuerbeschlüsse
Die SPD-Landtagsfraktion bringt in die Dezember-Tagung des Landtages einen Berichtsantrag ein, in dem sie nach den Auswirkungen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ auf Land und Kommunen fragt. Dazu die finanzpolitische Sprecherin Birgit Herdejürgen:
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02.12.2009 |
Scholz und Stegner: HSH-Gehaltsmodell ist moralisch fragwürdig
Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, und Olaf Scholz, Vorsitzender der SPD Hamburg, zum neuen Vergütungsmodell bei der HSH-Nordbank
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02.12.2009 |
Lügenbarone an der Förde
Zu einem vorab veröffentlichten Ausschnitt der Rede des CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen beim traditionellen Grünkohlessen der Unternehmensverbände erklärt der Sprecher des SPD-Landesverbandes, Amin Hamadmad:
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03.12.2009 |
Gleichstellungspolitik: Schleswig-Holstein ist Schlusslicht
Koalitionsverträge im Vergleich:
In Schleswig-Holstein die meisten „weißen Flecken“ beim Zukunftsthema Gleichstellung
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04.12.2009 |
Last Exit Bundesrat - Schwarz-gelbe Abgeordnete handeln gegen Landesinteressen
Zur Verabschiedung des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:
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11.12.2009 |
Wir werden Carstensen und Kubicki an ihren Worten messen!
Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Ministerpräsidenten und des FDP-Fraktionsvorsitzenden über Ausgleichszahlungen für Belastungen aus dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner
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17.12.2009 |
Von der Leyen will Jobcenter zerschlagen
Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im
Ausschuss für Arbeit und Soziales: "Betreuung aus einer Hand erhalten"
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17.12.2009 |
ASJ Schleswig-Holstein: Neuer Landesvorstand hat sich konstituiert
Am 9. Dezember 2009 trat der neu gewählte Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zu seiner ersten und konstituierenden Sitzung zusammen.
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19.12.2009 |
Ralf Stegner: Schöne Bescherung: Umfaller Carstensen verursacht Millionenschaden für Schleswig-Holstein
Zur heutigen Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, im Bundesrat dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz die entscheidende Stimmenmehrheit zu sichern, erklärt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner in Kiel:
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29.12.2009 |
2010: Gemeinwohl vor Eigennutz
Zum Jahreswechsel erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Ralf Stegner:
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07.01.2010 |
Hagedorn kontra Rüder: „Finanzierung der festen Fehmarnbeltquerung plus Schienentrasse nach wie vor unklar!“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn reagiert scharf in einer Presseerklärung auf Angriffe von CDU-Fraktionschef Rüder aus seinem Jahresrückblick gegen sie persönlich und die engagierten Bürgerinitiativen gegen die feste Fehmarnbeltquerung:
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12.01.2010 |
SPD Neujahrsempfang 2010
Bei ihrem diesjährigen Neujahrsempfang zeigte sich die SPD Schleswig-Holstein selbstkritisch, aber auch selbstbewusst.
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14.01.2010 |
SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik
Die SPD-Landtagsfraktion bringt zur Januar-Plenartagung Anträge zu einer Schuldenbegrenzung mit Nachhaltigkeitsklausel in der Landesverfassung und zu einer fairen Altschuldenregelung für Bund, Länder und Kommunen ein.
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17.01.2010 |
Schwarz-gelbe Katze aus dem Sack
Zu Medienberichten über die Vorhaben der schwarz-gelben Regierung zur Haushaltskonsolidierung erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
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18.01.2010 |
Neubau von Kohlegroßkraftwerken ist ein energie- und klimapolitischer Irrweg
Zum Erörterungstermin für den geplanten Bau zweiter Steinkohle-Kraftwerksblöcke in Brunsbüttel sagte der energiepolitische Sprecher des SPD-Landesverbandes Stefan Bolln:
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19.01.2010 |
Kein Ausstieg aus dem Einstieg – 3. Kita-Jahr muss beitragsfrei bleiben!
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die Plenartagung nächste Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema „Beitragsfreiheit des 3. Kita-Jahres erhalten“ beantragt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Weber:
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20.01.2010 |
SPD Schleswig-Holstein erinnert an Lauritz Lauritzen
Zum 100. Geburtstag von Lauritz Lauritzen am 20. Januar 2010 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
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20.01.2010 |
Neues Gebührenmodell für ARD und ZDF: Gutachten abwarten!
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zu den Rundfunkgebühren erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
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22.01.2010 |
Nun wird die schwarz-gelbe Koalition noch hinfälliger
Zum Ergebnis der Neuauszählung der Stimmen im Wahlbezirk Husum 3 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
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26.01.2010 |
Zum Nationalen und Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Gemeinsame Erklärung des Arbeitskreises „SPD und Kirchen/Religionsgemeinschaften“ und der „Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in SH“ zum Nationalen und Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
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29.01.2010 |
Rabenschwarzer Tag für Briefzusteller – Hiller-Ohm: „Der Postmindestlohn muss bleiben!“
Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Postmindestlohn wegen formaler Beanstandungen für rechtswidrig erklärt.
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02.02.2010 |
Hundert trostlose Tage in Kiel
Zur 100-Tage-Bilanz der Schwarz-Gelben Koalition erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
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04.02.2010 |
Außerordentlicher Landesparteitag 2010, Neumünster
Am 6. Februar 2009 findet der außerordentliche Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein in der Stadthalle Neumünster statt.
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08.02.2010 |
Wiegard soll noch im Februar vor den Ausschuss
Gemeinsamer Vorstoß von Grünen und SPD für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank
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09.02.2010 |
Sigmar Gabriel und Heide Simonis auf SPD-Landesparteitag: Kluge Politik braucht die Frauen!
Neben den Debatten, die in der Presse mehr im Vordergrund standen, wurde auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Neumünster auch die Frauen- und Gleichstellungspolitik stark thematisiert.
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09.02.2010 |
Soziale Unwuchten müssen nun beseitigt werden
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
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03.02.2010 |
SPD-Landtagsfraktion stellt Große Anfrage zur Medienkompetenz
Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Große Anfrage zum Thema „Medienkompetenz in der Informationsgesellschaft“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher Peter Eichstädt:
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10.02.2010 |
Rettungsschirm für Kommunen - 4 Milliarden Euro gegen die Notlage
Deutschland ist nicht aus der Wirtschaftskrise heraus. Nach dem historischen Einbruch von minus 5 Prozent im Jahr 2009 wächst das Risiko ansteigender Arbeitslosigkeit. Bund und Länder, Städte und Gemeinden müssen massiv wegbrechende Steuereinnahmen verkr
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13.02.2010 |
Herzlichen Glückwunsch Uwe Polkaehn!
Ralf Stegner gratuliert Uwe Polkaehn zur Wahl zum Vorsitzenden des DGB Nord
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15.02.2010 |
Westerwelle geriert sich wie Haider
Zur Diskussion über die Äußerungen von Herrn Westerwelle über Hartz-IV-Bezieher erklärt Ralf Stegner:
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15.02.2010 |
Für den Erhalt der freien Schulwahl! Keine Barrieren auf dem Bildungsweg! Kein „Nadelöhr“ beim Übergang auf weiterführende Schulen!
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Kindergeldrückforderung stoppen!
Als Konsequenz des aktuellen Verfassungsgerichtsurteils fordert .Dr. Ernst Dieter Rossmann den Stopp der Kindergeldrückforderung bei ALG II-Familien
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18.02.2010 |
Schleswig-Holstein sagt Nein zur Wiedereinführung der Realschule!
Henning Höppner, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zu Medienberichten, wonach das Volksbegehren über die Wiederverankerung der Realschule im Schulgesetz weit unter den erforderlichen 5 % geblieben ist.
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20.02.2010 |
Wir wollen Sacharbeit und keine Schmutzkampagnen!
Zu einer FOCUS- Vorabveröffentlichung erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein, Andreas Breitner und Bettina Hagedorn:
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20.02.2010 |
Erklärung von Ralf Stegner
Zu einer Vorabveröffentlichung des Magazin ‚FOCUS’ von heute erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
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26.02.2010 |
Sandra Redmann und Detlef Buder: Zugang zur modernen Wissens-und Informationsgesellschaft sichern
Nicht alles, was die Landesregierung derzeit tut, ist schlecht. Das gilt aus meiner Sicht für die Breitbandstrategie des Landes, die von der Landesregierung auch in unserer Regierungsverantwortung unterstützt und moderiert wurde.
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26.02.2010 |
Thomas Rother: Schwarz-Gelb zerstört das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen
Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob der öffentlich-rechtliche Charakter der Sparkassen noch haltbar ist.
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26.02.2010 |
Bernd Heinemann: Das Prinzip des Sozialstaates muss gelten: die Solidarität
Die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung entspricht dem Prinzip des Sozialstaates, ausgerichtet auf Verantwortlichkeit und Solidarität, und muss deshalb erhalten werden, führt Bernd Heinemann, aus.
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01.03.2010 |
Auf dem Weg in die Drei-Klassen-Medizin. Nein zur Kopfpauschale – SPD startet Unterschriftenkampagne
Bürgerversicherung als solidarisches Gegenmodell
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01.03.2010 |
"Zurück auf's politische Parkett"
Das Landgericht Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Carstensen erlassen. Dazu äußert sich der Sprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad
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02.03.2010 |
Herzlichen Glückwunsch, Berndt Heydemann!
Zur heute stattfindenden Feierstunde in Nieklitz anlässlich des 80. Geburtstages des ehemaligen Umweltministers des Landes Schleswig-Holsteins, Berndt Heydemann, gratuliert der Landesvorsitzende Ralf Stegner mit folgenden Worten:
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03.03.2010 |
Konzeptionslosigkeit der Landesregierung als „gute Idee“
Zu der von Innenminister Schlie angekündigten „Konzeptbörse zukunftsfähige Städte“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Rother:
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04.03.2010 |
CDU-Personalpolitik: Oben ist noch Luft
Zur Doppelbesetzung der Leitung beim Statistikamt Nord sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:
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05.03.2010 |
Raubbau an Familien, Gleichstellung und Gemeinnützigkeit verhindern!
SPD-Frauen zum 8. März 2010: Raubbau an Familien, Gleichstellung und Gemeinnützigkeit verhindern!
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05.03.2010 |
CDU/CSU und FDP vollziehen Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Die Hauptberichterstatterin der SPD-Fraktion für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bettina Hagedorn, und der Berichterstatter von Bündnis90/Die Grünen, Alexander Bonde erklären anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010:
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05.03.2010 |
Schluss mit diffamierenden Behauptungen - zurück zur Politik!
Zum Ausgang der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg erklärt Ralf Stegner
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07.03.2010 |
Herzlichen Glückwunsch Andreas Koeppen!
Itzehoe hat einen neuen Bürgermeister. Es ist der Sozialdemokrat Dr. Andreas Koeppen. Zum Wahlsieg gratuliert der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:
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12.03.2010 |
Zur Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel erklärt der Vorsitzende des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, heute in Kiel:
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Mit guter Arbeit Perspektiven schaffen
Präsidium der SPD legt Papier zur Arbeitsmarktpolitik vor – Ralf Stegner: „Wir müssen mehr Aufstiegsperspektiven schaffen und Abstiegsängste nehmen!“
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18.03.2010 |
Schwarz-Gelb gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik
Schwarz-Gelb gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik in der Krise und spart 900 Mio. Euro zu Lasten von Millionen Arbeitsuchenden
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19.03.2010 |
Heute vor 40 Jahren: Willy Brandt in Erfurt
Heute vor 40 Jahren, am 19. März 1970, bekam der Eiserne Vorhang die ersten Risse. Willy Brandts kurzer Auftritt vor jubelnden Menschen an einem Hotelfenster in Erfurt zeigte der Welt, dass die Teilung Deutschlands die Menschen in Ost und West nicht endg
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21.03.2010 |
Frei erfunden!
Zu einer Meldung eines politischen Wochenmagazins, wonach die „Spitze der SPD“ die „Ablösung“ von Ralf Stegner als Partei- und Fraktionsvorsitzenden beschlossen hätte, erklären Andreas Breitner, und Lothar Hay, MdL:
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25.03.2010 |
Pflegeberufe attraktiv machen – der Mindestlohn ist ein erster Schritt
Zur Einigung über einen Mindestlohn in der Pflege erklärt SPD-Landesvorstandsmitglied Birte Pauls:
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25.03.2010 |
Equal Pay Day 2010
Bekämpfung von Lohndiskriminierung:
Maßnahmen der Bundesregierung völlig unzureichend - Entgeltgleichheit muss Europa im Blick haben
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27.03.2010 |
Gemeinsam den Nazi-Aufmarsch verhindern!
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner und Cornelius Samtleben, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein, zu den Kundgebungen gegen den Nazi-Aufmarsch heute in Lübeck
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01.04.2010 |
Ralf Stegner zur Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel
Zur Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel erklärt der Vorsitzende des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:
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01.04.2010 |
Vorwürfe gegen Ralf Stegner vollständig ausgeräumt
Zum Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Ralf Stegner erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein, Bettina Hagedorn (MdB) und Andreas Breitner:
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19.04.2010 |
Breitner für Bündnis der Vernunft
Schwarzgelbe Landesplanung macht die Städte kaputt
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20.04.2010 |
Erfolgsprojekt „Kein Kind ohne Mahlzeit" fortsetzen!
Zur Ankündigung der Landesregierung, das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ der Landesstiftung Familie in Not zum Jahresende 2010 einzustellen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
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21.04.2010 |
Menschenkette muss CDU und FDP den Weg zum Atomausstieg weisen!
Zur ablehnenden Haltung von CDU und FDP heute im Wirtschaftsausschuss bei der Entscheidung über das Festhalten am geltenden Atomkonsens sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Olaf Schulze:
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23.04.2010 |
Sigmar Gabriel, Olaf Scholz und Ralf Stegner rufen auf: Mitmachen bei der Anti-Atom-Menschenkette!
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sowie die Landesvorsitzenden aus Hamburg, Olaf Scholz, und Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Anti-Atom-Menschenkette am morgigen Samstag auf.
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27.04.2010 |
Verantwortung des Aufsichtsrates klargestellt!
Zur heutigen Vernehmung von Dr. Ralf Stegner vor dem Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SPD-abgeordneten Jürgen Weber:
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27.04.2010 |
Selbstbewusste Umweltpolitik braucht keine Atomkraft
Zu den Ergebnissen der Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sandra Redmann:
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28.04.2010 |
Schulgesetz: Rolle rückwärts ohne Plan
Zur Vorstellung des vom Kabinett beschlossenen Referentenentwurfs zur Novellierung des Schulgesetzes durch Bildungsminister Dr. Klug erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:
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28.04.2010 |
Wirrwarr-Monster überfällt die Bildung
Zur Novellierung des Schulgesetzes erklärt Andreas Breitner, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Bürgermeister der Stadt Rendsburg:
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01.05.2010 |
Schwarz-gelb zerstört systematisch soziale Infrastruktur des Landes - Ralf Stegner bei der DGB Kundgebung zum 1. Mai in Eckernförde
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein nahm heute an der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Eckernförde teil.
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04.05.2010 |
Sozialen Wohnungsbau nicht kaputt sparen
Zu den Presseberichten über Pläne der Landesregierung, das Zweckvermögen Wohnungsbau zur Sanierung des UKSH umzuwidmen oder für Einsparungen im Landeshaushalt zu nutzen sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder:
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05.05.2010 |
Neues Gesetz besorgt Kommunen und Arbeitnehmer - Kommunalpolitiker fordern Sparkassengipfel
Die Landesregierung soll zu einem „Sparkassengipfel“ unter Beteiligung der betroffenen
Kommunen und Arbeitnehmervertretungen einladen, fordert Andreas Breitner,
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
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06.05.2010 |
Steuerausfälle treffen vor allem die Kommunen - Schleswig-Holstein braucht einen neuen Finanzausgleich
Vom massiven Einbruch der Steuereinnahmen sind vor allem die Kommunen betroffen:
Sie müssen bis 2013 mit rund 15,2 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet;
die Ausfälle für den Bund liegen bei voraussichtlich gut 19 Milliarden Euro.
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09.05.2010 |
Schwarz-gelb ist abgewählt!
Ralf Stegner gratuliert Hannelore Kraft und der NRW-SPD
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10.05.2010 |
SPD-Frauen und „Forum Familie“ unterstützen das Aktionsbündnis: „Unsere Kinder – unsere Zukunft“
Für Montag, den 10. Mai, hat das Bündnis aus Landeselternvertretung der Kindertagesstätten, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und anderen Organisationen einen Aktionsstart ausgerufen.
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19.05.2010 |
Kürzen bei den Kurzen schadet unserer Zukunft!
In der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema „Zukunft der Kindertagesstätten“ sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gitta Trauernicht u. a.:
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20.05.2010 |
Hamburg macht Druck in Berlin und Carstensen guckt zu
Kommunen in Finanznot - Keine Experimente mit der Gewerbesteuer!
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20.05.2010 |
Die Sozialdemokraten trauern um Ludwig von Friedeburg
Erst heute wurde bekannt, dass der frühere sozialdemokratische Kultusminister von Hessen, Ludwig von Friedeburg, am 17. Mai wenige Tage vor seinem 86. Geburtstag gestorben ist.
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21.05.2010 |
In Kiel re(a)giert der Wackelpeter
Die neuen Steuerpläne und den Regierungskurs des Ministerpräsidenten kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
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21.05.2010 |
Das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt!
Große Sorge um Zukunft der Sparkassen in Schleswig-Holstein.
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01.06.2010 |
Jost de Jager demontiert den Hochschulstandort Schleswig-Holstein
Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der SPD-Landegruppe SH Dr. Ernst Dieter Rossmann verurteilt zu schärfst die Sparpläne der Landesregierung auf Kosten der Hochschulen in Schleswig-Holstein
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02.06.2010 |
SPD unterstützt Proteste gegen Schulchaos Ralf Stegner: Landesregierung verdient heftigen Protest
Zu den Protesten gegen die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung heute in Kiel und zu den morgen stattfindenden landesweiten Aktionen erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:
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02.06.2010 |
Privatisierung des UKSH gefährdet medizinische Versorgung im Land
Ralf Stegner zum bekundeten Interesse des Krankenhauskonzerns Helios am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH)
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03.06.2010 |
Reife Leistung, Herr Bildungsminister!
Henning Höppner, bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Protesten der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer
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08.06.2010 |
Genossenschaften - Gemeinschaftsunternehmen der Zukunft?
Die Kurzfristigkeit wirtschaftlichen Denkens produziert Umweltkrisen genauso wie Finanzkrisen. Die Geringschätzung der Zukunft ist das Hauptproblem in der Politik wie in der Wirtschaft.
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08.06.2010 |
An Dreistigkeit nicht zu überbieten: Carstensen wirbt für Medizinstandort Lübeck – und macht ihn dicht
Verkehrte Welt in Berlin und Kiel: Unter dem Motto „Medizintechnik auf Innovationskurs“ hatte Ministerpräsident Carstensen (CDU) gestern in die Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin eingeladen.
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09.06.2010 |
Schleswig-Holsteiner verlieren viele Millionen!
Ernst Dieter Rossmann warnt vor Folgen von Merkels Sparpaket
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13.06.2010 |
Die schwarz-gelbe Koalition zeigt ihr wahres Gesicht
Schleswig-holsteinische SPD-Aktive kündigen Widerstand an
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16.06.2010 |
Endlich einmal ein Erfolg der Landesregierung: Rekorddemonstration!
Ralf Stegner und der bildungspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Dr. Henning Höppner zu den heutigen Demonstrationen der Hochschulen und des UK S-H in Kiel
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17.06.2010 |
Keine Kürzungen mit sozialer Schieflage!
Ralf Stegner und der sozialpolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Baasch, zu den Protesten des Aktionsbündnisses Soziales heute in Kiel
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22.06.2010 |
Bundesregierung belastet mit Heizkostenstreichung erneut die Kommunen
„Die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger durch die christlich-liberale Bundesregierung wird überwiegend zu Lasten der Kommunen gehen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes.
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22.06.2010 |
Schwarz-gelber Kürzungskurs treibt die Frauen auf die Straße
Landesregierung handelt ungerecht – und undemokratisch!
Schleswig-holsteinische Sozialdemokratinnen kündigen Widerstand an
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25.06.2010 |
Unglaubwürdige Position, Herr Kubicki!
Zur Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki in einem Interview, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels „wieder weg“ müsse, erklärt Andreas Breitner:
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30.06.2010 |
Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident. Danke Joachim Gauck!
Ralf Stegner zur Wahl des Bundespräsidenten
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01.07.2010 |
Wessen „kulturelles Erbe“ fördert die Landesregierung in Laboe?
Zur Neugestaltung der Ausstellung des Deutschen Marinebunds in der „Historischen Halle“ des Marine-Ehrenmals in Laboe erklärt Hans Müller, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
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01.07.2010 |
Prioritäten setzen, Strukturen verändern, Ausgaben gerecht Kürzen, Einnahmen steigern.
SPD-Landtagsfraktion stellt Konzept zur Konsolidierung des Haushalts vor.
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07.07.2010 |
Familiensommer 2010
Am Sonntag ist es wieder soweit - der SPD-Familiensommer eröffnet die Sommerferien in Schleswig-Holstein!
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08.07.2010 |
Wenn’s ums eigene Geld geht, kommt nur Schweigen!
Peter Eichstädt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Debatte im Landtag über Einsparbeiträge von Parlament und Regierung.
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09.07.2010 |
Wer Verantwortung übernimmt, soll auch wählen dürfen!
SPD für Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen.
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09.07.2010 |
Nein zur Kopfpauschale!
Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Versprochen, gebrochen! Weniger Netto vom Brutto.
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13.07.2010 |
Rote Laterne für schwarz-gelbe Regierung
Ralf Stegner zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 duch die Landesregierung:
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15.07.2010 |
Ein Loch wird geflickt, mehrere neue aufgerissen!
Zur angekündigten Zuordnung des bisherigen Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften GEOMAR zur Helmholtz-Gemeinschaft erklärt Jürgen Weber:
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19.07.2010 |
Vom Heute-Journal ins Kanzleramt - das geht so nicht!
Zur Ernennung des ZDF-Moderators Steffen Seibert zum Sprecher der Bundesregierung erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
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23.08.2010 |
So nicht! „Bildungscard“ ist der falsche Weg
Zu der von der Bundessozialministerin geplanten Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
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23.08.2010 |
Neue Pläne zum Zivildienst sind Unsinn
Zum Vorschlag der Bundesfamilienministerin, einen „freiwilligen Zivildienst“ einzuführen, erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Zivildienst, Sönke Rix:
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27.08.2010 |
CCS-Gesetz: Bundesregierung muss Glaubwürdigkeit schaffen!
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, zum Entwurf des sog. CCS-Gesetzes
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30.08.2010 |
Ralf Stegner zum Urteil des Landesverfassungsgerichts
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts in Sachen Wahlgesetz erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner heute in Kiel:
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01.09.2010 |
SPD-Fraktion legt Eckpunkte für Wahlgesetz vor
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute Eckpunkte für ein neues Landeswahlgesetz beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende Peter Eichstädt:
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08.09.2010 |
SPD unterstützt Protest gegen sozialen Kahlschlag
Wolfgang Baasch und Siegrid Tenor-Alschausky zu den heutigen Demonstrationen des Bündnisses „Gerecht geht anders“, der Familienbildungsstätten, des Landesverbandes der Frauenberatung sowie der blinden und sehbehinderten Menschen
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12.09.2010 |
Herzlichen Glückwunsch, Andreas Breitner!
Ralf Stegner zur Wiederwahl des Rendsburger Bürgermeisters, Andreas Breitner:
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15.09.2010 |
Hagedorn: Fehlende Mittel für Sprachkurse sind ein Skandal
CDU blockiert seit Jahren angemessene Haushaltsmittel für Integration
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16.09.2010 |
Atomkraft – Schluss jetzt!
SPD Schleswig-Holstein unterstützt Protestaktion in Berlin am kommenden Samstag
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17.09.2010 |
Neuer Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
weiterlesen »19.09.2010 |
Herzlichen Glückwunsch Altenholz! Herzlichen Glückwunsch Carlo Ehrich!
Ralf Stegner gratuliert zur Bürgermeisterwahl in Altenholz.
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20.09.2010 |
Mehr Mut für ein gentechnikfreies Schleswig-Holstein
Zu den Vorschlägen von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, den Ländern neue Kompetenzen zur Festlegung von Sicherheitsabständen zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten und solchen mit herkömmlichen Pflanzen zu geben, sagt der agrarpolitische Sp
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22.09.2010 |
Verheerendes Signal für umweltverträglichere Fischerei
Ulrike Rodust begrüßt Streik der Krabbenfischer gegen Dumpingpreise
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28.09.2010 |
Koalitionäre führen unsinnigen Streit um Zivildienst
Der von der Regierung angekündigte sogenannte „Herbst der Entscheidungen“ ging wieder einmal mit einem heftigen Krach einher: Der von Familienministerin Schröder vorgeschlagene freiwillige Zivildienst kam bei ihrer Landeskollegin Haderthauer gar nicht gu
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24.09.2010 |
Altern im 21. Jahrhundert
Auf der ordentlichen Landeskonferenz der AG60plus am 22. September 2010 im Holstenhallenrestaurant in Neumünster wurde von den 120 anwesenden Delegierten aus ganz Schleswig-Holstein vieles beraten, was ältere Menschen betrifft.
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02.10.2010 |
Wer wird's?
SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning stellt die Bewerberlage bei der SPD Schleswig-Holstein fest.
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04.10.2010 |
Keine Flugsteuer zu Lasten der Insel-Infrastruktur!
Zur Planung der Bundesregierung, eine Luftverkehrsteuer einzuführen, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Marion Sellier:
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04.10.2010 |
SPD beschließt klare Positionen zu Agrarpolitik und Bioenergie
Zu den Beschlüssen der Konferenz der agrarpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages, der Länder und des Europäischen Parlaments vom 1.10.2010 in Berlin sagt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:
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04.10.2010 |
Wiegard und Carstensen erneut belastet
Zur heutigen Vernehmung von Dr. Werner Marnette vor dem Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SPD-Abgeordneten, Jürgen Weber:
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08.10.2010 |
Widerspruch zwischen Anspruch und Realität
Integrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt
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15.10.2010 |
Zum Tode von Herrmann Scheer
Zum Tode des SPD-Politikers Hermann Scheer erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und der energiepolitische Sprecher des SPD-Landesvorstandes Stefan Bolln:
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21.10.2010 |
SPD Schleswig-Holstein trauert um Loki Schmidt
Zum Tod von Hannelore Schmidt erklärt der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner:
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26.10.2010 |
Sozialhilfeausgaben für Schleswig-Holstein auf Höchststand
Bund kürzt ab 2011 gleichzeitig 850 Mio. Euro für Soziales im Norden!
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26.10.2010 |
Schluss jetzt!
Zur Debatte um den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erklären der Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank, Jürgen Weber, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner:
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01.11.2010 |
10 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit"
SPD fordert Nationalen Aktionsplan – Bundesregierung verweigert sich
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01.11.2010 |
Zum Ausgang der OB-Wahl in Flensburg
Zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Flensburg erklärt der Pressesprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad:
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03.11.2010 |
Bettina Hagedorn: „Wir sind startklar!“
Landesvorstand beschließt Verfahren zum Mitgliederentscheid
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09.11.2010 |
Die politische Verantwortung liegt bei der Landesregierung
Zur Ankündigung der Regierung, den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher zu entlassen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
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12.11.2010 |
Lebendige Demokratie bei der SPD!
Rund 350 Menschen bei der zweiten Kandidatenrunde
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18.11.2010 |
Gelb leuchtet die Abendsonne!
Die SPD-Landtagsfraktion hat zur Personalpolitik der FDP-geführten Ministerien einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Kai Dolgner:
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19.11.2010 |
Gewerbesteuer ausbauen zur Kommunalsteuer
Zur angeblichen Einigung der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu Gunsten des Erhalts der Gewerbesteuer erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner
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21.11.2010 |
Inklusion im Bildungsbereich umsetzen!
Arbeitsgemeinschaft Bildung appelliert an alle Landtagsfraktionen
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28.11.2010 |
Gutes Regieren nur mit der SPD!
Ralf Stegner zum Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg
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30.11.2010 |
Demontage des Hochschulstandorts Schleswig-Holstein durch Schwarz-Gelb geht weiter
Empört reagiert Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB auf Presseberichte, wonach Wissenschaftsminister de Jager plant, einen Teil der 9.700 zusätzlichen Studienplätze, die das Land mit dem Hochschulpakt II einrichten soll, an andere Bundesländer abzugeben:
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09.12.2010 |
Wird aus der Panne eine Chance?
Zur Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages im Innen- und Rechtsausschuss erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner:
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09.12.2010 |
Die Hängepartie geht weiter!
Die Landesregierung hat ihre Pläne, Studienplätze aus dem Hochschulpakt an andere Bundesländer abzugeben, immer noch nicht verworfen. Für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein Dr. Er
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11.12.2010 |
Arp als Mittelstandsbeauftragten entlassen!
Andreas Breitner, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, äußert sich zur vom Veranstalter bezahlten Teilnahme des CDU-Abgeordneten Arp an einer internationalen Konferenz der Glücksspielindustrie.
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14.12.2010 |
BAG-Urteil ist gut für die Menschen
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, wonach der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit abgesprochen wird, erklären die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Ralf Stegner
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16.12.2010 |
Kürzen ohne Verstand und Weitsicht – da helfen nur noch Neuwahlen
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen kommentiert den schwarz-gelben Kürzungshaushalt
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17.12.2010 |
Fehmarnbelt-Querung darf kein gesellschaftlicher Großkonflikt werden!
Ralf Stegner spricht im Landtag zur festen Fehmarnbelt-Querung. Wir veröffentlichen hier seinen Redetext:
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17.12.2010 |
Guten Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif!
Kinderrechte sind heute in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein aufgenommen worden. Dazu hat SPD-Landesvorstandsmitglied Serpil Midyatli (MdL):
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17.12.2010 |
Herzlichen Glückwunsch, Olaf Scholz!
Die SPD Hamburg hat heute Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 gewählt. Dazu hat ihm der Partei- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner der SPD Schleswig-Holstein in einem Schreiben gratuliert:
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10.01.2011 |
Der Countdown läuft!
Wer bis zum 14. Januar in die SPD eintritt, stimmt mit über den Spitzenkandidaten ab.
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14.01.2011 |
Volles Haus zur zehnten Vorstellungsrunde in Lübeck!
Ralf Stegner entscheidet Meinungsbild deutlich für sich.
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17.01.2011 |
Gutachten zu Nonnenmacher-Abfindung unverzüglich vorlegen!
Zur Berichterstattung über ein neues Gutachten zur Abfindung des HSH-Nordbank-Vorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher erklärt der Obmann der SPD-Abgeordneten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank, Jürgen Weber:
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23.01.2011 |
NPD-Mitglieder als Zensus-Interviewer?
Zu Presseberichten, denen zufolge die NPD in einigen Bundesländern ihre Mitglieder explizit auffordert, sich als Interviewer für den Zensus 2011 zu melden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
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24.01.2011 |
Verbraucherschutz ist keine Bagatelle!
Rossmann (SPD) übt scharfe Kritik an von Boetticher (CDU)
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01.02.2011 |
Realität verklärt
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, und der kommunalpolitische Sprecher Thomas Rother zur schwarz-gelben „Zwischenbilanz der Politik zur Stärkung von Mittelstand und Kommunen“
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02.02.2011 |
SPD trauert um Heinz-Werner Arens
Der ehemalige Abgeordnete der SPD-Landtagspräsident, Heinz-Werner Arens, ist in der vergangenen Nacht in Alter von 71 Jahren verstorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
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04.02.2011 |
Schulen in Schleswig-Holstein sollen Lehrkräfte nun selber aussuchen: Gut! Aber wichtig(er)e Fragen unklar!
Ulf Daude kommentiert das neue Einstellungsverfahren von Lehrkräften
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07.02.2011 |
Chaos in der Klug’schen Wagenburg
Zur Berichterstattung, das Bildungsministerium habe gestern einen Erlassentwurf zum neuen Schulgesetz zurückgezogen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber:
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07.02.2011 |
Es ist Zeit zu gehen, Herr Dr. Klug!
Zur Übernahme „politischer Verantwortung“ für einen wieder zurückgezogenen Erlass durch den Bildungsminister erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber:
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07.02.2011 |
SPD wahrt bei Fehmarnbelt-Querung Regionalinteressen!
Zu den Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU zum Umgang der SPD mit der Fehmarnbelt-Querung erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:
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09.02.2011 |
Schwarz-Gelb hat Hartz-IV-Verhandlungen zum Scheitern gebracht
Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen zwischen der schwarz-gelben Koalition und der Opposition erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
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16.02.2011 |
Jetzt entscheiden die Mitglieder
Zu den Vorbereitungen der SPD auf die Auszählung am 26.Februar erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bettina Hagedorn:
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20.02.2011 |
Hamburg-Wahl bringt Rückenwind für die SPD
Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg (auf Basis der Prognose um 18 Uhr) erklärt der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes und SPD-Präsidiumsmitglied, Ralf Stegner:
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21.02.2011 |
Maximale Klarheit im CCS Gesetz
Zum heutigen Gespräch von Ministerpräsident Carstensen mit Bundesumweltminister Röttgen zur Novellierung des sogenannten CCS-Gesetzes sagt der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann:
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21.02.2011 |
Erst das beschlossene CCS-Gesetz schafft ein Vetorecht
Zur Berichterstattung über die Ergebnisse des heutigen Treffens von Ministerpräsident Carstensen mit Bundesumweltminister Röttgen zum CCS-Gesetzentwurf sagt der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
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22.02.2011 |
Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen
Ein großer Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, Ehrenamtliche, bedürftige Kinder und Kommunen
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26.02.2011 |
Wer wird's? Auszählung des Mitgliederentscheids heute in Kiel
Sensationelle Wahlbeteiligung! Über 13.000 Mitglieder haben sich beteiligt.
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26.02.2011 |
Wer wird's? Auszählung des Mitgliederentscheids
Livestream der Pressekonferenz (Beginn 19:30 Uhr) zum Ausgang der heutigen Auszählung.
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27.02.2011 |
Nur gemeinsam sind wir stark!
Gemeinsame Erklärung von Torsten Albig und Ralf Stegner
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01.03.2011 |
Landesparteirat diskutiert Ausgang es Mitgliederentscheides
Zu den Beratungen des Landesparteirates gestern in Kiel erklärt der Vorsitzende des Landesparteirates der SPD Schleswig-Holstein, Andreas Beran:
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07.03.2011 | Es geht weiter!
100 Jahre Internationaler Frauentag
Schleswig-holsteinische SPD-Frauen fordern Parität bei Wahlen und Geschlechtergerechtigkeit bei öffentlichen Haushalten
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03.03.2011 | UV-Nord
Schleswig-Holstein wirtschaftlich voranbringen
Spitzen der UV-Nord und der SPD trafen sich zum Meinungsaustausch: Gestern trafen sich in Kiel die Spitzen der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV-Nord) und des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein – darunter auch der designierte Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Torsten Albig.
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07.03.2011 |
Herzlichen Glückwunsch, Olaf Scholz!
Zur heutigen Wahl von Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gratulieren der Spitzenkandidat und der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Torsten Albig und Ralf Stegner:
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12.03.2011 |
Atomenergie unverantwortlich – Atomausstieg so schnell wie möglich
Zu den Vorgängen um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan erklärt der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, heute in Kiel:
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23.03.2011 |
Wir müssen so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen
Heute Vormittag antwortete Ralf Stegner für die SPD-Landtagsfraktion auf die Regierungserklärung „Energiepolitik für Schleswig-Holstein – verantwortlich und nachhaltig“. Hier seine Rede im Wortlaut.
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24.03.2011 | Equal Pay Day
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit - jetzt!
Siegrid Tenor-Alschausky, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zum Equal Pay Day am 25. März:
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27.03.2011 |
Erfolg für rot-grüne Politik – Schwarz-Gelb abgewählt!
Ralf Stegner zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
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31.03.2011 | Masterplans für die Minderheiten
Aufbruch in der Minderheitenpolitik
Der Arbeitskreis Europa und Minderheiten der SPD-Landtagsfraktion hat das Konzept eines „Masterplans für die Minderheiten“ erarbeitet. Dieser wurde heute in Schleswig vorgestellt.
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05.04.2011 | Fehmarnbelt-Querung
Für einen offenen und transparenten Dialog in der Region!
Zur Ankündigung der Einrichtung eines Dialogforums zur festen Fehmarnbelt-Querung durch den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Jost de Jager erklärt SPD-Pressesprecher Amin Hamadmad:
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09.04.2011 |
Resolution: Atomkraft ausschalten – Energiewende vorantreiben Fukushima – Schrecklicher Wendepunkt für das Atomzeitalter
Die schrecklichen Ereignisse in Japan berühren und bewegen uns. Nach Erdbeben und Tsunami erleiden viele Menschen im „Land der aufgehenden Sonne“ nun eine atomare Katastrophe.
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10.04.2011 |
Fehmarnbelt-Querung, die Interessen der Region wahrnehmen!
Bei einer Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung fordert die SPD Schleswig-Holstein für die Ausgestaltung der von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen Hinterlandanbindung:
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11.04.2011 |
Im Interesse der Menschen: Politik für ein starkes Land
Schleswig-Holstein muss wieder gut regiert werden. Vernünftig. Verlässlich. Vertrauensvoll.
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10.04.2011 |
Neuer Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein
Der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein in Husum hat heute mit den Wahlen zu den Beisitzerinnen und Beisitzern die Wahl eines neuen Landesvorstandes abgeschlossen.
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13.04.2011 |
Carstensen jubelt über CO2-Einspeisung unter der Nordsee!
Zum CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung und den Reaktionen der Landesregierung und der Regierungsfraktionen darauf sagt der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
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27.04.2011 |
Medieninformation zu den Rücktrittsforderungen gegen Andrea Nahles
Zu den Rücktrittsforderungen gegen die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte der SPD-Landesvorsitzende und SPD-Präsidiumsmitglied, Ralf Stegner, heute in Kiel:
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03.05.2011 |
SPD-Frühlingsgespräche: Torsten Albig spricht über Wachstum und Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein
"Wachstum und Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein" - unter diesem Motto standen gestern Abend (2. Mai 2011) die diesjährigen Frühlingsgespräche des Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg der SPD.
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04.05.2011 | Verfassungsschutzbericht
Serpil Midyatli: Den rechten Rand nicht verharmlosen!
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Klaus Schlie erklärt die Rechtsextremismusexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, MdL:
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04.05.2011 | Sarrazin-Debatte
SPD-Fraktion fordert Sarrazin zu Parteiaustritt auf
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung folgende Erklärung zum eingestellten Parteiausschluss-Verfahren verabschiedet und sich damit dem gestrigen Beschluss des SPD-Landesvorstands angeschlossen:
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04.05.2011 |
SPD stellt erste Weichen auf dem Weg ins Wahlkampfjahr 2012: Torsten Albig kündigt „Demokratie-Sommer“ an
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD erste Weichen auf dem Weg ins Wahljahr 2012 gestellt.
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05.05.2011 |
Torsten Albig zu Gast beim Ortsverein Rendsburg
Torsten Albig bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Rendsburg - Politische Herausforderungen, Verantwortung der SPD und Ausblick auf die kommenden zwölf Monate.
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06.05.2011 | Atomstrom für Landesgebäude
CDU/FDP sagt nein!
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
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06.05.2011 |
Glückwunsch, Herr von Boetticher!
Torsten Albig und Ralf Stegner gratulieren Herrn von Boetticher.
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07.05.2011 |
Herzlichen Glückwunsch Hans Wiesen!
75. Geburtstag von Hans Wiesen: SPD verleiht ihm die Willy-Brandt-Medaille und die Ehrenmitgliedschaft
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10.05.2011 |
Albig verspricht Koalition des Dialogs
Eine neue Qualität des Dialogs versprach Torsten Albig heute den Gewerkschaften auf dem Arbeitnehmerempfang der SPD in Kiel. „Politik muss wieder zuhören“, sagte der Ministerpräsidentenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2012.
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17.05.2011 |
Gute Ausgangslage für die SPD.
Den Schleswig-Hostein-Trend des NDR kommentieren der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl 2012, Torsten Albig, und der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
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19.05.2011 |
Wahlkreisschneidung: CDU setzt Absurdität durch, SSW klatscht dazu
Zum Ergebnis der heutigen Sitzung des Wahlkreisausschusses erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt, und der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Weber:
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20.05.2011 |
Schwarz-Gelb hat Landtagswahl schon abgeschrieben
Zur gestrigen Entscheidung im Wahlkreisausschuss des Landtages erklärt der Landesvorsitzende der SPD und Oppositionsführer im Landtag Ralf Stegner:
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25.05.2011 |
CDU fürchtet breite Debatte ihrer abstrusen Wahlkreisschneidung
Zur Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrags „Ausgewogene Wahlkreiseinteilung vornehmen“ durch die CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
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27.05.2011 | Heimat für Alle
Torsten Albig: Teilhabe statt Fürsorge in der Integrationspolitik
Einen neuen Blickwinkel in der Integrationspolitik hat der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl 2012 Torsten Albig gefordert. „Wir müssen wegkommen von der reinen Fürsorgepolitik. Es gilt staatliche Strukturen so aufzustellen, dass alle teilhaben kön
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30.05.2011 |
Thönnes begrüßte Nachwuchsjournalisten aus Bad Segeberg
Auf Einladung von SPD-MdB Franz Thönnes hat Finn-Erik Digulla von der Schüler-zeitung „Neue Litfaßsäule“ der Dahlmannschule Bad Segeberg, vom 25. bis 27. Mai 2011 an den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen.
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30.05.2011 | Atomausstieg
CDU und FDP sind jetzt da, wo wir ohne sie schon längst wären!
Zum von der Bundesregierung beschlossenen Zeitplan für einen Atomausstieg und der Reaktion des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
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07.06.2011 |
Experten bestätigen: CCS-Gesetz mangelhaft
Zum Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) erklären Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB und Bettina Hagedorn MdB:
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10.06.2011 |
Wir brauchen mehr Bildungskooperation
Schleswig-Holsteins Parteien im Landtag haben es vor gemacht: Sie treten für eine Grundgesetzänderung ein, um wieder mehr Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern in Deutschland möglich zu machen.
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15.06.2011 | Schulfrieden
Schwarz-Gelb macht Bürgerbeteiligung zur Farce
Zur Anhörung der Volksinitiative „Schulfrieden Schleswig-Holstein“ in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
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15.06.2011 |
Gelassen und geschlossen ins Wahlkampfjahr
SPD-Vorstand und Torsten Albig bereiten Partei konzentriert auf die Regierungsübernahme vor
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24.06.2011 |
Sönke Rix neuer Vorsitzender des Landesparteirates der SPD Schleswig-Holstein
weiterlesen »08.07.2011 | Bundeshaushalt 2012
Regierung will bei Extremismusbekämpfung sparen
Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ Sönke Rix, MdB:
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13.07.2011 |
SPD Landesvorsitzender Ralf Stegner gratuliert Günther Jansen zum 75. Geburtstag
Der ehemalige Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, früherer Sozialminister, Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter Günther Jansen begeht am 14. Juli 2011 in Eutin seinen 75. Geburtstag.
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18.07.2011 |
Wir trauern mit den Eltern und Angehörigen der Anschlagsopfer in Norwegen
Zu den Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utöya erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
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18.07.2011 |
Freidemokratische Christen sollten aus der FDP austreten
Zu den Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Breitner:
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25.07.2011 |
SPD trauert um Alfred Schulz
Der SPD-Politiker und ehemalige Landtagsabgeordnete Alfred Schulz ist heute im Alter von 82 Jahren gestorben.
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03.08.2011 | Berlin-Wahl
Keine Stimme für die Rechtspopulisten!
Zur Plakatwerbung der rechtspopulistischen Gruppe „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, Landesverband Berlin, zur Abgeordnetenhaus-Wahl mit Sarrazin-Thesen („Wählen gehen für Thilos Thesen“) erklärt der SPD-Fraktions und Landesvorsitzende, Dr. Ralf Stegner:
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14.08.2011 |
Privatleben gehört nicht in politische Diskussion
Zu den Vorgängen um den CDU- Landes- und Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Christian von Boetticher, erklärt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Ralf Stegner, heute in Kiel:
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12.08.2011 |
Nord-Ostsee-Kanal muss endlich Top-Thema für Schleswig-Holstein werden
Zur heutigen Berichterstattung über den erneuten Ausfall einer Schleusenkammer erklärt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner gemeinsam mit SPD-Landesvorstandsmitglied Mathias Stein:
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16.08.2011 |
NDR trägt zu Stiftung einer norddeutschen Identität bei
Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission zum Thema „Erfahrungen aus der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim NDR und bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)erklärt der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat, der Mitglied der Enquete-Ko
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16.08.2011 |
Regeln für die Finanzmärkte müssen deutlich verschärft werden
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA,
Jürgen Weber:
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25.08.2011 |
Breite Übereinstimmung im Landtag zur Wasserstraßen-Infrastruktur
Zur Debatte um Nord-Ostsee-Kanal und Elbvertiefung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:
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04.09.2011 |
Ein starkes Ergebnis!
Herzlichen Glückwunsch nach Mecklenburg-Vorpommern! Ralf Stegner zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
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09.09.2011 |
Säuft der Nord-Ostsee-Kanal jetzt ab? Schleswig-Holstein ist mit dieser Landesregierung ohne Lobby in Berlin
Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Bundeshaushalt und den Berichten über die weitere Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an den Wasserstraßen im Norden erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SPD-Landesverbandes, Mathias Stein:
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16.09.2011 |
Herzlichen Glückwunsch nach Dänemark! Tillykke Danmark!
Ralf Stegner und Birte Pauls zum Ausgang der Parlamentswahlen in Dänemark
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22.09.2011 |
Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal: Bundesregierung darf nicht länger zögern!
„Hier muss Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit gehen!“ so bewertet der SPD-Landesgruppensprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann aus Schleswig-Holstein das Ergebnis der Fragestunde am Mittwoch im Bundestag.
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23.09.2011 |
Kein CCS ohne Gesetz ist besser, als CCS mit unwirksamer Länderklausel!
Zum Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat erklärt Stefan Bolln, energiepolitischer Sprecher des SPD-Landesverbandes:
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28.09.2011 |
Erfreuliches Zwischenzeugnis für Nord-SPD
Ralf Stegner zur heutigen Umfrage des NDR über die politische Stimmung in Schleswig-Holstein
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04.10.2011 | Grenzkontrollen
Dänische Sozialdemokraten haben Wahlversprechen gehalten!
Birte Pauls, minderheitenpolitische Sprecherin der SPD Schleswig-Holstein, zur Rücknahme der Grenzkontrollen durch die neue dänische Regierung:
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10.10.2011 | HusumWindEnergy
Schwarz-Gelb will von eigenen Versäumnissen ablenken!
Zu der aufgeregten Debatte im Landtag über die Husum WindEnergy und die Vorwürfe gegen den SPD-geführten Hamburger Senat erklärt der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner:
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12.10.2011 | Bankenkrise
CDU soll sich für Finanztransaktionssteuer stark machen!
Zum Europa-Positionspapier der CDU Schleswig-Holstein erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust:
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12.10.2011 |
Neuer Landesvorstand bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Schleswig-Holstein
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Vogel-Strauß-Politik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger
Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner erklärt zu den von der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen:
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25.10.2011 |
Außer Spesen… zwei verlorene Jahre für Schleswig-Holstein
Zur heute vorgestellten Bilanz von zwei Jahren schwarz-gelber Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
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25.10.2011 |
Unser Land kann mehr!
Zur Pressekonferenz der Landesregierung erklärt der Ministerpräsidentenkandidat der SPD zur Landtagswahl 2012, Torsten Albig:
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27.10.2011 |
Kein klares Signal von Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss für den NOK!
SPD-Antrag über 1,2 Mrd. Euro bis 2017 für Nord-Ostsee-Kanal abgelehnt –
Hoffnung der Küste auf Schlussabstimmung zum Haushalt am 10. November
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29.10.2011 | AWO-Landesvorsitz
Ralf Stegner gratuliert Wolfgang Baasch
Im Namen der gesamten SPD Schleswig-Holstein gratuliere ich Wolfgang Baasch sehr herzlich zur Wahl in das Amt des Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein.
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31.10.2011 | Mindestlohn
Wer in Vollzeit arbeitet, muss davon leben können!
Es ist ein großer Erfolg der SPD, wenn sich die Bundeskanzlerin nach dem Atomausstieg nun auch in Sachen Mindestlohn in die richtige Richtung bewegt. Nach jahrelanger Blockade von Mindestlöhnen mit scheinheiligen Argumenten ist Frau Merkel nun umgefallen. Gut für die Menschen in unserem Land!Denn viel zu viele Menschen leben mittlerweile als sog. „Aufstocker“, sind betroffen von staatlich subventioniertem Lohndumping, das CDU und FDP bisher mit Zähnen und Klauen verteidigt haben.
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31.10.2011 | Fraktion unterwegs
SPD-Fraktion unterwegs im nördlichen Grenzgebiet
Die SPD-Landtagsfraktion setzt ihre Reihe „Fraktion unterwegs“ fort. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Weber:
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31.10.2011 | Last-Minute-Beförderungen
Keine Last-Minute-Pöstchen für verdiente CDU-Funktionäre!
SGK-Vorsitzender Breitner: CDU will neue Bürgermeisterstellen in den Dörfern durchdrücken - Keine Last-Minute-Pöstchen für verdiente Funktionäre!
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24.10.2011 | Schwusos
Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) in Schleswig-Holstein gründet sich neu
Am Samstag, den 22.10.2011, wurde in Neumünster der Landes-Arbeitskreis der „Lesben und Schwulen in der SPD“ (kurz „Schwusos“) neu gegründet.
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05.11.2011 |
Gut für die CDU - schlecht für unser Land
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner zum Landesparteitag der CDU:
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06.11.2011 | Gute Aussichten in Lübeck
Weiter geht’s, Bernd Saxe!
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner zum deutlichen Vorsprung von Bürgermeister Bernd Saxe im ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Lübeck:
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08.11.2011 |
CDU/CSU-FDP wollen Kinder aus den Krippen fernhalten
Zum Beschluss der schwarz/gelben Herdprämie erklären der SPD-Fraktionssprecher für Kinderbetreuung, Detlef Buder und Gesa Tralau, familienpolitische Sprecherin des SPD-Landesvorstandes:
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10.11.2011 | Minderheiten
Flickschusterei der Regierung ersetzt keine verantwortungsvolle Minderheitenpolitik
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären nach einem Gespräch mit Vertretern der deutschen und dänischen Minderheit in dieser Woche in Berlin:
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13.11.2011 | Kampf gegen Rechts
Aufklärung fortsetzen und NPD verbieten
Ralf Stegner zur Diskussion über rechtsextremistischen Terror in Deutschland
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13.11.2011 |
Wer beim Politikwechsel sichergehen will, muss im Mai SPD wählen!
Zum Landesparteitag der Grünen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
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20.11.2011 |
Herzlichen Glückwunsch nach Lübeck!
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner gratuliert Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe zur Wiederwahl:
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30.11.2011 |
Chance vertan!
Zur der von den Oppositionsfraktionen durchgeführten mündlichen Anhörung zum Entwurf eines Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
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02.12.2011 |
SPD-Landtagsfraktion gestaltet „aktiven Adventskalender“
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion gestalten in diesem Jahr einen „aktiven Adventskalender“. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher Rolf Fischer:
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07.12.2011 |
Erfolg auf dem Bundesparteitag
Mit vielerlei Anträgen, bei den Wahlen und bei der Leitung des Bundesparteitages hat die SPD Schleswig-Holstein einen ganz starken Beitrag zum Gelingen des Parteitages geleistet.
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08.12.2011 | Pressekonferenz der Guttempler
Sucht- und Drogenpolitik neu ausrichten!
Zur heutigen Pressekonferenz der Guttempler erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
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09.12.2011 |
Ausbau der NOK-Oststrecke weiter vorantreiben!
Der verkehrspolitische Sprecher des SPD Landesverbandes, Mathias Stein, begrüßt, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Planungen zum Nord-Ostsee-Kanal im Ostbereich weiter vorantreibt.
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09.12.2011 |
Parität für Frauen in der Politik
SPD-Bundesparteitag entscheidet pro „Reißverschluss“ – und ebnet den Weg für eine Wahlrechtsreform
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13.12.2011 | Lehrerstellen
Bildungspolitische Klugheit und haushaltspolitische Vernunft
Ralf Stegner zum sog. „Koalitionskompromiss“ von CDU und FDP in Sachen Lehrerstellen: „Die gestrige Koalitionsaufführung im Freilichtmuseum Molfsee war eine wochenlang angekündigte Farce. Eine solche Inszenierung ohne Ergebnis bringt den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gar nichts. Am Ende von Schwarz-gelb zeigt sich: Die Koalitionäre sind sich selbst genug. Für Schleswig-Holstein ist das viel zu wenig.
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16.12.2011 | Mitgliederentscheid
Keine Entwarnung für die FDP
Ralf Stegner zum Ausgang des Mitgliederentscheids der FDP: "Auch nach dem Mitgliederentscheid gilt: Keine Entwarnung für die FDP. Der Druck auf die Parteispitze, auf Herrn Rösler, wird weiter steigen, denn ein solches Ergebnis ist alles - nur kein Befreiungsschlag. Die FDP bleibt Patient auf der Intensivstation – Ausgang ungewiss. Wenn es denn so ist, wie Herr Kubicki es formuliert, dass jede Stimme für den Vorschlag von Herrn Schäffler eine Stimme gegen die Parteiführung sei, dann heißt das seit heute klipp und klar: 44% der FDP-Mitglieder wollen diese Parteispitze nicht.
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16.12.2011 | Investitionsrahmenplan
Ramsauer hängt den Norden verkehrspolitisch ab
Mathias Stein, verkehrspolitischer Sprecher des SPD-Landesverbandes, zum vorgelegten Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 – 2015 des Bundesverkehrsministeriums
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21.12.2011 | Rückgang der Existenzgründungen
Erfolgreiche Existenzgründungspolitik sieht anders aus!
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS), Guenther Hansen, zum Rückgang der Existenzgründungen in Schleswig-Holstein: Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes Nord sind in Schleswig-Holstein in den ersten drei Quartalen 2011 elf Prozent Gewerbe weniger angemeldet worden, als im Vorjahreszeitraum.
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10.01.2012 | Neuordnung der Universitätsmedizin
Die SPD steht zum UKSH!
Zu dem heute von den Universitäten Kiel und Lübeck vorgestellten Plänen für eine Neuordnung der Universitätsmedizin in Schleswig-Holstein erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Weber und Wolfgang Baasch:
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30.04.2003 | 1
Sofortprogramm für mehr Ausbildungsplätze
Zu dem heute von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer vorgestellten Sofortprogramm für mehr Ausbildungsplätze erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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25.04.2003 | 1
SPD- Landesvorstand strebt einvernehmliche Lösung in Neumünster an
Gestern abend (24.4.) hat der SPD-Landesvorstand den Konflikt in der Neumünsteraner SPD-Ratsfraktion behandelt. Dazu erklärt Landesgeschäftsführer Christian Kröning:
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24.04.2003 | 1
Die Richtung stimmt!
Zur Reformdebatte in der SPD erklären die Juso-Landesvorsitzende Anke Nöbel (24) und das Mitglied des SPD-Bundesparteirates Stefan Eckner (24) heute in Kiel:
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15.04.2003 | 1
Landesverband zieht erste Konsequenzen aus dem Austritt von SPD-Ratsmitgliedern aus der Neumünsteraner SPD-Rathausfraktion
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Claus Möller: Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen
Zur Nominierung von Peter Harry Carstensen erklärt SPD Landesvorsitzender Claus Möller:
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07.04.2003 | 1
Die Partei fordert ihr Recht zurück
Zum SPD-Landesparteitag am kommenden Wochenende sagte Landesvorsitzender Franz Thönnes heute auf einer Pressekonferenz in Kiel:
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02.04.2003 | 1
Brigitte Fronzek und Anna Schlosser-Keichel kandidieren für SPD-Landesvorstand
Zu den Kandidaturen von Brigitte Fronzek und Anna Schlosser-Keichel erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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01.04.2003 | 1
SPD erfolgreich auf Konsolidierungskurs
Zu den öffentlichen Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Thomas Neddermeyer im Hamburger Abendblatt vom 20. März, erklärt SPD-Schatzmeister Volker Andresen:
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25.03.2003 | 1
Auf Diätenerhöhung verzichten, Sterbegeld abschaffen, Altersversorgung neu regeln
Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Franz Thönnes, MdB und der Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag, Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB erklären:
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20.03.2003 | 1
Mitgefühl und Empörung
Zum Ausbruch des Krieges im Irak erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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17.03.2003 | 1
AG 60plus: Ein Krieg im Irak muss verhindert werden
Der Landesvorstand der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus hat in Neumünster anläßlich der heutigen Landesvorstandssitzung folgende Erklärung abgegeben:
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14.03.2003 | 1
Mut, Verantwortung und Führungsstärke
Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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12.03.2003 | 1
Mut zum Frieden
Die SPD-Schleswig-Holstein unterstützt die Aktion des DGB und der Einzelgewerkschaften "10 Minuten gegen den drohenden Irak-Krieg" am kommenden Freitag (14. März) um 11:50 Uhr.
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11.03.2003 | 1
Hafenpaket zugunsten von Lotsen und Hafenarbeitern verbessert
Willi Piecyk: "Schlechte Karten für Kommissarin de Palacio"
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10.03.2003 | 1
Jusos selbstbewusst: Soziale Gerechtigkeit nur mit uns und der SPD!
Nach dem Abschluss der schleswig-holsteinischen Landeskonferenz der "JungsozialistInnen in der SPD" (Jusos) am 09.03.2003 erklärt die einstimmig wiedergewählte Juso-Landesvorsitzende Anke Nöbel:
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03.03.2003 | 1
Zum Ausgang der Kommunalwahl erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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Unsere Kommunalpolitiker leisten gute Arbeit
Zum Endspurt der SPD im Kommunalwahlkampf erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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17.02.2003 | 1
Franz Thönnes: Watsche aus Berlin für Carstensen
Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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10.02.2003 | 1
SPD Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an Friedensdemonstrationen auf
Landesvorstand gegen Beteiligung Deutschlands an Krieg gegen den Irak
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06.02.2003 | 1
Mit neuem personellen und inhaltlichen Profil Richtung 2005
Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Franz Thönnes:
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02.02.2003 | 1
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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22.01.2003 | 1
Regierungsumbildung in Schleswig-Holstein
Zur Regierungsumbildung in Schleswig-Holstein erklärte der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes:
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20.01.2003 | 1
Nord-SPD gegen Aufweichungen beim Kündigungsschutz
Gegen eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben spricht sich SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes aus.
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11.12.2002 | 1
Landespartei stellt sich neu auf
SPD-Landesvorstand für neue Führungsstruktur
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06.12.2002 | 1
Infame Verknüpfung
Zu den Äußerungen von CDU-Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit dem Kieler Untersuchungsausschuss erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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19.11.2002 | 1
"Prestige"= Musterbeispiel organisierter Verantwortungslosigkeit
SPD-Europaabgeordneter Willi Piecyk zum Tankerunfall vor der spanischen Küste.
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14.11.2002 | 1
Diätendiskussion
Zu der Diskussion um die Diätenerhöhungen im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes auf Anfrage:
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01.11.2002 | 1
Landesvorstand gibt grünes Licht für Parteireform
Franz Thönnes will SPD zwei weitere Jahre führen
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18.10.2002 | 1
Rossmann bleibt Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag
weiterlesen »18.10.2002 | 1
Kritik der Union an Koalitionsvertrag himmelschreiend widersprüchlich
Franz Thönnes, SPD-Landesvorsitzender:
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16.10.2002 | 1
Programm für Erneuerung und soziale Gerechtigkeit
Franz Thönnes zum Koalitionsvertrag
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16.10.2002 | 1
Ende der Wehrpflicht eingeläutet
Zum Abschluss des Koalitionsvertrages erklärt die Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Jungsozialisten Anke Nöbel:
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10.10.2002 | 1
Landesvorstand und Kreisvorsitzende unterstützen Pläne von Franz Thönnes zur Parteireform
weiterlesen »30.09.2002 | 1
Franz Thönnes: Steuergerechtigkeit ist das Gebot der Stunde
Der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, hat sich dafür ausgesprochen, dass die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin auf die vorrangigen Reformvorhaben konzentriert werden.
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30.09.2002 | 1
JUSOS ziehen positive Wahlkampfbilanz
Die Ergebnisse der Bundestagswahl kommentierten die Vorsitzende des JUSO-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Anke Nöbel, und der stellvertretende Vorsitzende Jörn Warnecke.
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26.09.2002 | 1
Europa stark machen - Frieden bewahren!
Zur aktuellen Irak-Diskussion erklären der Vorsitzende des "SPD-EuropaForums in Schleswig-Holstein" Hans-Peter Mallkowsky und der stellv. Vorsitzende Rolf Fischer:
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24.09.2002 | 1
Kubicki bestätigt Vorwurf der Klamauk-Partei
Zu den Überlegungen in der FDP über die Zukunft des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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23.09.2002 | 1
Selbstbewusst die nächsten Aufgaben anpacken.
Zum Ausgang der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning:
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18.09.2002 | 1
Wir schaffen das
Zum Endspurt im Bundestagswahlkampf 2002 erklären die beiden Spitzenkandidaten der SPD Schleswig-Holstein Cornelie Sonntag-Wolgast und Franz Thönnes:
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13.09.2002 | 1
Jugend 4 More
SPD-Schleswig-Holstein feiert Endspurt des jungen Wahlkampfes.
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13.09.2002 | 1
Führung bei Schröder - Angst bei Stoiber
Zum Rede-Duell im Bundestag erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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13.09.2002 | 1
Vollgas geben im Endspurt
Zu den neuesten Umfragen erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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12.09.2002 | 1
Größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte
Zur Hartz-Kommission erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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11.09.2002 | 1
Unklare Haltung Stoibers zu Irak ist Gift für die Wirtschaft
Zu den Angriffen Stoibers gegen die eindeutige Haltung Gerhard Schröders in der Irak-Frage erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Thomas Neddermeyer:
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09.09.2002 | 1
Veranstaltung mit Gerhard Schröder Morgen in Lübeck wird auf-grund des erwarteten Besucheransturms vor die MuK ins Freie verlegt
weiterlesen »09.09.2002 | 1
Militärische Intervention im Irak würde unbeherrschbare Situation schaffen
Zum Jahrestag der Terroranschläge auf New York und Washington am 11. September 2001 er-klärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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08.09.2002 | 1
Stoiber verfassungswidrig
Zu den innenpolitischen Ausführungen des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU.
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08.09.2002 | 1
Klare und souveräne Aussagen des Bundeskanzlers
Franz Thönnes zum heutigen TV-Duell.
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05.09.2002 | 1
Anpacken statt schlecht reden
Zur Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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05.09.2002 | 1
Franz Thönnes: SPD auf der Überholspur
Zu den heute bekannt gewordenen neuen Meinungsumfragen erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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05.09.2002 | 1
Franz Thönnes: Der Kanzler des Nordens heißt Gerhard Schröder - Stoiber schadet Schleswig-Holstein
Zum Auftritt von Kanzlerkandidat Stoiber heute Abend in Kiel erklärte SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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05.09.2002 | 1
Franz Thönnes: Kohl ausladen!
Auftritt von Kohl in Flensburg vergiftet Wahlkampf in Schleswig-Holstein
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28.08.2002 | 1
Tarif-Einigung bei der SPD-Schleswig-Holstein
Neuer Rahmentarifvertrag, Vergütungstarifvertrag, Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Altersteilzeit-Tarifvertrag in Kraft getreten
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19.08.2002 | 1
Heide Simonis startet Wahlkampf-Tour durch Schleswig-Holstein
In elf Veranstaltungen bis zum 22. September will Heide Simonis unter dem Motto "Bund und Land - Hand in Hand" dafür werben, dass die SPD-geführte Bundesregierung ihre Arbeit fortsetzen kann.
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02.08.2002 | 1
Kämpfen mit vollem Einsatz!
Zur inhaltlichen Ausrichtung und der Organisation des Bundestagswahlkampfes erklären die beiden Spitzenkandidaten der SPD in Schleswig-Holstein, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast und Franz Thönnes:
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20.06.2002 | 1
Diätendebatte ohne Zeitdruck ist richtige Entscheidung
Zu der heutigen (20. Juni 2002) Berichterstattung zum Thema Diäten erklärt der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes:
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05.06.2002 | 1
Oder ist es gar Kumpanei, Herr Kubicki?"" href="//aid/2081">"Ihr Verhalten ist Zeichen großer politischer Schwäche!
Oder ist es gar Kumpanei, Herr Kubicki?"
Zu den gestrigen Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, in der Antisemitismus-Debatte erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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03.06.2002 | 1
Gute Stimmung wird ins Land wirken
Programm mit schleswig-holsteinischen Akzenten
SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes zum Wahlparteitag in Berlin:
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01.06.2002 | 1
Erneuerung der Nord-CDU gründlich daneben gegangen
Zur Wahl von Peter Harry Carstensen zum neuen CDU-Landesvorsitzenden erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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29.05.2002 | 1
Die Entscheidung sollte nicht unter Zeitdruck stehen
Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat gestern Abend (28. Mai 2002) in Kiel folgenden Beschluss zur Reform der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) gefasst:
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21.05.2002 | 1
SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes: „Wahlkampf kommt von kämpfen!“
Zu den inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen des Bundestagswahl-kampfes der schleswig-holsteinischen SPD, erklärte SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes heute in Kiel:
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14.05.2002 | 1
Zur Wahlniederlage des CDU–Landesvorsitzenden Wadephul erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
Als Erneuerer gestartet - im Scherbenhaufen gelandet
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16.04.2002 | 1
Lothar Hay und Franz Thönnes: Schluss mit den Attacken gegen Heide Simonis!
"Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion sind überzeugt,dass Heide Simonis alles ihr mögliche zur Aufklärung der Affäre Pröhl beiträgt. Wir sprechen ihr unser uneingeschränktes Vertrauen aus."
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09.04.2002 | 1
Franz Thönnes: Heide Simonis hat das Vertrauen und die Unterstützung der SPD
"Wir haben Vertrauen in unsere Ministerpräsidentin. Wir lassen Heide Simonis und die SPD nicht in den Dreck ziehen", erklärte SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes.
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05.04.2002 | 1
Ostseekooperation weiterentwickeln
Thönnes bei Litauens Ministerpräsident Brazauskas
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18.02.2002 | 1
Verhandlungslösung ist immer noch möglich - Regionales Spitzengespräch führen!
SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes zu den Tarifauseinandersetzungen mit ver.di
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12.02.2002 | 1
Den Willen der Bürger ernst nehmen
Zum Ergebnis der Landratswahl im Kreis Dithmarschen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Thomas Neddermeyer: "Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von gut 12% muss allen politisch Verantwortlichen im Lande zu denken geben."
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22.11.2001 | 1
Geschlossen auf dem Weg zur Bundestagswahl 2002
Zum Abschluss des SPD Parteitages in Nürnberg erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
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20.11.2001 | 1
Glückwunsch Heide!
Zur Wahl von Heide Simonis in den Parteivorstand der SPD erklärt der Landesvorsitzende Franz Thönnes:
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12.11.2001 | 1
Franz Thönnes: CDU in Schleswig-Holstein bei Innerer Sicherheit gespalten
Zur Diskussion in der CDU um die Innere Sicherheit.
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06.11.2001 | 1
Thönnes: Unterstützung für Bundeswehreinsätze in Afghanistan
Humanitäre Hilfen verstärken
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13.10.2001 | 1
SPD-Landesparteitag beschließt Beibehaltung der kommunalen Direktwahlen
Zufrieden zeigte sich der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes mit der Entscheidung des SPD-Landesparteitages zur Direktwahl.
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01.10.2001 | 1
Franz Thönnes: Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern
Der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes (MdB) hat sich heute (1. Oktober) dafür ausgesprochen, dem bislang erfolgreichen Reformkurs zur Familienpolitik in der nächsten Legislaturperiode ab 2002 „deutlich mehr Fahrt zu geben und hier einen klaren Schwerpun
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27.09.2001 | 1
SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes (MdB) besucht Soldaten ausSchleswig-Holstein in Prizren
weiterlesen »24.09.2001 | 1
Hamburger SPD muss Senatsbildung versuchen
SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes zum Wahlergebnis in Hamburg.
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23.09.2001 | 1
Kein Kampf der Kulturen, sondern Kampf um die Kultur im 21. Jahrhundert
SPD-Landesvorstand zu den Folgen der Terrorangriffe auf die USA.
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20.09.2001 | 1
Franz Thönnes: Den Terrorismus unnachgiebig bekämpfen, die Menschen verschiedener Kulturen versöhnen
"Wir wollen die Menschen verschiedener Kulturen und Religionen versöhnen - weltweit und im eigenen Lande, wo Moslems unsere privaten Freunde und Nachbarn sind."
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13.09.2001 | 1
Die ganze freie Welt ist herausgefordert
Zu den Terroranschlägen in Amerika erklärt der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes:
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06.07.2001 | 1
SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes zur Zuwanderung
Positionen aus dem Norden haben Eingang in Papier der Bundestagsfraktion gefunden
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25.06.2001 | 1
Franz Thönnes: „Wir bereiten die Entscheidung über Direkt-wahlen gründlich vor"
weiterlesen »18.06.2001 | 1
"Schluss mit Preistreiberei in der Abfallwirtschaft!"
SPD-Umweltforum fordert gesetzliche Neuregelung
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13.06.2001 | 1
Franz Thönnes: Kontrollierte Einwanderung ist Beitrag zur Wohlstandssicherung künftiger Generationen
SPD-Landesvorstand diskutierte Zuwanderung
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08.06.2001 | 1
Franz Thönnes nach Treffen mit Simonis und Hay in Bad Segeberg:
Zukunftsverantwortung erfordert harte Einsparungen
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06.06.2001 | 1
Franz Thönnes: Ehrenamt und Kommunalparlamente stärken
Rede zum Auftakt von vier Regionalkonferenzen der SPD zur Kommunalverfassung
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20.04.2001 | 1
Thönnes zur Arbeitsmarktdebatte:
Neue Dynamik auf dem Arbeitsmarkt schaffen
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04.04.2001 | 1
Manfred Opel: Verhandlungen über Tarifvertrag für Bundeswehr-Zivilpersonal werden im Mai wieder aufgenommen
weiterlesen »02.04.2001 | 1
Franz Thönnes: Mehr Steuergerechtigkeit
SPD-Landesvorstand begrüßt Initiative zur Neuregelung der Erbschaftssteuer.
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01.04.2001 | 1
Klares Signal der Ächtung von Neonazis
SPD-Landesverband zum NPD-Verbotsantrag.
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14.03.2001 | 1
CDU greift nach jedem populistischen Strohhalm
Franz Thönnes zur Diskussion über die Öko-Steuer.
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08.03.2001 | 1
Entscheidung über zivile Bundeswehrstruktur vor Ostern erwartet
SPD-Bundestagsabgeordneter Manfred Opel: Entscheidung über zivile Bundeswehrstruktur vor Ostern erwartet.
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12.02.2001 | 1
Alter und Gesellschaft
Der Landesvorstand der SPD-AG 60plus zur Lage der älteren Generation
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02.02.2001 | 1
Thönnes zum Neujahrsempfang in Laboe
Im Herbst Sonderparteitag zum Thema Ehrenamt und Kommunalpolitik
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02.02.2001 | 1
Reform der Betriebsverfassung stärkt sozialen Frieden
Thönnes vor Betriebsräten in Kiel
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01.02.2001 | 1
SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes in Brunsbüttel:
Rentenreform nicht blockieren
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30.01.2001 | 1
Schleswig-Holstein schneidet bei Standortentscheidung relativ günstig ab
Manfred Opel: Schleswig-Holstein schneidet bei Standortentscheidung relativ günstig ab.
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29.01.2001 | 1
Franz Thönnes auf dem Arbeitnehmerforum in Uetersen
Neue Gesetze zur Förderung von Frauen nutzen
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25.01.2001 | 1
Zukunftsinvestitionen für Berufliche Schulen
Dr. Ernst-Dieter Rossmann: Berufliche Schulen werden technologisch auf den neuesten Stand gebracht
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24.01.2001 | 1
Notschlepp-Kapazität
Manfred Opel MdB Keine Verschlechterung bei Notschlepp-Kapazität
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24.01.2001 | 1
Recht und Ethik der modernen Medizin
AG der Enquete-Kommission
Recht und Ethik der modernen Medizin
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Recht und Ethik der modernen Medizin
Debatte ohne Ethik
Britisches Oberhaus stimmt für die Zulassung des therapeutischen Klonens
23.01.2001 | 1
Franz Thönnes zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
weiterlesen »23.01.2001 | 1
Franz Thönnes: Erneuerung des Sozialstaates im Zentrum meiner neuen Aufgabe
weiterlesen »10.01.2001 | 1
AsJ lädt ein zu "Kieler Disput"
Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit
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04.01.2001 | 1
Manfred Opel MdB zur Bundeswehr-Reform
Die CDU-Angstkampagne ist zynisch und unfair
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08.12.2000 | 1
Wir halten Wort - auch bei der Mitbestimmung
Franz Thönnes auf AfA-Landeskonferenz
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07.12.2000 | 1
AfA-Landeskonferenz in Lübeck
Schiffbau, Beschäftigungs- und Rentenpolitik im Mittelpunkt
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04.12.2000 | 1
Frei und willig? Ehrensache!
SPD Schleswig-Holstein zur Stärkung des Ehrenamtes "vor Ort"
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23.11.2000 | 1
Mit einer Angstkampagne ist niemand gedient
Manfred Opel fordert Gemeinsamkeit
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16.11.2000 | 1
Die Reform der Bundeswehr erfolgt mit Augenmaß
Manfred Opel, MdB: Es gibt keinen Grund zu zittern
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15.11.2000 | 1
Franz Thönnes neuer sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
weiterlesen »06.11.2000 | 1
Manfred Opel neuer Sprecher der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten
weiterlesen »03.11.2000 | 1
CDU-Kampagne zur Bildung wird Rohrkrepierer
Zur heutigen Pressekonferenz der Landes-CDU erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning:
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25.10.2000 | 1
Manfred Opel als stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher wieder-gewählt
weiterlesen »23.10.2000 | 1
CDU weiter ohne Programm und Profil
Franz Thönnes zur 100-Tage-Bilanz des CDU Landesvorsitzenden
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18.10.2000 | 1
SPD-Landeskonferenz 60 plus in Rendsburg
SPD-Landeschef Franz Thönnes fordert von Wirtschaft: Älteren wieder mehr Beachtung schenken
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12.10.2000 | 1
Wahlkreiszuschneidung 2002
Hiller: Alle 11 Wahlkreise bleiben erhalten!
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05.10.2000 | 1
Reinhold Hiller: Schleswig-Holstein fährt gut mit der Regierung Schröder
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Landeskonferenz der SPD-Unternehmer wählt Klaus-Dieter Müller, MdL aus Kiel erneut zum Landesvorsitzenden
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer: "Schnelle Erreichbarkeit Schleswig-Holsteins ist entscheidend im Wettbewerb der Regionen."
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13.09.2000 | 1
Franz Thönnes:
Am Samstag in Neumünster ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen
SPD ruft zur Teilnahme an Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts auf
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08.09.2000 | 1
Franz Thönnes:
Den Braunen die Rote Karte zeigen
SPD-Landesvorstand setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus auf NPD-Verbot, staatliche Härte und Strategie für Zivilcourage
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01.09.2000 | 1
9. Ostseeparlamentarier-Konferenz in Malmö
SPD-Abgeordnete für Bildung einer Ostseejugendstiftung
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28.08.2000 | 1
Sozialdemokratische Parteien im Ostseeraum bilden ein Netzwerk
Auf ihrer ersten "baltic sea conference" haben sich Vertreter sozialdemokratischer Parteien rund um die Ostsee am 25. und 26.8.2000 zu einer Konferenz in Roskilde, Dänemark, getroffen. Dabei kamen alle Teilnehmer überein, ihre Zusammenarbeit zu verstetige
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13.05.2003 | 1
ASF-Landesvorstand zur Agenda 2010
In der Diskussion um die "Agenda 2010" nimmt der schleswig-holsteinische Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) eine kritische Position ein.
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13.05.2003 | 1
Nord Jusos legen eigenes Reformkonzept vor!
Systemwechselnde Reformen angemahnt.
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19.05.2003 | 1
Titel Streitbare und erfolgreiche Verfechterin der Interessen unseres Landes
Zum zehnjährigen Dienstjubiläum von Ministerpräsidentin Heide Simonis erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller heute abend (19.5.) im SPD-Landesvorstand:
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21.05.2003 | 1
Soziale Ausgewogenheit der Agenda auf gutem Weg
In einem Pressegespräch erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller heute (21. Mai 2003) in Kiel:
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21.05.2003 | 1
Anke Nöbel gewählt
Die Juso-Landesvorsitzende Anke Nöbel aus Flensburg ist gestern (20. Mai 2003) auf der konstituierenden Sitzung des neuen Landes-Parteirates zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.
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10.06.2003 | 12
SPD Schleswig-Holstein meldet sich erfolgreich zurück in der Bundespolitik
SPD-Landesvorsitzender Claus Möller zu den Ergebnissen des SPD-Sonderparteitags am 1. Juni 2003 in Berlin:
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10.06.2003 | 1
AG 60plus empört über Vorschläge zur Altersbegrenzung medizinischer Leistungen
Anlässlich der Kreiskonferenz der AG 60plus in Meldorf am 10. Juni 2003 hat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus, Detlef von Schlieben, erklärt:
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10.06.2003 | 1
"Volksbefragung über EU-Verfassung muss ernsthaft diskutiert werden"
EuropaForum der SPD:
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15.06.2003 | 1
SPD nominiert Willi Piecyk für Europawahl
Ergebnisse der Landesvorstandsklausur in Neumünster
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02.07.2003 | 1
Heide Simonis wird 60
Heide Simonis, Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, feiert am 4. Juli ihren 60. Geburtstag.
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09.07.2003 | 1
SPD-Landesparteirat unterstützt Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung
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Kommunale Entscheidungsfreiheit gestärkt
Willi Piecyk zum ÖPNV-Urteil des EuGH:
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11.08.2003 | 13
Vorläufige Tagesordnung
außerordentlicher Landesparteitag/Landesdelegiertenkonferenz am 20. September 2003 in „Stadtwerke Kiel“, Uhlenkrog 32
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13.08.2003 | 1
Durchgreifende Verbesserung der Kommunalfinanzen notwendig
SPD-Landesvorsitzender Claus Möller und die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Dr. Brigitte Fronzek fordern Bundesregierung zu Nachbesserungen auf.
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11.09.2003 | 13
Antrag A1 - Vorschlag des SPD-Landesvorstandes: Kandidaten für die Bundesliste zur Wahl zum Europäischen Parlament
11.09.2003 | 1
Claus Möller: Wir trauern mit den schwedischen Parteifreunden um Anna Lindh
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Antrag Ä1 zu EU1 - Änderungsvorschläge zum Leitantrag - Antragsteller: Gabi Kötschau
11.09.2003 | 13
Antrag Ä3 zu EU1 - Das internationale Recht stärken: Für eine europäische Außenpolitik - Antragsteller: EuropaForum und Jusos
11.09.2003 | 13
Antrag AU1 - Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ohne UN-Mandat - Antragsteller: KV Pinneberg
11.09.2003 | 13
EU1 - Leitantrag des Landesvorstandes: Für ein demokratisches und soziales Europa-unsere Antwort auf die Globalisierung
11.09.2003 | 13
F1 - Antrag des Landesvorstandes: Für eine Gemeindefinanzreform im Interesse der Kommunen
11.09.2003 | 13
F4 - Gemeindefinanzreform - Antragsteller: KV Pinneberg
11.09.2003 | 13
K1 - Qualität und Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen sichern - Antragsteller: OV Schmalensee
11.09.2003 | 13
K2 - Qualität und Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen sichern - Antragsteller: KV Pinneberg
11.09.2003 | 13
S2 - Soziale Sicherungssysteme solidarisch zukunftsfähig machen - Antragsteller: Landesvorstand AG 60plus
11.09.2003 | 13
S3 - Die Chancen des demographischen Wandels nutzen-für ein gesellschaftlich aktives Alter - Antragsteller: Landesvorstand AG 60plus
11.09.2003 | 13
S4 - Altersgerechte Infrastruktur etc. - Antragsteller: AG 60plus und KV Dithmarschen
11.09.2003 | 13
S5 - Für eine wirkliche Gesundheitsreform - Antragsteller: Kreisparteitag SPD Storman
11.09.2003 | 13
S7 - Pflegeversicherung - Antragsteller: KV Pinneberg
11.09.2003 | 13
S8 - Die mit der Agenda 2010 geplanten Änderungen...werden abgelehnt - Antragsteller: KV Plön
11.09.2003 | 13
S9 - Die Sozialdemokratie vor großen Herausforderungen etc. - Antragsteller: Juso Landesverband
11.09.2003 | 13
St1 - Vereinfachung des Steuersystems in den Bundesländern... - Antragsteller: OV Henstedt-Ulzburg
11.09.2003 | 13
St2 - Die SPD in S-H fordert eine Pflichtabgabe auf Tabak und Alkohol - Antragsteller: KV Pinneberg
11.09.2003 | 13
St3 - Steuergerechtigkeit - Antragsteller: KV Pinneberg
11.09.2003 | 13
Empfehlung der Antragskommission
20.09.2003 | 13
Beschlossen: Ä5 zu EU1 - Eckart Kuhlwein, Kreisverband Stormarn
20.09.2003 | 13
Beschlossen: Ä3 zu EU1 - Europaforum und Jusos
20.09.2003 | 13
Beschlossen: I1 Juso Landesverband
20.09.2003 | 13
Beschlossen: Ä2 zu EU1 - ASF
20.09.2003 | 13
Beschlossen: Ä1 zu EU1 - Gabi Kötschau
20.09.2003 | 13
Beschlossen: EU1 - Landesvorstand
26.09.2003 | 1
Landtagswahlkampf eröffnet: Jusos gehen in die Offensive
Unter dem Slogan "Wir machen die Zukunft" starten die Jusos die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2005.
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29.09.2003 | 1
Trennung von Amt und Mandat ist wünschenswert - aber nicht um jeden Preis!
Zu den Äußerungen des Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels in der Tageszeitung und in der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die Juso-Landesvorsitzende Anke Nöbel, gleichzeitig Mitglied des SPD-Landesvorstandes:
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06.10.2003 | 13
Soziale Sicherheit: Starke Schultern müssen mehr tragen
Der SPD-Landesparteitag am 20. September 2003 hat einen Leitantrag zur Reform der Sozialsysteme verabschiedet.
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27.10.2003 | 1
Fortschritt und Gerechtigkeit
Vier Regionalkonferenzen am 27. Oktober 2003
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26.10.2003 | 1
Erfolge der SPD bei Direktwahlen
Zum Ausgang der heutigen Direktwahlen im Kreis Stormarn und verschiedenen Gemeinden in Schleswig-Holstein erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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06.11.2003 | 1
Claus Möller und Frank Teichmüller: Das bewährte und flexible Tarifvertragssystem erhalten!
weiterlesen »14.11.2003 | 1
Aus für Stade: Einstieg in den Ausstieg
SPD-Landesvorsitzender Claus Möller begrüßt die Abschaltung des Atomkraftwerks Stade
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18.11.2003 | 1
Heide Simonis mit zweitbesten Ergebnis in den SPD-Parteivorstand gewählt
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist heute (18. November) mit dem zweitbesten Ergebnis erneut in den Parteivorstand der SPD gewählt worden.
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19.11.2003 | 1
Claus Möller zieht positives Zwischenergebnis des SPD-Bundesparteitages
"Der rote Faden der sozialen Gerechtigkeit besser sichtbar"
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09.12.2003 | 1
Claus Möller zum Scheitern der Rechtskoalition in Hamburg
"Thomas Mirow wäre exzellenter Bürgermeister für politischen Neubeginn in Hamburg"
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15.12.2003 | 1
Vertretbarer Kompromiss
Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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22.12.2003 | 1
Lernen für die Zukunft
Leitantrag zur Bildungspolitik für den Landesparteitag am 7. März 2004 vorgestellt.
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13.01.2004 | 1
Claus Möller: Wir sind besser aufgestellt
Neujahrsempfang der SPD Schleswig-Holstein
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23.01.2004 | 1
"Wir brauchen drakonische Strafen für illegale Ölverschmutzung"
Willi Piecyk (MdEP) zum Ölteppich vor schwedischer Küste
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25.01.2004 | 1
Partei des Fortschritts
Große Zustimmung für Franz Müntefering auf Parteikonferenz in Kiel
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28.01.2004 | Diätenerhöhung im Europaparlament
Das Veto ist die richtige Entscheidung
SPD-Landesvorsitzender Claus Möller zum Veto der Bundesregierung gegen eine Diäten-Erhöhung für die Abgeordneten des Europaparlaments.
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06.02.2004 | 1
Gerhard Schröder gibt Parteivorsitz ab
Zum Wechsel im SPD-Parteivorsitz erklärten Heide Simonis und Claus Möller
in einem Pressegespräch heute (6.2.) in Kiel:
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09.02.2004 | 1
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast und Claus Möller zur Wahlkreiseinteilung für die Bundestagswahl 2006
Elf Bundestagswahlkreise in Schleswig-Holstein müssen bleiben:
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16.02.2004 | 1
Wird reine Männerriege eine Bundespräsidentin wählen?
Zur Liste der schleswig-holsteinischen CDU-Delegierten für die Bundesversammlung erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauenfragen, Anna Schlosser-Keichel:
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17.02.2004 | 1
Piecyk puscht Nord-Ostsee-Kanal als europäische Meeresautobahn
Einen wichtigen Punkt für Schleswig-Holsteins maritimen Sektor konnte der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Willi Piecyk verbuchen
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20.02.2004 | 1
Reform der Strukturfonds - Vorschläge der Kommission
Willi Piecyk: Europa bleibt in Schleswig-Holstein weiterhin sichtbar
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23.02.2004 | 1
SPD in Schleswig-Holstein weit über dem Bundestrend
Zu der am 22. Februar 2004 von den Lübecker Nachrichten veröffentlichten Forsa-Umfrage erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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26.02.2004 | 1
Siebter politischer Aschermittwoch in Marne
SPD-Landesvorsitzender Claus Möller und Willi Piecyk beim politischen Aschermittwoch der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) und der SPD in Marne
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03.03.2004 | 1
Tagung der europäischen Sozialdemokraten zur Sicherheit im Straßenverkehr
Willi Piecyk: „Schluss mit Tricksen und Mogeln auf der Autobahn - Mehr Verantwortung und mehr Kontrollen machen Reisebusse sicherer“
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11.03.2004 | 1
Kulturhauptstadt Europas 2010 - Schleswig-Holstein ist mit dabei
Der Lübecker SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch, der Europaabgeordnete Willi Piecyk und die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm zur Bewerbung der Hansestadt Lübeck als Kulturhauptstadt:
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15.03.2004 | 1
Leitbild „SPD - Meer - Kompetenz für Schleswig-Holstein“
SPD sieht Zukunft des Landes im Norden und an den Meeren
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26.04.2004 | 1
Landesvorstand der AfA in der SPD neu gewählt
Landesvorsitzender Wolfgang Mädel fordert die SPD und die Gewerkschaften auf, für einen Neuanfang der sozialen Gerechtigkeit aufeinander zuzugehen
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28.04.2004 | 1
Claus Möller zur Wahl von Paul Nyrup Rasmussen
Claus Möller: „Gut für den Norden - Paul Nyrup Rasmussen mit schleswig-holsteinischen Stimmen zum Vorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten gewählt“
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04.05.2004 | 1
Führungsschwäche
Zum Listenvorschlag des CDU-Landesvorstands erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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04.05.2004 | 1
Claus Möller: Heide Moser - Verfechterin erfolgreicher Sozialpolitik
Zur Niederlegung der politischen Ämter von Heide Moser erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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10.05.2004 | 1
Claus Möller kommentiert CDU-Landesvertreterversammlung
Landes-CDU weit von Regierungsfähigkeit entfernt
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10.05.2004 | 1
Claus Möller zur Berufung von Dr. Gitta Trauernicht zur Sozialministerin
Zur Berufung von Dr. Gitta Trauernicht zur neuen Sozialministerin des Landes Schleswig-Holstein
erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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07.06.2004 | 1
Claus Möller: Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung wäre Stück aus dem sozialpolitischen Tollhaus
Zum Beschluss des FDP-Bundesparteitages, die Gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen, erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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05.07.2004 | 1
SPD unterstützt Ausbildungsplatz-Offensive der Landesregierung
Ausbildungsplatz für Bürokommunikation
beim SPD-Landesverband Schleswig-Holstein
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30.06.2004 | 1
Schleswig-Holstein - Stark im Norden!
Heide Simonis, Lothar Hay und Claus Möller stellen den Entwurf für das neue Regierungsprogramm der SPD vor
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17.08.2004 | 1
Barrosos neue Kommissare
Willi Piecyk: „Starke Akzente für eine europäische Meerespolitik sind gefordert“
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20.08.2004 | 1
400 Rote kapern die Rote Insel
Die SPD Schleswig-Holstein mobilisiert Mitglieder für den Wahlkampf / Mit Heide Simonis auf Helgoland
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20.09.2004 | 1
"400er" der Nord-SPD wieder in Aktion
Am Samstag (25.9.) Trainingslager im Erlebnisbahnhof Schmilau
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20.09.2004 | 1
Claus Möller: "So nicht!" Nord-SPD demonstrierte am Samstag (25.9.) in Kiel mit der IG Metall gegen den Arbeitsplatzabbau bei HDW
weiterlesen »04.10.2004 | 1
"Zu Recht wird auf die Bezeichnung Kompetenz-Team nun verzichtet."
Zur Pressekonferenz des CDU-Vorsitzenden erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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22.10.2004 | 1
Stark im Norden!
SPD-Landesvorsitzender Claus Möller zum anstehenden Landesparteitag am 23./24.10 in Lübeck
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26.10.2004 | 1
Stark im Norden!
SPD zeigt sich als geschlossene und kämpferische Partei auf ihrem Landsparteitag am 23. und 24. Oktober 2004 in Lübeck
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29.10.2004 |
Vorwürfe gegen Klaus Konrad
Zu den Vorwürfen gegen den frühren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Konrad erklärten SPD-Landesvorsitzender Claus Möller und die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ostholstein Regina Poersch:
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29.10.2004 |
"Wi sün all door"
Zur heutigen Nordkonferenz der CDU erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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30.10.2004 |
Dezentrale und öffentlich-rechtliche Struktur erhalten
Zur Diskussion um eine Privatisierung der Sparkassen erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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30.10.2004 |
Zum heutigen FDP-Landesparteitag erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
weiterlesen »02.11.2004 |
Hamburger SPD kämpft für Simonis
Zu einer gemeinsamen Landesvorstandssitzung haben sich am 2. November 2004 die geschäftsführenden Landesvorstände der SPD Schleswig-Holstein und Hamburg in Kaltenkirchen getroffen
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08.11.2004 |
Zu der aktuellen Wahlumfrage des NDR erklärte der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller:
weiterlesen »15.11.2004 |
Kettensäge oder roter Faden
Zum Abschluss der Serie an Landesparteitagen erklärte der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller:
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30.11.2004 |
SPD Spitzentrio stellt Wahlkampagne vor
Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidaten Heide Simonis, Fraktionschef Lothar Hay und Landesvorsitzender Claus Möller haben in Kiel die weitere Kampagne für den Landtagswahlkampf vorgestellt
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01.12.2004 |
Ein bisschen regieren, ist ein bisschen wenig
Zum Tolerierungsmodell des SSW erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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03.12.2004 |
Zu den Finanzvisionen des CDU Spitzenkandidaten erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
weiterlesen »07.12.2004 |
Hallali ungehört verhallt
Zum Abschluss des CDU-Bundesparteitags erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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15.12.2004 |
Zur aktuellen Wahlumfrage des NDR erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
weiterlesen »22.12.2004 |
Zum Rücktritt von CDU Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
weiterlesen »21.01.2005 |
Claus Möller zur neuen NDR-Umfrage: Starker Motivationsschub für den Wahlkampf
weiterlesen »21.01.2005 |
Franz Müntefering und Heide Simonis zum Kieler Wahlkampfauftakt in der Halle 400
weiterlesen »22.01.2005 |
Schale Durchhalteparolen
Zum am 22.01. vorgestellten "Sofortprogramm" der CDU erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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26.01.2005 |
HE!DE direkt: eine starke Ministerpräsidentin
Poul Nyrup Rasmussen als Überraschungsgast auf Schloss Gottorf
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27.01.2005 |
Claus Möller: Zeichen setzen gegen rechtsradikale Hetze und Gewalt!
Zum NPD-Aufmarsch am 29.Januar in Kiel erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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01.02.2005 |
Klarer Kurs für Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein
Claus Möller und Dr. Bernd Rohwer zum wirtschaftspolitischen Konzept der SPD für die 16. Wahlperiode des Landtages:
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02.02.2005 |
Polemik ohne Substanz
Zum Kommentar von CDU-Kandidat Peter Harry Carstensen zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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06.02.2005 |
Claus Möller: Jetzt muss jeder demokratisch gesinnte Bürger wählen gehen!
Zu den Äußerungen von Stoiber und Carstensen zum Erstarken der NPD erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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08.02.2005 |
SPD-Landesvorsitzender Claus Möller erklärte zu den heute vorgelegten Umfragezahlen von FORSA:
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Zu den Absetzbewegungen von FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki im SHZ-Interview erklärt SPD- Landesvorsitzender Claus Möller:
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Nichts Neues aus Nordstrand, Punktsieg für Heide
Spitzenkandidatin Heide Simonis und der CDU-Kandidat im NDR-Fernsehduell
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16.02.2005 |
Gerhard Schröder, Heide Simonis und Franz Müntefering in der MuK am 17. Februar
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Auftaktveranstaltung "72 Stunden für Heide Simonis" in Lübeck
Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Heide Simonis starten durch
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19.02.2005 |
Herzlichen Glückwunsch liebe CDU!
Zum Ergebnis der CDU-Unterschriftenaktion erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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19.02.2005 |
Kneipentour und Verteilaktionen in Kiel
Hans Eichel, Franz Müntefering, Ute Vogt und viele andere unterwegs für Heide Simonis
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25.02.2005 |
Zu den Ergebnissen des kleinen SSW-Parteitags erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
weiterlesen »25.02.2005 |
Zum Tode von Hans-Jürgen Wischnewski erklärt der SPD-Parteivorsitzende, Franz Müntefering:
"Die SPD trauert um Hans-Jürgen Wischnewski, der gestern im Alter von 82 Jahren in Köln verstorben ist
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18.03.2005 |
Erklärung von Ministerpräsidentin Heide Simonis vor der Landtagsfraktion der SPD
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Claus Möller zu den Sondierungsgesprächen mit der CDU:
"Wir sind der Meinung, dass es gelingen kann."
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31.03.2005 |
Landesvorstand und Landesparteirat befürworten Koalitionsverhandlungen mit der CDU
weiterlesen »04.04.2005 |
„Wir sind stolz auf Heide Simonis“
Zum Ausscheiden von Heide Simonis aus dem SPD-Parteivorstand erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller heute in Berlin:
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01.07.2005 |
Claus Möller: Weg zu einer Richtungsentscheidung frei
Zum Ausgang der Vertrauensfrage im Bundestag erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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06.07.2005 |
„Richtungsentscheidung am 18. September: Soziale Marktwirtschaft statt Marktradikalismus“
Zum Bundestagswahlkampf der SPD in Schleswig-Holstein erklären SPD-Landesvorsitzender Claus Möller und der Sprecher der MdB-Landesgruppe Ernst Dieter Rossmann:
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11.07.2005 |
"Missachtung sozialer Gerechtigkeit"
Zum Wahlprogramm der CDU erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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02.08.2005 |
400er-Wahlkampfauftakt der SPD Schleswig-Holstein am 6. August in Berlin/Seedorf
„Wir bringen unseren roten Faden nach Berlin“
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05.08.2005 |
SPD-Landesvorsitzender Claus Möller zu den ersten 100 Tagen Große Koalition in Schleswig-Holstein
Große Koalition: Pragmatische und positive Zusammenarbeit konkurrierender Parteien
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04.09.2005 |
Claus Möller zu den Bürgermeister-Wahlen in Lübeck, Schenefeld und Geesthacht
Gute Ausgangslage in Lübeck – Klarer Wahlsieg in Schenefeld
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07.09.2005 |
Entwurf der Landesjagdzeitenverordnung muss grundlegend überarbeitet werden
weiterlesen »15.09.2005 |
Verzögert EON Netzausbau an der Westküste?
Wirtschaftsminister Austermann muss zügig Klarheit schaffen
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13.10.2005 |
Zu der am 13.10.05 in Berlin bekannt gegebenen Ministerliste der SPD erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
weiterlesen »21.10.2005 |
SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag hat sich konstituiert: Rossmann als Landesgruppensprecher bestätigt.
weiterlesen »28.10.2005 |
SPD-Umweltforum bedauert Atompolitik der Gewerkschaften
Offener Brief an verdi und IGBCE
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08.11.2005 |
Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus fordert breite gesellschaftliche Diskussion zum Thema Sterbehilfe
weiterlesen »12.07.2005 |
Saftige Strafen für Meeresverschmutzer
Willi Piecyk: Druck des Europäischen Parlaments war erfolgreich
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22.11.2005 |
Willi Piecyk: "Port-Package erlitt Havarie im Verkehrsausschuss - Versenkung im Plenum bleibt notwendig"
Pressemitteilung zum Hafenpaket
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15.09.2005 |
Willi Piecyk: Wochenendfahrverbote für Lkw bleiben - Gut so! Bundesregierung beharrlich - gut so!
Die Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Aufweichung der Wochenendfahrverbote für schwere Lkw zurückgezogen.
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06.09.2005 |
Schwarze Liste für schlampige Fluggesellschaften
Willi Piecyk: "Auch Fluggesellschaften aus Drittstaaten müssen erfasst werden"
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12.07.2005 |
Willi Piecyk fordert Rechte der schleswig-holsteinischen Krabbenfischer ein
Willi Piecyk: "Kommissionsverhalten in Sachen Krabbenfischer völlig daneben"
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06.07.2005 |
EP lehnt Einführung von Software-Patentierung mit Riesenmehrheit ab.
Willi Piecyk: Schleswig-holsteinische Software-Unternehmen können aufatmen
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23.06.2005 |
Willi Piecyk zu Tony Blairs Rede im Europäischen Parlament
Zur heutigen Rede des künftigen EU-Ratsvorsitzenden Tony Blair im Europäischen Parlament erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk:
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15.03.2005 |
Piecyk: Vernünftige Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten - auch für die "Sprinter"
"Übermüdung tötet - das gilt für alle Fahrzeuge im Güterverkehr."
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01.03.2005 |
Vernichtende Kritik am Hafenpaket beim Hearing der SPE-Fraktion
"Der Vorschlag der Kommission geht völlig an den Bedürfnissen der Häfen und der Hafenarbeiter vorbei, ignoriert notwendige Sicherheitsaspekte und bietet für eine zukunftsorientierte Hafenpolitik nichts."
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23.02.2005 |
Der neue EU-Führerschein: Willi Piecyk: Mogeln und Tricksen beenden - mehr Sicherheit beim Führerschein
"Statt 110 verschiedenen Führerscheinmodellen soll es künftig nur noch ein einheitliches Dokument für alle EU-Bürger geben. Gleichzeitig wird dem Führerscheintourismus der Kampf angesagt. Beides ist überfällig und vernünftig."
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23.02.2005 |
Gute Nachricht für Schleswig-Holsteins Küsten: Meeresverschmutzern geht es an den Kragen - Europäische Küstenwache am Horizont
"Illegale Öleinleitungen werden nun endlich EU-weit als kriminelle Delikte gesehen und mit harten Strafen bedroht" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPE-Fraktion WILLI PIECYK zur Abstimmung über die Richtlinie über Meeresverschmutzung durch Sch
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19.01.2005 |
Willi Piecyk: Der neue EU-Führerschein - Klar, praktisch, gut!
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit für einen neuen EU-Führerschein gestimmt.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPE-Fraktion erklärte dazu:
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12.01.2005 |
EU-Verfassung bringt mehr Demokratie
Willi Piecyk: Wer "Nein" zur Verfassung sagt, verabschiedet sich von Europa.
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur EU-Verfassung erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk:
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16.12.2004 |
Willi Piecyk: Keine Beitrittsautomatik durch Verhandlungen mit der Türkei
Zur Abstimmung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Europäischen Parlament erklärte der SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk:
"Das Europäische Parlament hat sich heute mit Mehrheit für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausges
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18.11.2004 |
Grünes Licht für Barrosos Team:
Willi Piecyk: Die Arbeitsfähigkeit der Kommission steht im Vordergrund
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg dem Team des Kommissionspräsidenten Barroso grünes Licht erteilt.
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27.10.2004 |
Willi Piecyk: Barrosos Atempause in dünner Luft
Zu der vom designierten Kommissionspräsidenten Barroso erbetenen Abstimmungsverschiebung im Europäischen Parlament (EP) erklärt der SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk:
"Barrosos Kommission wäre heute mit Pauken und Trompeten durchgefallen.
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26.10.2004 |
Barroso-Kommission hat zu viele Luschen - Konsequenz: Ablehnung
Am Mittwoch dieser Woche wird das Europäische Parlament in Straßburg über die Kommission Barrosos abstimmen.
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06.10.2004 |
EU-Kommission zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Willi Piecyk: "Kein Automatismus für den Beitritt - EU noch nicht aufnahmefähig"
Anlässlich der Vorstellung des Berichts der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete
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30.09.2004 |
Anhörung des designierten Verkehrskommissars Jacques Barrot
Willi Piecyk: "Sozialdemokraten sollten Nominierung unterstützen"
Nach der Anhörung des designierten Verkehrskommissars Jacques Barrot im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPE-Fraktion Willi Pi
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16.09.2004 |
Emissionshandel, Kerosinsteuer und die Luftfahrt
Willi Piecyk: Die EU braucht die Option für ein eigenes System
Das Europäische Parlament hat heute die Versuche der USA scharf kritisiert, Fortschritte bei der Entwicklung von Umweltschutzinstrumenten in der internationalen Luftfahrt zu blockieren.
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25.08.2004 |
Gentechnisch veränderte Organismen
Piecyk stellt Anfrage an EU-Kommission zur Kennzeichnungslücke bei Eiern, Milch und Fleisch
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25.08.2004 |
Diskussion über die Cent-Münzen
Willi Piecyk: "Wer den Cent nicht ehrt, ist des Euros nicht wert"
Zur Diskussion über die Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent Münzen erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk
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13.08.2004 |
Barrosos neue Kommissare
Willi Piecyk: „Starke Akzente für eine europäische Meerespolitik sind gefordert“
Zur Vorstellung von Barrosos designiertem Team der EU-Kommissare erklärte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Willi Piecyk:
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23.07.2004 |
Piecyk zum verkehrspolitischen Sprecher gewählt
Piecyk ist neuer verkehrspolitischer Sprecher der SPE-Fraktion
Der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk ist gestern Abend in Straßburg einstimmig zum verkehrspolitischen Sprecher der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament gewählt
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22.07.2004 |
Wahl des neuen Kommissionspräsidenten
Willi Piecyk: Barroso war für mich nicht wählbar
Zur Wahl von José Manuel Durao Barroso als neuen Kommissionspräsidenten erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk:
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22.06.2004 |
Willi Piecyk (MdEP): Kollektives Ignorieren und "Wegriechen" bei Luftverschmutzung durch Schiffe beenden
Forderungen und Kritik an Trittin bei Eröffnungstagung der "New Hansa of Sustainable Ports and Cities"
Anlässlich der Eröffnungstagung des INTERREG-Projekts "New Hansa of Sustainable Ports and Cities" am 22. Juni 2004 in Lübeck sagte der schleswig-holst
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27.04.2004 |
10 von 10 Umweltpunkte - Umweltverbände punkten für Piecyk
Bei der Analyse des Abstimmungsverhaltens der Europaabgeordneten haben die führenden europäischen Umweltverbände (Friends of the Earth, Greenpeace, T&E, Europäisches Umweltbüro (EEB) und Climate Action Network Europe) dem SPD-Abgeordneten Willi Piecyk ei
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06.04.2004 |
Sonderausschuss zur „Sicherheit auf See“ schließt seine Arbeit ab
EU-Abgeordneter Piecyk:
- Küstenwache bekommt durch Terrorismusbedrohung neue Aktualität.
- Europäisches Parlament fordert Lotsenpflicht in der Kadetrinne.
- Neben Technik muss der ‚Faktor Mensch’ gleichrangiger Bestandteil der Seesicherheitspolitik
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11.03.2004 |
Kulturhauptstadt Europas 2010 - Schleswig-Holstein ist mit dabei
Der Lübecker SPD - Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch, der Europaabgeordnete Willi Piecyk und die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm zur Bewerbung der Hansestadt Lübeck als Kulturhauptstadt.
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03.03.2004 |
Tagung der europäischen Sozialdemokraten zur Sicherheit im Straßenverkehr
Willi Piecyk: „Schluss mit Tricksen und Mogeln auf der Autobahn - Mehr Verantwortung und mehr Kontrollen machen Reisebusse sicherer“
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19.02.2004 |
Reform der Strukturfonds - Vorschläge der Kommission
Willi Piecyk: Europa bleibt in Schleswig-Holstein weiterhin sichtbar.
Nach der gestrigen Präsentation der Kommissionsvorschläge zur Reform der Strukturfonds im Europäischen Parlament, zog der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk
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17.02.2004 |
Piecyk puscht Nord-Ostsee-Kanal als europäische Meeresautobahn
Einen wichtigen Punkt für Schleswig-Holsteins maritimen Sektor konnte der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Willi Piecyk verbuchen.
Auf seine Initiative beschloss heute der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, den Nord-Ostseekanal als
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23.01.2004 |
Ölteppich vor schwedischer Küste
Willi Piecyk: "Wir brauchen drakonische Strafen für illegale Ölverschmutzung"
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13.01.2004 |
Kriminelle Meeresverschmutzung
Europäisches Parlament fordert drastische Strafen, Beschlagnahme von Schiffen und eine Europäische Küstenwache.
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09.12.2003 |
Piecyk: „Europäische Chancen für Kieler Hafen nicht mutwillig zerschlagen“
Zur „gefährlichen“ Debatte zur Umstrukturierung des Kieler Seehafens äußerte sich jetzt auch der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Willi Piecyk.
Piecyk ist Sprecher seiner Fraktion für Hafen– und Schiffspolitik und hatte erst kürzlich dafür ge
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27.11.2003 |
Repräsentanten nationaler Minderheiten zu Besuch bei Piecyk in Brüssel
Willi Piecyk: „Achtung und Schutz der Minderheiten ist europäischer Auftrag“
Auf Einladung des schleswig-holsteinischen SPD-Europaabgeordneten Willi Piecyk besuchten in dieser Woche Vertreter der vier Minderheiten der Nordschleswiger, Südschleswiger,
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26.11.2003 |
Europäisches Parlament setzt Sonderausschuss zur Seesicherheit ein
Willi Piecyk zum Vizepräsidenten gewählt
Der vom Europäischen Parlament eingesetzte „nichtständige Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See“ (MARE) hat am heutigen Mittwoch seine Arbeit aufgenommen.
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20.11.2003 |
Hafenpaket - Europaparlament sagt NEIN
Willi Piecyk: "Europaparlament an der Seite von Hafenarbeitern und Lotsen - Niederlage für Kommission und Ministerrat"
Nach der Ablehnung des sogenannten Hafenpakets durch das Europäische Parlament erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeor
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19.11.2003 |
Marktöffnung in den Häfen
Willi Piecyk: "Sozialen Frieden in den Häfen bewahren - Hafenpaket ablehnen"
Am Donnerstag wird das Europäische Parlament in dritter Lesung endgültig über das sogenannte "Hafenpaket" abstimmen.
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04.11.2003 |
Drastische Strafen für Meeresverschmutzung
Piecyk fordert Beschlagnahme von Schiffen
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30.09.2003 |
Hafenpaket nach Vermittlungssausschuss Willi Piecyk: "Ergebnis nicht akzeptabel"
"Das Vermittlungsergebnis zum 'Hafenpaket' ist nicht zu vermitteln, die Bezeichnung 'fairer Kompromiss' wäre falsch. Das Europäische Parlament hat jetzt das letzte Wort. Wir werden für eine Ablehnung kämpfen."
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24.07.2003 |
Willi Piecyk zum ÖPNV-Urteil des EuGH:
- Kommunale Entscheidungsfreiheit gestärkt
- Kräftiger Dämpfer für EU-Kommission
- Ministerrat und Kommission müssen jetzt endlich auf die
Position des EP eingehen
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04.06.2003 |
Alten Tankern schlägt die letzte Stunde
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament den Bericht des SPE-Abgeordneten WILLI PIECYK über die Ausmusterung alter, unsicherer Öltankschiffe angenommen.
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11.03.2003 |
Hafenpaket zugunsten von Lotsen und Hafenarbeitern verbessert
WILLI PIECYK: "Schlechte Karten für Kommissarin de Palacio"
Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament zum sogenannten Hafenpaket (Bericht Jarzembowski: EVP) hat sich der in der SPE-Fraktion zuständige Verkehrsexperte WILLI PIECYK zufrieden gezeigt.
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05.03.2003 |
Phlegma der Kommission kontraproduktiv - Schwerlastabgabe dringend notwendig
Zum Stopp der Mautausgleichszahlungen für Spediteure durch die EU-Kommission erklärten die deutschen SPD-Europaabgeordneten Willi Piecyk, Garrelt Duin und Ulrich Stockmann heute in Brüssel:
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30.01.2003 |
Willi Piecyk: Europäisches Parlament gegen Militärschlag im Irak
Mit großer Mehrheit hat sich heute das Europäische Parlament in Brüssel gegen eine militärische Aktion im Irak gewandt.
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23.01.2003 |
Kommission nimmt erneut Schiffbaubürgschaften ins Visier
Mit Empörung und absolutem Unverständnis hat der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk auf eine Aussage des Europäischen Wettbewerbskommissars Mario Monti reagiert.
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17.01.2003 |
Lenk- und Ruhezeiten im Gütertransport:
Willi Piecyk: Kurier- und Expressdienste müssen gleichen Regeln unterworfen werden
'Übermüdung tötet' - Mit strikten Lenk- und Ruhezeiten für die Lkw-Fahrer wmll das Europäische Parlament jetzt die Konsequenz aus dieser bitteren Tatsache ziehen und me
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18.11.2005 |
Ernst Dieter Rossmann: „Koalitionsvertrag gute Grundlage für die weitere Entwicklung auch in Schleswig-Holstein“
weiterlesen »07.12.2005 |
Willi Piecyk, MdEP zur EU-Einigung zu Lenk- und Ruhezeiten für Busse und Lkw im Vermittlungsausschuss
Willi Piecyk: Mitgliedstaaten traten auf die Bremse - Verkehrssicherheit macht nur kleine Fortschritte.
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19.09.2005 |
Wahlkampfunterstützung von Neelie Kroes
Zur inakzeptablen und peinlichen Wahlkampfunterstützung von EU-Kommissarin Kroes für Angela Merkel erklärt der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk:
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22.09.2005 |
Willi Piecyk: "Europa macht den Eisenbahnen Dampf"
Nächsten Mittwoch wird das Europäische Parlament in Straßburg über das so genannte "3. Eisenbahnpaket" entscheiden.
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28.09.2005 |
Willi Piecyk zum 3. Eisenbahnpaket
"Bahnfahren wird jetzt richtig europäisch"
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11.11.2005 |
Willi Piecyk zu REACH
Die EU-Chemikalienpolitik kommt jetzt in die entscheidende Phase
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15.11.2005 |
Willi Piecyk und Ulrich Stockmann zur LKW-Maut
Einheitliche europäische LKW-Maut in Sicht
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16.11.2005 |
Willi Piecyk: Schlechte Airlines kommen auf die schwarze Liste
"Schräge Vögel haben im europäischen Luftraum nichts zu suchen"
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14.12.2005 |
Willi Piecyk zur Wegekostenrichtlinie
"Nachhaltige Verkehrspolitik kommt voran"
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11.01.2006 |
Willi Piecyk auf der Kundgebung der Hamburger Hafenarbeiter zu "Port Package 2"
"Das Hafenpaket der Europäischen Kommission muss versenkt werden"
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12.01.2006 |
Die Chemie stimmt – auch wenn’s mal grummelt
Vorstände von SSW und SPD trafen sich zu einem Spitzengespräch
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18.01.2006 |
Willi Piecyk zum Hafenpaket: Treffer! Versenkt!
Nach der Ablehnung des Hafenpakets im Europäischen Parlament erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPE-Fraktion Willi Piecyk:
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19.01.2006 |
Neujahrsempfang des SPD-Landesverbandes und der SPD-Landtagsfraktion mit Matthias Platzeck
weiterlesen »16.01.2006 |
Willi Piecyk vor der Abstimmung zum Hafenpaket:
Vor der Abstimmung über das Hafenpaket im Europäischen Parlament am Mittwoch erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPE-Fraktion Willi Piecyk:
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30.01.2006 |
In der Plenarsitzung vom 1.-2. Februar 2006 in Brüssel werden u. a. folgende Themen behandelt.
- Ausschuss plädiert für transparentere und verantwortlichere Außen- und Sicherheitspolitik
- Einigung zu Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer
- Ausschuss unterstützt Deregulierung von Verpackungsgrößen
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03.02.2006 |
Diskussion zur Diensleistungsrichtlinie
Meldorf, Gaststätte zur Erheiterung, 17.00 Uhr
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06.02.2006 |
Willi Piecyk informiert die Landesgruppe der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten über die Auswirkungen der Dienstlemstungsrichtlinie
Berlin, Deutscher Bundestag, 13.30 Uhr
01.02.2006 |
Willi Piecyk zu den Mauterstattungsplänen:
„Tiefensees Rücknahme der Mauterstattungspläne war vernünftig!“
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01.02.2006 |
Willi Piecyk zu den deutlichen Vorbehalten im Europäischen Parlament gegenüber der Postliberalisierung
"Auch Oma Hansen auf der Hallig muss ihre Post bekommen"
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02.02.2006 |
Willi Piecyk zu neuen Lenk- und Ruhezeiten für Lkw und Busse
"Halbherzige Fortschritte bei Verkehrssicherheit"
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03.02.2006 |
Ein Vorbild für viele von uns: Hans-Jochen Vogel
zum 80. Geburtstag des ehemaligen SPD Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel:
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06.02.2006 |
SPD-Landesvorstand hat das Ruhen der Mitgliedschaft von Klaus Konrad beschlossen
weiterlesen »16.02.2006 |
Willi Piecyk zur Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie
Sozialdumping erfolgreich abgewehrt - Herkunftslandprinzip in der Tonne
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10.02.2006 |
Willi Piecyk zur europäischen Fischereipolitik:
Deutsche Fischer können aufatmen – die „Schollenbox" bleibt bestehen
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16.02.2006 |
Willi Piecyk zur Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie
Sozialdumping erfolgreich abgewehrt - Herkunftslandprinzip in der Tonne
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24.02.2006 |
AfA in der SPD ruft die Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein zur aktiven Beteiligung an den Betriebsratswahlen auf
Arbeitnehmer brauchen starke Betriebsräte – Kandidieren und wählen gehen!
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06.03.2006 |
Europaabgeordnete Rothe, Piecyk, Groote: Energiepolitik europäisch absichern!
weiterlesen »06.03.2006 |
Europaabgeordnete Rothe, Piecyk, Groote: Energiepolitik europäisch absichern!
Anlässlich der heutigen SPD-Konferenz "Neue Energie" in Berlin erklären die SPD-Europaabgeordneten Mechthild Rothe, Willi Piecyk und Matthias Groote:
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10.03.2006 |
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ): Völkerrechtliche Verpflichtungen beachten - keine Studiengebühren einführen!
weiterlesen »27.03.2006 |
Willi Piecyk zum EU-Führerschein:
"Abschied vom grauen Lappen quasi biologisch"
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05.04.2006 |
MdEP Willi Piecyk zur Dienstleistungsrichtlinie: Kommission lenkt ein. Warum nicht gleich so!
weiterlesen »05.04.2006 |
Willi Piecyk zur Dienstleistungsrichtlinie
Piecyk: Kommission lenkt ein. Warum nicht gleich so!
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06.04.2006 |
Bettina Hagedorn verhandelte 100.000 Euro mehr für Bund der Nordschleswiger
weiterlesen »10.04.2006 |
Zum Rücktritt von Matthias Platzek vom Amt des SPD-Vorsitzenden erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
weiterlesen »26.04.2006 |
Claus Möller und Lothar Hay: Wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht
Ein Jahr Große Koalition in Schleswig-Holstein
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26.04.2006 |
Willi Piecyk: Notrufsystem "eCall" rettet jährlich 2500 Menschen das Leben
Das Europäische Parlament wird sich morgen nachdrücklich für die zügige Einführung des europäischen Notrufsystems "eCall" aussprechen.
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26.04.2006 |
Willi Piecyk: Aus Tschernobyl lernen heißt Atomausstieg vorantreiben!
Anlässlich des 20. Jahrestages des Super-GAUs in Tschernobyl warnt der SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk vor einer Diskussion über eine Renaissance der Atomkraft:
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06.06.2006 |
Willi Piecyk zum Grünbuch Meerespolitik: Die Segel sind gesetzt
Am morgigen Mittwoch wird in Brüssel das Grünbuch der EU-Kommission zur Europäischen Meerespolitik im Europäischen Parlament vorgestellt.
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27.04.2006 |
Kampfansage gegen Armutslöhne
SPD und Gewerkschaften wollen sich gemeinsam für Mindestlöhne einsetzen
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27.04.2006 |
„Einen Orden für die IG Metall!“
Rossmann (SPD) macht sich für Weiterbildung im Tarifvertrag stark
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19.05.2006 |
Schleswig-Holstein braucht ein eigenständiges und zukunftsgerichtetes Landesnaturschutzgesetz
weiterlesen »08.06.2006 |
Piecyk: Europäische Meerespolitik eröffnet Chancen für Schleswig-Holstein
weiterlesen »09.06.2006 |
Medieninformation des SPD-Landesverbandes zur Beschlussvorlage für den CDU-Landesausschuss am 13. Juni 2006
weiterlesen »13.06.2006 |
Piecyk: Grundwasserschutz nicht verwässern! Jetzt ist Gabriel gefragt
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament in Straßburg in zweiter Lesung für die "Richtlinie für den Grundwasserschutz" gestimmt.
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07.06.2006 |
Piecyk: Europäische Meerespolitik eröffnet Chancen für Schleswig-Holstein
Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs steht integrierte Meerespolitik jetzt endlich auf der europäischen Agenda.
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20.06.2006 |
Föderalismusreform für Deutschland
Pressemitteilung der MdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein
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21.06.2006 |
Willi Piecyk: Dänische und deutsche Jugendliche „bauen Europa“
Aus INTERKOMP wird ÖKO-SAN – Berufsschulen aus Nyköbing (DK) und Eutin feiern gemeinsam mit dem Europaabgeordneten ihre erfolgreiche Kooperation - die Förderung des zukunftsweisenden Projektes geht weiter.
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22.06.2006 |
Willi Piecyk zur Überarbeitung des Weißbuchs Verkehr
"EU-Kommission sendet ein diffuses Signal!
Nachhaltiger Verkehr muss weiter das Ziel sein!"
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29.06.2006 |
Willi Piecyk: "Wo Sparkasse drauf steht, muss auch Sparkasse drin sein!"
Scharf kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk die Zuspitzung des Streits um das Namensrecht der deutschen Sparkassen durch Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy.
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03.07.2006 |
SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch - Ergebnis für Kommunen zufrieden stellend
weiterlesen »04.07.2006 |
Willi Piecyk: Guter Tag für Schleswig-Holstein - 410 Mio. € aus Europa
Mit überwältigender Mehrheit sind heute im Europäischen Parlament in Straßburg die Verordnungen zur zukünftigen Struktur- und Regionalpolitik angenommen worden.
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13.07.2006 |
Piecyk: Finnische Verkehrsministerin will Druck bei Doppelhüllentankern machen
Bei ihrem Antrittsbesuch im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sagte die finnische Verkehrsministerin, Frau Susanna Huovinen...
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04.08.2006 |
Claus Möller: Atomkraftwerke sind nur wirklich sicher, wenn sie abgeschaltet sind
weiterlesen »16.08.2006 |
Claus Möller: Mit einem früheren Eingeständnis hätte sich Günter Grass selbst etwas Gutes getan
weiterlesen »24.08.2006 |
Claus Möller zur innerparteilichen Diskussion
Zu dem Thesenpapier von Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten der SPD erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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23.08.2006 |
Das Europaforum der SPD Schleswig-Holstein gibt sich einen neuen Vorstand – und ein neues Profil
„Die Phase, die jetzt auf uns zukommt, wird für die zukünftige Ausrichtung der EU ganz entscheidend sein. Wir müssen der neoliberalen Kommission die Stirn bieten und Europa ein soziales Gesicht geben!" –
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31.08.2006 |
Ganztägiger Besuch verschiedener Unternehmen im Bezirk der IHK Lübeck im Rahmen des DIHK-Schwerpunktes „Europa“
Lübeck, ab 9 Uhr
05.09.2006 |
EU zeigt Flagge für saubere Meere
Piecyk: Schiffsicherheitsagentur kommt Schleswig-Holsteins Küsten zu Gute
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13.09.2006 |
Gemeinschaftsschule jetzt im Koalitionsvertrag verankert
Zur Diskussion in der CDU über das neue Schulgesetz erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:
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19.09.2006 |
Piecyk wird Berichterstatter für das "Grünbuch Meer"
Schleswig-Holsteiner koordiniert die Beratungen für die zukünftige Meerespolitik im Europäischen Parlament.
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22.09.2006 |
„Integration des Seeverkehrs in den Binnenmarkt wird den Ostseehandel stärken“
Willi Piecyk war heute Gast der BSSSC Annual Conference 2006 zum Thema "Transport Infrastructure - A Major Impact on Regional Development in the Baltic Sea Region"
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09.10.2006 |
Claus Möller: Der Atomausstieg gilt – Keine Übertragung von Restlaufzeiten auf Brunsbüttel
weiterlesen »12.10.2006 |
ASJ: Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz verhindert Rechtsschutz für Menschen mit geringem Einkommen!
weiterlesen »18.10.2006 |
Kommissionsvorschlag zur Postliberalisierung räumt Vorbehalte im Europäischen Parlament nicht aus
"Postdienste müssen auch für Oma Hansen auf der Hallig gewährleistet sein"
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19.10.2006 |
Bundestag beschließt: Weihnachtsbeihilfe soll wieder bundesweit gezahlt werden
weiterlesen »19.10.2006 |
Willi Piecyk: Signal für mehr Energieeffizienz!
Der heute vorgestellte Aktionsplan Energieeffizienz von der Europäischen Kommission wird von den drei SPD-Europaabgeordneten Mechthild Rothe, Mitglied im Industrieausschuss, Willi Piecyk, Mitglied des Verkehrsausschusses und Matthias Groote, Mitglied im
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24.10.2006 |
"Reichlich verkaterte Alkoholstrategie der Kommission?"
Die von der EU-Kommission verabschiedete Mitteilung zur Alkoholpolitik stößt auf Kritik des schleswig-holsteinischen EU-Abgeordneten Willi Piecyk:
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31.10.2006 |
Stefan Bolln und Olaf Schulze: Energiepass für Häuser wird Kosten sparen und die Umwelt schützen
weiterlesen »08.11.2006 |
Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht zum Türkeibeitritt. Willi Piecyk sieht sich in seiner kritischen Haltung bestätigt
Der SPD-Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Willi Piecyk, hat den heute veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei begrüßt:
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07.11.2006 |
So nicht, CDU!
Leitantrag des CDU-Landesvorstandes enttäuschend und inkonsequent
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15.11.2006 |
Piecyk: Erfolgsstory "Ostseeregion" muss ökologisch abgesichert werden
Ostsee rückt ins Zentrum europäischen Interesses
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16.11.2006 |
Piecyk: Fremdsprachen sind notwendiges europäisches Werkzeug
Das Europäische Parlament hat sich in Straßburg für gemeinschaftliche Politik der Mitgliedsstaaten zum Erlernen von Fremdsprachen ausgesprochen:
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21.11.2006 |
Willi Piecyk: "Ausgetrunken - Führerscheintourismus für Alkoholsünder wird gestoppt"
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird am Mittwoch in zweiter Lesung über den EU-Führerschein abstimmen.
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22.11.2006 |
Willi Piecyk: Mehr Schiffssicherheit - einfach nur noch Doppelhüllentanker
Seit Oktober 2003 darf Schweröl von oder nach Häfen der Europäischen Union nur noch mit Doppelhüllentankern transportiert werden. Europa reagierte unter anderem mit dieser Maßnahme auf die Tankerkatastrophe der "Prestige" vor der galizischen Küste.
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24.11.2006 |
Claus Möller: Zuständigkeit für Kreisgebietsreform bleibt beim Innenminister
weiterlesen »05.12.2006 |
Funktional- und Gebietsreform bis 2010 abgeschlossen – Studiengebühren vom Tisch!
weiterlesen »08.12.2006 |
Willi Piecyk: "Ausgetrunken - Führerscheintourismus für Alkoholsünder wird gestoppt "
Das Europäische Parlament wird am Donnerstag in zweiter Lesung über den EU-Führerschein abstimmen. Es gilt als sicher, dass das Plenum den Gemeinsamen Standpunkt des EU-Rates annehmen wird.
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14.12.2006 |
Willi Piecyk: Mehr Schiffssicherheit - einfach nur noch Doppelhüllentanker
Seit Oktober 2003 darf Schweröl von oder nach Häfen der Europäischen Union nur noch mit Doppelhüllentankern transportiert werden. Europa reagierte unter anderem mit dieser Maßnahme auf die Tankerkatastrophe der "Prestige" vor der galizischen Küste.
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18.01.2007 |
"Zugverspätungen werden teuer" - EU-Parlament stärkt Rechte der Bahnfahrer
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das "Dritte Eisenbahnpaket" abgestimmt. Darin spricht es sich für eine deutliche Verbesserung der Rechte der Passagiere im europäischen Eisenbahnverkehr aus.
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02.02.2007 |
Kooperation zwischen Bund und Land verbessern
Rossmann kritisiert Austermann
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12.02.2007 |
Mischung aus Show und Schikane
Piecyk: Flughafenregelungen für Flüssigkeiten sind überflüssig
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13.02.2007 |
"Die Abfallrahmenrichtlinie verhindert, dass uns Europas Müll über den Kopf wächst!"
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Revision der Abfallrahmenrichtlinie in 1. Lesung zugestimmt.
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26.02.2007 |
Schlesweig-holsteinische Kommunalpolitiker/innen reisen zu einem Informationsseminar nach Brüssel
bis 28. Februar
28.02.2007 |
Willi Piecyk: "Europa fängt bei uns zu Hause an"
Kommunalpolitiker aus Schleswig-Holstein informieren sich in Brüssel über regionalpolitische Themen mit europäischem Bezug.
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14.03.2007 |
Claus Möller und Ralf Stegner zur Unternehmenssteuerreform:
Die Belastung der öffentlichen Haushalte ist zu hoch
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20.03.2007 |
Europäische Meerespolitik
Piecyk: Emissionshandel und regenerative Energien auch für die Schifffahrt
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23.03.2007 |
Willi Piecyk besuchte die Elly-Heuss-Knapp-Schule:
Junge Erzieherinnen und Erzieher reif für Europa
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27.03.2007 |
"Zeit zum Aufklaren beim ÖPNV"
Heute hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über den Marktzugang beim ÖPNV abgestimmt (37 Ja, 4 Nein, 7 Enthaltungen).
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29.03.2007 |
"Europäisches Parlament fordert weitere Verbesserung der Schiffsicherheit"
Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments in erster Lesung über zwei Berichte zur Verbesserung der Sicherheit in der Seeschifffahrt abgestimmt.
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29.03.2007 |
Kinderbetreuung in Europa – Wie machen es die Nachbarn?
Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Willi Piecyk und seine fränkische Kollegin Lissy Gröner sind heute um 20 Uhr auf Einladung des SPD Kreisverbands Schleswig-Flensburg zu Gast im Hotel Strandhalle in Schleswig.
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14.04.2007 |
Für eine nachhaltige Meerespolitik, Uetersener Nachrichten, Abgeordnetenwort
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
als Europaabgeordneter ist es meine Aufgabe, Politik für die ganz EU und ihre mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten zu machen.
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25.04.2007 |
Europäischer Zahlungsverkehr wird einfacher, schneller und günstiger
"Das ist eine gute Nachrichten für alle Verbraucher und Unternehmen in Europa: Zahlungsdienste werden ab 2008 einfacher, schneller und günstiger", freut sich der schleswig-holsteinische Europaabgeordneten Willi Piecyk.
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26.04.2007 |
Europäisches Parlament macht sich für weitere Verbesserung der Schiffsicherheit stark
Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments in erster Lesung über fünf Berichte zur Verbesserung der Sicherheit in der Seeschifffahrt abgestimmt.
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01.05.2007 |
Gemeinsam das Land sozial gestalten!
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner erklärt zum Tag der Arbeit:
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27.04.2007 |
SPD steht zu ihrer Kitapolitik
Konzept der Bundesfamilienministerin ist unzureichend
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03.05.2007 |
Die Themen stehen im Vordergrund – nicht Personen
Zur Sitzung des Kleinen Parteitags der CDU erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bettina Hagedorn:
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05.05.2007 |
SPD Schleswig-Holstein zur aktuellen Presseberichterstattung zur Lage der Koalition
weiterlesen »10.05.2007 |
Piecyk: "Was lange währt, wird endlich gut"
EU-Parlament stimmt über ÖPNV ab
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23.05.2007 |
Willi Piecyk: „Roaming-Verordnung: Sieg über Wuchertarife“
EU-Parlament hat einen wichtigen Erfolg für die Verbraucher erzielt
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29.05.2007 |
Zu Vorschlägen aus der CDU, im Landesdienst 5000 Stellen zu streichen, erklärt ein Sprecher der SPD:
weiterlesen »05.06.2007 |
Willi Piecyk: "Eine integrierte maritime Politik ist ohne Alternative"
In seiner heutigen Sitzung hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über seine Stellungnahme zur zukünftigen Meerespolitik der EU abgestimmt.
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07.06.2007 |
Willi Piecyk: SPD-Kommunalpolitiker/innen zum EU-Seminar in Brüssel
„Das kommunale Europa – von Daseinsvorsorge bis Regionalförderung“
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12.06.2007 |
Student/innen der Kieler Uni zu Besuch im Europäischen Parlament
„Die Demokratisierung der EU darf nicht auf der Strecke bleiben!"
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12.06.2007 |
Willi Piecyk: „Wo ÖKO drauf steht, darf kein GEN drin sein!“
Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete kritisiert die neuen Standards für das europäische Öko-Siegel.
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14.06.2007 |
Willi Piecyk: "Integrierte Meerespolitik nachhaltig und sozial gestalten!"
Die Beratungen über das Grünbuch für eine integrierte europäische Meerespolitik stehen kurz vor dem Abschluss.
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19.06.2007 |
Willi Piecyk und Bernhard Rapkay: Postmonopol fällt erst 2011
EU-Staaten müssen guten Universaldienst gewährleisten
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19.06.2007 |
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:
weiterlesen »21.06.2007 |
"Ein kleineres Europa ist alles andere als eine Schreckensvision"
Zum EU-Gipfel in Brüssel erklärte der SPD-Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Willi Piecyk:
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28.06.2007 |
Demokratie erstrebenswert machen – Vorbild für Gerechtigkeit und Frieden sein
weiterlesen »03.07.2007 |
100 Tage SPD-Landesvorstand: Aufbruch, Selbstbewusstsein, Geschlossenheit
weiterlesen »09.07.2007 |
Auf Vattenfall ist kein Verlass – Rechtliche Prüfung der richtige Schritt
weiterlesen »10.07.2007 |
Andreas Beran: CDU hat Chance Familien mit Schulkindern zu entlasten leichtfertig vertan
weiterlesen »12.07.2007 |
EU-Parlament beschließt umfangreichen Forderungskatalog für zukünftige Meerespolitik
"Meerespolitik braucht kein unverbindliches Gerede, sondern konkretes politisches Handeln. Das haben wir heute auf den Weg gebracht."
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11.07.2007 |
Liberalisierung der Postmärkte: "Nun Universaldienst und soziale Standards sichern!"
Das Europäische Parlament hat sich heute mit deutlicher Mehrheit für eine Öffnung der europäischen Postmärkte zu Ende 2010 ausgesprochen.
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18.07.2007 |
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist unumkehrbar
SPD Landesvorsitzender Ralf Stegner: "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist unumkehrbar"
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24.07.2007 |
Ralf Stegner: „SPD begrüßt das Ende des politischen Kampfes um Laufzeitverlängerung bei den Atomkraftwerken“
weiterlesen »26.07.2007 |
Zum Urteil des Verfassungsgerichts Greifswald erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner
weiterlesen »20.08.2007 |
Bettina Hagedorn zur Quotierung von Landeslisten:
Konstruktiv prüfen und beraten
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03.09.2007 |
Schleswig-Holstein braucht eine Verwaltungsstrukturreform mit Kreisgebietsreform
weiterlesen »26.09.2006 |
Innenminister Stegner: Konturen für Bleiberecht in Sicht
Konturen für Bleiberecht in Sicht - Vorerst keine Abschiebungen langjährig geduldeter und integrierter Ausländer
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26.09.2006 |
Neue Kreise - Gebietsreform in S-H
Umwege - Ein Bericht über Vaterschaften, Vertragstreue und Einsichten in die Notwendigkeiten bei der nun geplanten Neuschneidung der Kreise im Land
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13.02.2006 |
Dr. Stegner: Unsere Innenpolitik schützt Bürgerrechte und schafft Sicherheit
weiterlesen »05.09.2007 |
"60-Tonner sind kontraproduktive Antwort auf europäische Verkehrsprobleme"
Abstimmung zur Güterverkehrslogistik in Europa im Europäischen Parlament
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06.09.2007 |
Beschlagnahme von Rasierschaum bleibt untaugliches Mittel gegen Terrorismus
Flughafenverordnung ist eine Mischung aus Show und Schikane
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10.09.2007 |
Ralf Stegner: Vossloh mit guten Zukunftschancen
Betriebsbesuch bei Vossloh Locomotives in Kiel
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19.09.2007 |
Zur Berichterstattung über die Koalitionskrise in Schleswig-Holstein erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Sönke Rix:
weiterlesen »19.09.2007 |
Zu der Diskussion zum Thema Pensionsansprüche erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:
weiterlesen »21.09.2007 |
Erklärung des AfA-Landesvorstandes am 20.09.2007
Die AfA in Schleswig Holstein steht zum SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und erwartet von der Landespartei, dass sie ihn schnell zum Spitzenkandidaten wählt
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24.09.2007 |
ASJ Schleswig-Holstein: Bundeskanzlerin muss Verteidigungsminister zurückhalten!
weiterlesen »24.09.2007 |
"Bei Zugverspätung Geld zurück"
EU-Parlament stärkt Rechte der Bahnfahrer
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26.09.2007 |
Ralf Stegner als Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen – Lothar Hay wird Innenminister
weiterlesen »05.10.2007 |
Erklärung der Norddeutschen SPD-Landesvorsitzenden:
Agenda 2010 weiterentwickeln
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10.10.2007 |
"Aktionsplan Meerespolitik - der Kurs stimmt"
Der von der Kommission heute im Europäischen Parlament vorgestellte Aktionsplan zur Meerespolitik verdient Unterstützung, auch wenn er sich zunächst mehr oder weniger auf Ankündigungen beschränkt.
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17.10.2007 |
Die Kommission hat gelernt! Kein Hafenpaket III, sondern sinnvolle Ergänzungen zur Hafenpolitik!
Zur morgigen Mitteilung der Kommission zur Europäischen Seehafenpolitik erklärt der SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk:
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24.10.2007 |
Ralf Stegner zu den Änderungsvorschlagen von Bündnis90/DIE GRÜNEN zum Abgeordneten- und Ministergesetz
weiterlesen »05.11.2007 |
Andreas Breitner bleibt SGK-Landesvorsitzender
Kommunalpolitiker lehnen Personaleinsparungen an Schulen und bei der Polizei ab
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08.11.2007 |
Zur Pressekonferenz der CDU in Sachen Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der SPD Ralf Stegner heute in Kiel:
weiterlesen »22.11.2007 |
Willi Piecyk und Ralf Walter: "Fast 1 Mrd. Euro nach Deutschland für Transeuropäische Verkehrsprojekte"
Deutschland ist der große Profiteur bei der Mittelvergabe im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) für den Zeitraum 2007-2013.
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23.11.2007 |
SPD-Umweltpolitiker warnen vor Ausverkauf der Seen
Stefan Bolln kündigt "politischen Widerstand" an
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30.11.2007 |
Ralf Stegner: SPD hat sich durchgesetzt
Post-Mindestlohn und Stopp der Zwangsverrentung
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04.12.2007 |
In Deutschland bleibt die Mitte rot!
Zum CDU-Bundesparteitag in Hannover erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:
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13.12.2007 |
EU-Meerespolitik erneut unter Federführung Piecyks
20. Mai soll "Europäischer Tag der Meere" werden.
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18.12.2007 |
Postdienste werden in verträglichem Zeitrahmen und unter sozialen Vorzeichen liberalisiert
Willi Piecyk: "Oma Hansen auf der Hallig soll auch weiter Post von einem Briefträger bekommen, der kein Hungerlöhner ist!"
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19.12.2007 |
Die SPD Schleswig-Holstein wünscht Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!
weiterlesen »28.12.2007 |
Ralf Stegner zum Jahreswechsel
2008: Soziale Gerechtigkeit ist die politische Kernfrage
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11.01.2008 |
Lothar Hay, Konrad Nabel, Stefan Bolln: Kohlendioxid reduzieren, auf Kohle und Kernkraft verzichten
weiterlesen »12.01.2008 |
Perspektiven Sozialdemokratischer Politik in Schleswig-Holstein
Jahresauftakt-Kongress der SPD mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
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23.01.2008 |
WILLI PIECYK: Schifffahrt nicht ignorieren!
Kommission stellt Energie- und Klimapaket vor
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30.01.2008 |
Willi Piecyk: Postdienstleister müssen hohen Ansprüchen gerecht werden
Europäisches Parlament stimmt über Liberalisierung der Postdienste ab
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31.01.2008 |
Offene Grenzen dürfen keine Fallen für Taxifahrer sein
Piecyk will Klarheit und Rechtssicherheit von der Europäischen Kommission
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05.02.2008 |
Ralf Stegner und Wolfgang Baasch: "Gerechter Lohn für gute Arbeit: Mindestlöhne jetzt!"
weiterlesen »09.02.2008 |
SPD: Sozial. Gerecht. Vor Ort!
Zur Vorstellung des Kommunalwahlkonzeptes der CDU erklärt Amin Hamadmad, Sprecher des SPD-Landesverbandes:
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14.02.2008 |
Ostseehäfen müssen Wachstumszentren bleiben
WILLI PIECYK sieht nach erfolgreichem EU-Projekt noch viele Aufgaben für Meerespolitik
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15.02.2008 |
Ralf Stegner: Aktionswoche zum Mindestlohn war voller Erfolg
Große Unterstützung für Mindestlohn in Schleswig-Holstein
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15.02.2008 |
Ralf Stegner zum Fall Zumwinckel
„Versager im Topmanagement untergraben das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft“
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19.03.2008 |
„Mehr Ehrgeiz, mehr Tempo und mehr Konkretes“
Expertenrunde in Kiel diskutiert Auswirkungen des Klimawandels auf die Schifffahrt
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20.03.2008 |
Start des Deutschland-Dialogs in Schleswig-Holstein
Impressionen von der Auftraktveranstaltung als Video
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08.04.2008 |
Willi Piecyk: Ohne Meer keine Zukunft - die Chancen jetzt nutzen
Heute hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht des SPD-Europaabgeordneten Willi PIECYK für eine künftige integrierte Europäische Meerespolitik angenommen.
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03.04.2008 |
Piecyk fordert maritime Job- und Ausbildungsoffensive
Auf der gestrigen Konferenz "Sea your future" in Brüssel im Rahmen der Europäischen Schiffbauwoche forderte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Willi Piecyk alle Beteiligten auf...,
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28.04.2008 |
Besuch des Wasser- und Schifffahrtamtes, Gespräch mit Dieter Schnell zusammen mit dem Landratskandidaten aus RD-Eck, Dr. Frank Martens
Kiel, Holtenau, 10 Uhr
30.04.2008 |
Auftakt-Veranstaltung von Landtag und Europaministerium zur Europawoche
Talk mit den MdEPs
Kieler Landtag, 10 Uhr
22.04.2008 |
Gesa Tralau, Sprecherin des Familienforums der SPD:
Über generelle Beitragsfreiheit der Kitas schnell entscheiden!
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01.05.2008 |
Mindestlöhne: Gebot sozialer Gerechtigkeit und Respekt vor der Leistung von Arbeitnehmern!
Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner erklärte in seiner Rede auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai in Elmshorn:
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08.05.2008 |
Keine Zustimmung für Diätenerhöhung von SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein
weiterlesen »08.05.2008 |
Ralf Stegner: CDU-Ratsherr lädt Rechtsextremisten ein
Was nun, Herr Carstensen?
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13.05.2008 |
Stegner: Drei gebührenfreie Kita-Jahre einzig richtiges Vorgehen
DIW-Studie zur Gebührenfreiheit für Kindergärten
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16.05.2008 |
Ralf Stegner zum Auftakt der Denkfabrik in Lübeck
„Über den Tag hinaus denken“ - SPD startet neue „Denkfabrik in Schleswig-Holstein“
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19.05.2008 |
Stegner zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
„Wichtige Investition für Schleswig-Holstein!“
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20.05.2008 |
Ralf Stegner zum Stopp der Diätenerhöhung
Stopp der umstrittenen Diätenerhöhung ein Erfolg
der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten
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20.05.2008 |
EU-Parlament beschließt 20. Mai künftig "Europäischer Tag der Meere"
Willi Piecyk: "Ja zu starker Meerespolitik, Nein zu lauer Symbolik"
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22.05.2008 |
Ralf Stegner: Mit sozialer Gerechtigkeit die richtigen Zukunftsthemen gesetzt
Zum Auftakt der 72-Stunden-Aktion hat der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner eine Zwischenbilanz des bisherigen Wahlkampfes gezogen:
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30.05.2008 |
EU-Meerespolitik erfordert gemeinsame Bekämpfung der Piraterie
Am Horn von Afrika gekaperter Lübecker Frachter ist kein Einzelfall
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18.06.2008 |
"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“
Europäisches Parlament wählt neuen EU-Verkehrskommissar
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24.06.2008 |
„Kein Hafenpaket III – dafür sinnvolle Maßnahmen für europäische Häfen“
Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament verabschiedet Entschließung über eine europäische Hafenpolitik
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26.06.2008 |
"Keine Chance für Trunkenbolde am Steuer - Führerscheintourismus hat vorm EuGH kein Bestand - alles andere wäre absurd"
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen entschieden.
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08.07.2008 |
"EU meint es mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst"
Flieger werden ab 2012 in das Emissionshandelssystem einbezogen
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08.07.2008 |
Ralf Stegner: Auch Klimaschutzargumente machen Atomkraft nicht ungefährlich
weiterlesen »09.07.2008 |
"Schluss mit Billigtickets der Billigflieger"
Europäisches Parlament für mehr Transparenz bei Flügen
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17.07.2008 |
„Mit einem Doppelhüllentanker wäre das nicht passiert“
Willi Piecyk fordert Umstellung auf doppelwandige Tankmotorschiffe
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01.08.2008 |
Wir trauern um Willi Piecyk
Zum Tode des Europaabgeordneten und früheren SPD Landesvorsitzenden Willi Piecyk erklärt der SPD Landesvorsitzende Ralf Stegner:
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01.09.2008 |
Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit! SPD legt bildungspolitisches Konzept vor
weiterlesen »04.09.2008 |
Ulrike Rodust: Für Schleswig-Holstein in Europa
Landtagsabgeordnete ins Europäische Parlament nachgerückt
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13.09.2008 |
Ulrike Rodust für Europa!
SPD wählt neue Spitzenkandidatin zur Europawahl 2009
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13.09.2008 |
Ralf Stegner ist der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2010
„Politik ist Hoffnung, Leidenschaft und Mut!“
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18.09.2008 |
Innovationen statt Atomkraft!
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SPD-Landesverbandes Stefan Bolln kommentiert einen Auftritt des schleswig-holsteinischen CDU-Wirtschaftsministers Marnette in Berlin.
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19.09.2008 |
Jeder Tag sollte ein Tag für unsere Kinder sein!
Zum Weltkindertag der Vereinten Nationen am 20.09.2008 erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin des SPD-Landesverbandes, Gesa Tralau:
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23.09.2008 |
Ganztagsschulprogramm des Bundes im Norden voller Erfolg
In Schleswig-Holstein sind schon knapp 90 Prozent der finanziellen Mittel abgerufen worden
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24.09.2008 |
Konzentration der Kräfte, Talente und Mittel – Für eine Wirtschaftspolitik mit Zukunft!
SPD Schleswig-Holstein diskutiert zukünftige Wirtschaftspolitik des Landes
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28.09.2008 |
Ein guter Oberbürgermeister für Kiel
Zur Nominierung von Torsten Albig als Kandidat der SPD für die Bürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Kiel erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:
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02.10.2008 |
Ralf Stegner: Ein guter Tag für die Familien in unserem Land!
Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses bezüglich Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:
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02.10.2008 |
Gesa Tralau: Kein Kind ohne Mahlzeit!
Zur Einigung des Koalitionsausschusses über die Sicherung des Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ erklärt Gesa Tralau, Vorsitzende des Familienforums und SPD-Landesvorstandsmitglied:
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06.10.2008 |
Ralf Stegner zur Wahl von Erwin Sellering zum Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern
weiterlesen »07.10.2008 |
Was wir vereinbart haben, gilt!
Zu den missverständlichen Äußerungen aus der CDU erklärt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner:
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08.10.2008 |
AsF: Familienpolitik in der Großen Koalition - Die Luft ist raus!
Die AsF kritisiert den Kompromiss zur Familienförderung, der im Koalitionsausschuss des Bundes nach monatelangem Ringen gefunden wurde
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18.10.2008 |
Programm gut, Partei gut, Kandidat gut – die SPD ist wieder da!
Zum Bundesparteitag der SPD erklärt der Pressesprecher des SPD-Landesverbandes, Amin Hamadmad:
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28.10.2008 |
Zehn Jahre Ministerin – herzlichen Glückwunsch, Ute Erdsiek-Rave!
Zum heutigen zehnjährigen Amtsjubiläum von Ute Erdsiek-Rave als Bildungsministerin erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Ralf Stegner:
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31.10.2008 |
Zur Wiederwahl des CDU-Vorsitzenden
Zur Wiederwahl des CDU-Vorsitzenden Carstensen erklärt der Pressesprecher des SPD-Landesverbandes, Amin Hamadmad:
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31.10.2008 |
CDU will keine drei gebührenfreie Kindergartenjahre
Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Wadephul auf dem Landesparteitag der CDU erklärt der Pressesprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad:
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01.11.2008 |
Mit Zukunft hat das nichts zu tun!
Zu dem auf dem Landesparteitag der CDU beschlossenen Programm erklärt der Pressesprecher des SPD-Landesverbandes, Amin Hamadmad:
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01.11.2008 |
SPD begrüßt Entscheidung des Koalitionspartners
Zum Beschluss des CDU-Landesparteitages zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Andreas Breitner:
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02.11.2008 |
Herzlichen Glückwunsch, Dieter Schönfeld!
Ralf Stegner gratuliert dem neuen Bürgermeister von Bad Segeberg, Dieter Schönfeld, zur Wahl
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03.11.2008 |
Unverständnis und Empörung
Mit Unverständnis und Empörung reagiert die schleswig-holsteinische SPD auf das Verhalten von vier gegenwärtigen Mitgliedern der hessischen SPD-Landtagsfraktion.
Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner im Willy-Brandt-Haus in Berlin:
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04.11.2008 |
Schleswig-holsteinische SPD-Frauen fassungslos und wütend über Vorgänge in Hessen
weiterlesen »07.11.2008 |
Altengerechten Wohnungsbau fördern
Das Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus, Detlef von Schlieben, begrüßt die Förderung von altengerechtem Wohnungsbau:
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28.11.2008 |
Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Zum Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied und schleswig-holsteinische Landesvorsitzende, Ralf Stegner:
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02.12.2008 |
Ralf Stegner zum CDU-Bundesparteitag
Zum CDU-Bundesparteitag in Stuttgart erklärt der schleswig-holsteinische Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, heute in Kiel:
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02.12.2008 |
Fenster der Hoffnung in Nahost
Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner startet heute eine Reise nach Israel und in die Palästinensischen Autonomiegebiete
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04.12.2008 |
Jetzt wenigstens Tempolimit!
"Auto-Kompromiss" von Brüssel ein verhängnisvoller Schritt in die falsche Richtung
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03.12.2008 |
SPD-Bürgermeister lehnen Schulbauinvestitionsprogramm des Landes als nicht ausreichend ab
Forderung nach voller Kostenübernahme erhoben
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08.12.2008 |
Für ein soziales und starkes Europa!
Ulrike Rodust auf Platz 12 der Bundesliste zur Europawahl
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09.12.2008 |
Urteil macht Schluss mit der Ungleichbehandlung von Pendlern
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Pendlerpauschale erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:
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09.12.2008 |
Schleswig-holsteinische SPD-Frauen gratulieren Evelyne Gebhardt – und Ulrike Rodust
Europa-Delegiertenkonferenz in Berlin
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11.01.2009 |
Voller Energie in die Zukunft!
Kongress der SPD Schleswig-Holstein zur Energiewende
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13.01.2009 |
Ein guter Tag für die Menschen in unserem Land!
Ralf Stegner begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung
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18.01.2009 |
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Hessen
Zum Wahlergebnis in Hessen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Ralf Stegner:
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20.01.2009 |
All the best and good luck, Mr. President!
Zur morgigen Amtseinführung von Barak Obama erklärt SPD-Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums der SPD, Ralf Stegner:
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22.01.2009 |
Schwarz-gelbe Blütenträume
Zur gemeinsamen Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein mit Wolfgang Kubicki, die schwarz-gelbe Optionen nach der Landtagswahl ausloten will, erklärt Ralf Stegner:
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26.01.2009 |
Ein wichtiger Schritt hin zur Energiewende!
Nord-SPD begrüßt Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energie
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05.02.2009 |
Kreditvergabefähigkeit der Sparkassen ist gesichert – Absage an Garantieschirm folgerichtig
Ralf Stegner zum verkündeten Aus für den Garantieschirm für die Sparkassen Schleswig-Holstein
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03.02.2009 |
Leiharbeit gestalten - Missbrauch zurückdrängen
Die JungsozialistInnen und die AfA in der SPD wollen eine gemeinsame Initiative zur
Besserstellung von LeiharbeitnehmerInnen in den Betrieben starten.
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06.02.2009 |
Günter Humpe-Waßmuth macht’s!
Zum überraschenden Rückzug von Hartmut Unterlehberg und der anstehenden Nominierung von Günter Humpe-Waßmuth zum OB-Kandidaten der SPD Neumünster erklärt der Sprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad:
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10.02.2009 |
Ralf Stegner zu den Warnstreiks der Beschäftigten des Landes
Zu den Warnstreiks von Landesbediensteten erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner:
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13.02.2009 |
Verantwortung für Schleswig-Holstein beweisen – Zukunft sichern, Schulden abbauen
Zur Diskussion um die Vereinbarung zur sog. Schuldenbremse in der Föderalismuskommission II erklärt Amin Hamadmad, Sprecher der SPD Schleswig-Holstein:
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25.02.2009 |
Der Staat darf seine Bediensteten nicht vergessen!
Zu den heutigen Demonstrationen und Warnstreiks von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklärt der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:
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26.02.2009 |
Ralf Stegner zu Umfragen
Zu einer von der FDP in Auftrag gegebenen Befragung, in deren Rahmen im Auftrag des Centrums für Politische Studien auch eine sog. Sonntagsfrage gestellt wurde, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
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05.03.2009 |
Wir machen Wirtschaft sozial!
Zu den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:
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06.03.2009 |
Frauen sind mehr wert – Demokratie braucht Gleichstellung!
Internationaler Frauentag 2009
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15.03.2009 |
Glückwunsch Torsten Albig und der Kieler SPD!
Zum Wahlausgang in Kiel erklärt der SPD-Landesvorsitzende, Ralf Stegner:
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20.03.2009 |
Wer „Equal Pay“ will, darf sich vor gesetzlichen Regelungen nicht drücken!
Zum diesjährigen „Equal Pay Day“ erklären der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und die Landesvorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), Cornelia Östreich:
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21.03.2009 |
Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein
SPD am 21./22. März in Elmshorn
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22.03.2009 |
Starke Frauen und Männer für den Norden!
Nord-SPD stellt einmütig Landesliste für die Bundestagswahl auf
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25.03.2009 |
Wir müssen auch wieder neues Vertrauen investieren!
Ralf Stegner zur Diskussion um die HSH Nordbank
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26.03.2009 |
Rechtsextremismus ist organisierte Menschenfeindlichkeit! Nazi-Aufmarsch in Lübecks Innenstadt am 28. März verhindern!
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner und die Juso-Landesvorsitzende Anne-Christin Heinrich erklären dazu:
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29.03.2009 |
Ralf Stegner zum Rücktritt von Dr. Marnette
Zum Rücktritt des Wirtschaftsministers von Schleswig-Holstein, Dr. Werner Marnette, erklärt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:
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15.04.2009 |
Mit Heide Moser verlieren wir eine überzeugte Sozialdemokratin
Zum Tode der früheren schleswig-holsteinischen Sozialministerin Heide Moser erklärt SPD-Landesvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner:
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18.04.2009 |
Eine kraftvolle Erneuerung für unser Land – sozial und demokratisch.
Zum heute in Berlin beschlossenen Entwurf des Wahlprogramms der SPD zur Bundestagswahl 2009 erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Präsidiumsmitglied, Ralf Stegner:
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23.04.2009 |
Ulrike Rodust: „Mehr Rechte für Bus- und Schiffsreisende“
Straßburg: Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen die Rechte, die Flugreisende in der EU bereits genießen, künftig auch für Bus- und Schiffsreisende gelten.
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24.04.2009 |
Die Krise hat die CDU - Klares Bekenntnis der SPD zum Wählerauftrag
Zu den Wünschen des amtierenden Ministerpräsidenten zu vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:
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24.04.2009 |
Schleswig-Holsteins Personenbahnhöfe werden attraktiver
Konjunkturmittel sollen die Kundenfreundlichkeit verbessern
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28.04.2009 |
Vorwaerts.de: Flucht nach vorn
Werner Loewe fasst für die Leser von vorwaerts.de die jüngsten Ereignisse um Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zusammen.
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28.04.2009 |
Mit der SPD Schleswig-Holstein zum Politcamp09
Die SPD Schleswig-Holstein verlost eine Karte für das Politcamp 09 am kommenden Wochenende in Berlin.
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26.04.2009 |
Leitsätze für die Energiepolitik in Norddeutschland
Nord-SPD und DGB: „Energie und Mobilität als Motoren für nachhaltiges Wirtschaftswachstum nutzen“
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29.04.2009 |
In der Krise gemeinsam handeln!
Treffen der SPD-Landesspitze mit Unternehmern
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30.04.2009 |
1. Mai 2009 im Zeichen der Krise
Wir brauchen einen Neuanfang – für eine erneuerte Wirtschafts- und Finanzordnung, die dem Wohl aller Menschen dient.
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30.04.2009 |
Ulrike Rodust besucht Aussteller der schleswig-holsteinischen Fischwirtschaft in Brüssel
Die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Ulrike Rodust hat am Mittwoch auf Einladung der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein die weltweit wichtigste Fischfachmesse besucht, die jedes Jahr in Brüssel stattfindet.
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07.05.2009 |
Keine Neuwahlen – wir wollen unsere Arbeit gemeinsam fortsetzen
Landtagsrede vom 07.05.2009 zu TOP 16, "Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages"
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12.05.2009 |
Wahlkampfauftakt zur Europawahl!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen! Wir laden Sie und Euch herzlich zu unserem SPD-Familienfest und Wahlkampfauftakt
für die Europawahl ein!
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08.05.2009 |
Kundgebung für ein soziales Europa am 16. Mai 2009 in Berlin
AfA unterstützt Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbunds
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12.05.2009 |
Herzlichen Glückwunsch, Dr. Wienholtz!
Zur Verleihung des Verdienstordens des Landes an Dr. Ekkehard Wienholtz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
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13.05.2009 |
Für ein soziales Europa!
Erfolgreiche Juso-HSG-Veranstaltung mit Ulrike Rodust und Dr. Wihelm Knelangen in der CAU Kiel
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15.05.2009 |
Politischer Stimmungstest mit Licht und Schatten
Ralf Stegner zur NDR-Umfrage
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15.05.2009 |
Bettina Hagedorn zum CDU-Parteitag
Zum heutigen CDU-Parteitag in Eckernförde erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bettina Hagedorn:
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03.06.2009 |
Europawahl am 7. Juni
Die Europawahl am 7. Juni ist eine Richtungsentscheidung: Es geht um die politische Richtung für Europa und die Europäische Union im neuen Jahrzehnt.
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20.05.2009 |
Ralf Stegner gratuliert Uli Wachholtz
Der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner, hat dem neuen Vorsitzenden der Unternehmensverbände Nord (UV-Nord), Uli Wachholtz, nach seiner Wahl zu seiner neuen Aufgabe gratuliert.
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25.05.2009 |
"Wir gratulieren dem Bundespräsidenten Horst Köhler"
Zur Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:
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25.05.2009 |
Anerkennung für Gesine Schwan
AsF Schleswig-Holstein zur Bundespräsidentenwahl
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25.05.2009 |
HSH-Aufsichtsratsvorsitz: Einigung der Koalitionspartner nötig
Zu Meldungen über eine Einigung auf den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH-Nordbank erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner
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26.05.2009 |
Grundversorgung mit Breitband verbessern
Zur OECD-Studie im Bereich der schnellen Internet-Anschlüsse erklärt SPD-Landesvorstandsmitglied Stefan Bolln:
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25.05.2009 |
Merz die rote Karte zeigen
Zu den Plänen innerhalb der CDU, Friedrich Merz zum EU-Kommissar zu machen, erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied Ralf Stegner heute in Berlin:
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28.05.2009 |
Ralf Stegner und Andreas Beran zu den Urteilen des Verwaltungsgerichtes zur Gültigkeit der Landratswahl in Segeberg
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Verlierer ist die Demokratie
Zum Ergebnis der Europawahl erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
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05.06.2009 |
Schuldenbremse: Keine Hoppla-Hopp-Aktion!
Zur Vorstellung einer Änderung der Landesverfassung durch Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
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16.06.2009 |
Löschen vor Sperren
Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009: Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren
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23.01.2012 | Geplanter AKN Verkauf
Verantwortung für Infrastruktur und Arbeitsplätze
Zu dem von der Landesregierung geplanten Verkauf der AKN Eisenbahn sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: Als CDU und FDP im Haushalt 2011/2012 vorsorglich die Ermächtigung zum Verkauf der AKN im Haushaltsgesetz durchgedrückt haben, ging es ihnen darum, später am Parlament vorbei Verkaufsverhandlungen zu führen. Die SPD hatte damals beantragt, die Ermächtigung zum Verkauf der AKN zu streichen. Falls doch noch ein Verkauf der AKN von der Regierung geplant werden sollte, so unsere Argumentation, kann dies gegebenenfalls nach ausführlicher Beratung durch Beschluss des Landtags erfolgen. Dieser Vorschlag wurde von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt.
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24.01.2012 | Bildungsurlaub
Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein brauchen ein besseres Bildungsfreistellungsgesetz und keine Verschlechterung
CDU und FDP wollen in ihrer „Restlaufzeit im Parlament“ auf Verdeih und Verderb noch gegen den Ratschlag der Bildungsträger, Gewerkschaften und sogar des Unternehmensverbandes das derzeitige Bildungsurlaubsgesetz in der morgigen Landtagssitzung verschlechtern. "Das einzig positive ist die Namensänderung zum Weiterbildungsgesetz", so der AfA-Landesvorsitzende Wolfgang Mädel, "alles andere ist murks und wird unter einer SPD geführten Regierung sofort wieder geändert."
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20.01.2012 | Nach Jamaika
Neuwahlen im Saarland beste Lösung
Zur Neuwahlentscheidung im Saarland und dem Vorschlag des saarländischen SPD-Landesvorstandes, Heiko Maas zum Spitzenkandidaten zu wählen, erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und SPD-Parteivorstandsmitglied Ralf Stegner: "Die Entscheidung für Neuwahlen ist die beste Lösung für das Saarland. Jetzt können die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer ihr Land in die Zukunft führen soll, indem sie ihre zukünftige Landesregierung mit der nötigen starken Legitimation ausstatten.
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25.01.2012 | SPD-Neujahrsempfang Segeberg
Zukunftsvisionen in Segeberg
Am 22. Januar war Torsten Albig Gastredner bei dem Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes Segeberg in Heidmühlen.
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24.01.2012 | SPD-Jahresempfang Neumünster
Neujahrsgespräche in Neumünster
Am 20. Januar besuchte Torsten Albig den Neujahresempfang des SPD-Kreisverbandes Neumünster im Holstenhallenrestaurant.
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27.01.2012 | Bildung
Aufhebung des Kooperationsverbots bei der Bildungsförderung kooperativ angehen
„Der Zug kommt jetzt ins Rollen.“ So kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann den Verlauf der Debatte zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz bei der Bildungsförderung im Deutschen Bundestag heute Vormittag. Rossmann: „ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für die SPD in Bund und Ländern einen Vorschlag eingebracht, der eine neue Generalklausel zur gemeinsamen Bildungsförderung von Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen umfasst. Es ist ein gutes Zeichen, dass auch andere Fraktionen des Bundestages bis hin zur FDP-Bundestagsfraktion die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung anerkannt haben.“
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27.01.2012 | Lehrerstellen
Klugs Kehrtwende braucht Begründung
Zur Forderung des Bildungsministers nach 453 Lehrerstellen mehr erklären die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Anke Erdmann, SPD, Martin Habersaat, und SSW, Anke Spoorendonk: Zwei Jahre lang hat Bildungsminister Dr. Klug deutliche Stellenstreichungen im Land verteidigt. Gestern stellt er fest: die Schulen im Lande bräuchten 453 Stellen – nicht zusätzliche Stellen, sondern weniger Einsparungen als geplant, wohlgemerkt. Diese Kehrtwende werden wir morgen im Landtag mit einem veränderten Antrag zu TOP 27 ansprechen.
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26.01.2012 | FES-NordForum Ahrensburg
Gutes Regieren in Hamburg und Schleswig-Holstein
Unter der Moderation von Verena Herb, Deutschlandfunk, sprachen SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz während einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Ahrensburger Peter-Rantzau-Haus über „Gutes Regieren“.
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27.01.2012 | Kultur
Das Landestheater geht uns alle an
Während der Debatte im Landtag über die Zukunft des Landestheaters sagte die SPD-Landtagsabgeordnete aus Schleswig, Birte Pauls: Das bauliche Problem am Schleswig Holsteinischen Landestheater ist eben nicht nur ein lokales Problem der Stadt Schleswig; es ist ein überregionales und betrifft den gesamten nördlichen Landesteil. Denn wenn es keine eindeutigen positiven Signale zum Erhalt des Spiel- und Produktionsortes Schleswig gibt, dann ist die Stadt schon Mitte des Jahres gezwungen, ihre Mitgliedschaft in der GmbH zu kündigen. Alles andere wäre aus Sicht der Kommune verantwortungslos.
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27.01.2012 | Elbvertiefung
CDU und FDP erklären Nord-Ostsee-Kanal für nachrangig
Zum Landtagsbeschluss von CDU und FDP zur Elbvertiefung sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: CDU und FDP haben in der heutigen Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag deutlich gemacht: Die Elbvertiefung ist den Abgeordneten näher als der dringend notwendige Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Jetzt wird deutlich, dass alle früheren Bekenntnisse und Zusagen von CDU und FDP hinfällig sind.
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27.01.2012 | Neujahrsempfang des BDS
Konkrete Vorstellungen zwischen Politik und Wirtschaft
Unter dem Motto „Politik trifft Wirtschaft“ stand der Besuch Torstens Albigs beim Neujahrsempfangs des „Bund der Selbstständigen“ (BDS) in Norderstedt. Über 200 Mitglieder und Interessierte waren gekommen, um den zukünftigen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins zu sehen, zu hören und zu befragen.
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28.01.2012 | SPD-Neujahrsempfang Ostholstein
Starke Kommunen - starkes Land
Zum Neujahrsempfang der SPD-Ostholstein kamen am 25. Januar gut 120 Gäste, um eine Talkrunde mit Landrat Reinhard Sager und Torsten Albig über die Finanzlage der Kommunen zu erleben.
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29.01.2012 | SPD-Neujahrsempfang Plön
Mit Musik und Talk ins neue Jahr!
Der Neujahrsempfang der SPD im Kreis Plön war am 27. Januar Anlass für über 200 Bürgerinnen und Bürger aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden, Kunst und Kultur nach Plön in die alte Schwimmhalle zu kommen.
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30.01.2012 | SPD-Neujahrsempfang RD-ECK
Anerkennung für das Ehrenamt!
Den Neujahrsempfang der SPD-Rendsburg-Eckernförde besuchten am 28. Januar rund 300 Gäste. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Kai Dolgner, sprach der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sönke Rix mit Torsten Albig und der Leiterin des Mehrgenerationenhauses Rendsburg, Frauke Kondritz. Themen waren u.a. die Bedeutung von Bildung für die Zukunft des Landes, das Ehrenamt in der Gesellschaft und vorsorgende Finanzpolitik.
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31.01.2012 | Konnexität
Keine Politik auf Kosten der Kommunen
Der Landtag hat heute den Entwurf der Landesregierung für ein Konnexitätsausführungsgesetz zur Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Das Gesetz soll eine Vereinbarung über die Beteiligung der kommunalen Landesverbände beim Erlass von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften aus dem Jahre 2006 ablösen. Dies war eine sinnvolle Ausführungsbestimmung zum Artikel 49 Absatz 2 der Landesverfassung.
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14.12.2011 | Klares Signal für das Völkerrecht
Umstrittenes Fischereiabkommen
Dies ist ein großer Tag für das Europäische Parlament und ein Sieg für alle, die das Völkerrecht achten“, kommentierte die SPD-Fischereiexpertin Ulrike Rodust die Abstimmung über das Fischereipartnerschaftsabkommen mit Marokko. Mit 326 zu 296 Stimmen hatte das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg das umstrittene Abkommen abgelehnt. Das für ein Jahr gültige Protokoll, das europäischen Fischern bisher erlaubt in marokkanischen Gewässern zu fischen, wurde bereits seit dem 28. Februar 2011 provisorisch angewandt. Im Anschluss verabschiedeten die Abgeordneten zudem eine Resolution, in der klare Bedingungen für eine mögliche Zustimmung zu einem Nachfolgeabkommen gestellt wurden.
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31.01.2012 | Familienpflege
Sozialminister hat Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht gelesen
Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein fordert angesichts des Todes von Chantal (Pflegekind in Hamburg) landesrechtliche Standardisierungen zur Überprüfung von Pflegeeltern (Lübecker Nachrichten vom 31.01.2012). Dazu erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, und die Abgeordnete Dr. Gitta Trauernicht: Aus unserer Sicht ist der Vorschlag des Kinderschutzbundes eine Möglichkeit, die Qualität im Pflegekinderwesen zu sichern.
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31.01.2012 | Arbeitsmarktpolitik
Arbeitsmarktdaten mit Schattenseiten
Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Auf den ersten Blick sehen die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2012 gut aus. Aber: Die steigende Anzahl von älteren Arbeitslosen und die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen werfen einen deutlichen Schatten auf den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein insgesamt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist in Schleswig-Holstein zwar gestiegen. Es ist jedoch festzustellen, dass in unserem Bundesland die Teilzeitarbeit stärker ansteigt als die Vollzeitarbeit und die geringfügig entlohnte Beschäftigung sich überproportional entwickelt. Viele Menschen finden nur in schlecht bezahlter Leiharbeit einen Job und der Niedriglohnsektor weitet sich immer mehr aus.
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31.01.2012 | Sicherheit
Kleine Anfrage zu Outlaw-Rockergruppen
Vor dem Hintergrund des heutigen Verbotes der Hell Angels MC Charter Kiel haben der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, und der Segeberger Abgeordnete Andreas Beran eine Kleine Anfrage über sogenannte Outlaw-Rockergruppen an die Landesregierung gestellt: Es geht darin um Organisation, Struktur und Mitglieder solcher Motorradclubs (MC) in Schleswig-Holstein, die bürgerliche Normen und Regeln ausdrücklich ablehnen, für die Gewalt ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung darstellt, die als hierarchisch strukturierte Bruderschaft organisiert sind und sich selbst als „Onepercenter“ oder „1%er“ bezeichnen.
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01.02.2012 | Vor dem Landesparteitag
„Die SPD steht vor der Aufgabe, das Land in die Zukunft zu führen“
SPD bereitet sich auf ihrem Landesparteitag in Lübeck auf die Regierungsübernahme vor: Drei Tage vor dem Landesparteitag der SPD in Lübeck traten heute (31. Januar 2012) der designierte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner vor die Presse. Dabei wurde klar: Die SPD geht einig, stark, selbstbewusst und motiviert in den Landesparteitag, der die inhaltliche und personelle Aufstellung der SPD für die Landtagswahl am 6. Mai abschließt.
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01.02.2012 | Krankenhäuser an der Westküste
Tarifsichere Arbeit und gute Versorgung statt hoher Aktiengewinne
Zur Debatte um die Krankenhausversorgung an der Westküste erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann: Ich unterstütze den Zusammenschluss der kommunalen Krankenhäuser an der Westküste und den Verbund mit den anderen Häusern dieser Familie.
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01.02.2012 | Treffen der FES-Stipendiaten
Staatsverschuldung und Eurokrise
Am 31. Januar nahm Torsten Albig an einer Veranstaltung mit aktuellen und ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Schleswig-Holstein und Hamburg teil. Im Zentrum der Veranstaltung stand eine interessante und fundierte Diskussion über Staatsverschuldung und die Eurokrise mit dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft, Prof. Dr. Dennis Snower.
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01.02.2012 | Jusos setzen eigene Akzente
Wichtige Entscheidungen für den Politikwechsel
Jusos Schleswig-Holstein erwarten wichtige Signale vom Landesparteitag und einen sicheren Listenplatz für Tobias von Pein: Während des Parteitages am 3. und 4. Februar 2012 in Lübeck wird die SPD Schleswig-Holstein sowohl das Regierungsprogramm zur Landtagswahl auf den Weg bringen, als auch die Landeswahlliste aufstellen. Die Jusos Schleswig-Holstein erhoffen sich vom Parteitag wichtige Signale für den anstehenden Wahlkampf – inhaltlich und personell. Sie fordern dazu Veränderungen im Bildungskapitel des Regierungsprogramms, z.B. bei den Themen Profiloberstufe und Schülerbeförderung. Und sie setzen auf einen sicheren Listenplatz ihres Juso-Kandidaten Tobias von Pein.
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03.02.2012 | 97% Zustimmung
Torsten Albig mit rund 97% zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt
Torsten Albig wurde heute auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein mit rund 97% (188 von 194 Stimmen/ 96,9%) zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl am 6. Mai gewählt. Zuvor stimmte er die 200 Delegierten mit einer starken kämpferischen Rede auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Sowohl die Rede als auch die Bekanntgabe des Ergebnisses wurden von den Delegierten mit minutenlangen Standing-Ovations bedacht.
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03.02.2012 | Bewerbungsrede
Torsten Albig: Gutes Regieren. Für ein starkes Land.
Auf der Landeswahlkonferenz des SPD Landesverbandes Schleswig-Holstein am 3. Februar 2012 hielt Torsten Albig eine Bewerbungsrede für die Wahl zum Spitzenkandidaten: "Es war Thomas Mann, der gesagt hat: „Die Bücher von heute sind die Taten von morgen.“
Dieses Regierungsprogramm, das wir gleich diskutieren und beschließen werden, ist heute noch ein bloßer Text. Ab dem 7. Mai wird es aber das Handeln der nächsten Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein bestimmen. Ab dem 7. Mai werden wir dieses Programm zu Taten werden lassen. Denn ab dem 7. Mai werden wir auf der Basis dieses Programms einen Koalitionsvertrag verhandeln. Einen Koalitionsvertrag, über dem stehen wird: „Gutes Regieren. Für ein starkes Land“.
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04.02.2012 | Landeswahlkonferenz
SPD Schleswig-Holstein beschließt Regierungsprogramm und wählt Landesliste
Auf ihrem Landesparteitag und der Landesdelegiertenkonferenz hat die SPD Schleswig-Holstein heute in Lübeck ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2012 bis 2017 beschlossen und die Landesliste für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 gewählt.
Nach intensiver Diskussion wurde das Regierungsprogramm von den 216 Delegierten fast einstimmig (zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung) beschlossen. Schwerpunkte des Programms, auf dessen Grundlage die SPD ihre zukünftige Regierungsarbeit gestalten will, sind Bildungspolitik, Energie- und Umweltpolitik, Sozialpolitik und Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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06.02.2012 | SPD-Liste zur Landtagswahl
So viele Frauen wie noch nie: Erfolg für „Reißverschluss“ und konsequente Vernetzung
Mit ihrer Liste zur Landtagswahl, die am 4. Februar auf dem Parteitag in Lübeck verabschiedet wurde, hat die schleswig-holsteinische SPD ein bislang einmaliges Kunststück fertig bekommen. Alle Direktkandidaturen wurden im strikten Reißverschlussverfahren abwechselnd von Männern und Frauen besetzt; überdies war die Geschlechterquote (mindestens 40%, was in der Realität die Frauen betrifft) bereits bis Platz 35 mehr als erfüllt. Dieses Novum ist den verstärkten Anstrengungen vieler SPD-Kreisverbände zu verdanken, qualifizierte Frauen als Kandidatinnen zu gewinnen – sogar vor dem Hintergrund, dass die Gesamtzahl der Wahlbezirke zur Landtagswahl im Mai drastisch verringert wurde! Aber auch die jüngsten Beschlüsse der Partei, von der Quotierung zur Parität zwischen Frauen und Männern fortzuschreiten und den „Reißverschluss“ in der Satzung zu verankern, spielten hier deutlich eine Rolle.
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07.02.2012 | „Bildung ist Lebenschance“
Nur die SPD hat klare Linie in der Bildungspolitik
Die SPD-Landtagsfraktion bringt einen Antrag zu dem Papier „Bildung ist Lebenschance“ in den Landtag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, in der Februar-Tagung des Landtages einen mündlichen Bericht zu geben. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: 20 Jahre lang haben CDU und FDP die Bildungspolitik der SPD-geführten Landesregierungen kritisiert. Besonders hervorgetan hat sich der damalige Oppositionspolitiker Dr. Ekkehard Klug. Seit zweieinhalb Jahren hat Schwarz-Gelb nunmehr Zeit gehabt, die angeblich so schlechte „rote“ Bildungspolitik zu korrigieren. Im Haushalt hat sich die Koalition auf die drastische Streichung von Lehrerstellen verständigt. Nun, kurz vor der offenkundig desaströsen Schlussbilanz zur Landtagswahl, hat der Bildungsminister anscheinend kalte Füße bekommen und möchte liefern. Das ihm zugeschriebene Papier „Bildung ist Lebenschance“ listet auf, wie viele Planstellen wirklich benötigt werden, um Sprachförderung, gebundene Ganztagsschulen, schulpsychologische Betreuung auszubauen, die skandalöse Benachteiligung der Gemeinschaftsschulen durch mehr Differenzierungsstunden etwas zu verringern und Unterrichtsausfall zu reduzieren.
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07.02.2012 | TV-Bericht: Serpil Midyatli
Bericht über Serpil Midyatli, Listenplatz 2
In einem ausführlichen Fernsehbericht, stellt SAT1 Regional 17:30 Serpil Midyatli vor. Der Landesparteitag hat sie am Sonnabend mit 85,7% Zustimmung auf Platz 2 der Landesliste gewählt.
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09.02.2012 | Universität Lübeck
Goldene Himbeere für de Jager
Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden (beim Neujahrsempfang der CDU Lübeck) über die seinerzeitigen Schließungspläne für die Universität Lübeck erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Der Kostümfundus der Koalition für die Bühne des Landtagswahlkampfes ist anscheinend unerschöpflich. Nach dem eisernen Landgrafen, der um jeden Preis und unbeirrt sparen will, und dem mutigen Ritter, der – spät, aber immerhin – gegen den Drachen Unterrichtsausfall die Lanze anlegt, gibt Herr de Jager jetzt den zerknirschten Sünder, über den im Himmel bekanntlich mehr Freude herrscht als über 99 Gerechte.
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09.02.2012 | Wirtschaft und Verkehr
Auf gute Nachbarschaft - Wirtschaft und Verkehr
Die Metropolregion zählt zu den wichtigen Wachstumszentren für die Zukunft des Nordens. Eine gute Beziehung zu unseren Nachbarn in Hamburg ist für unser Land von entscheidender Bedeutung. Torsten Albig möchte eine neue Qualität in der Kooperation mit Hamburg und der norddeutschen Länder untereinander erreichen.
Auch für den Norden gilt im europäischen Zusammenhang: Nur gemeinsam sind wir stark!
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09.02.2012 | Flughafen Lübeck-Blankensee
Arp sollte von de Jager Geld für Blankensee fordern!
Zur Zukunft des Flughafens Lübeck-Blankensee erklärt die Sprecherin für Mittelstand und Technologie der SPD-Landtagsfraktion, Anette Langner: Herr Arp (CDU) und Herr Vogt (FDP) erzählen Unsinn und vergießen Krokodilstränen um den Lübecker Flughafen. Für uns gilt: Wir respektieren selbstverständlich das Votum des Bürgerentscheids.
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10.02.2012 | Schule der Zukunft
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik unseres Landes
Zur Diskussion über den Unterrichtsausfall an Schleswig-Holsteins Schulen erklärt der Kandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, Torsten Albig: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik unseres Landes. Wir brauchen eine Schulpolitik, die wieder die pädagogische Arbeit in den Mittelpunkt stellt und den Zusammenhang zwischen guter Bildung, volkswirtschaftlicher Stärke und soliden Finanzen deutlich macht. Wir brauchen eine Schulpolitik, die verlässlich, vertrauensvoll und vorsorgend ist.
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14.02.2012 | Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“
Gute Nachbarschaft und eine Allianz für einen starken Norden
Zum Abschluss der Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“ erklären die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Gitta Trauernicht, Anette Langner, und Martin Habersaat: Gute Nachbarschaft und gemeinsames, kluges Handeln für Norddeutschland ist das Ziel der SPD-Landtagsfraktion. Dazu brauchen wir eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, die auf Dauer angelegt und institutionalisiert ist. Die CDU hat in sieben Jahren Regierung keine vernünftige Nachbarschaftspolitik auf den Weg gebracht. Jüngste Beispiele: Das als Erfolg gefeierte Gastschulabkommen mit Hamburg verärgert die betroffenen Kommunen in Schleswig-Holstein und bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten gibt es keine gemeinsame Lösung. Mit der Änderung des Schulgesetzes hat Schleswig-Holstein auch wieder einen anderen Weg als Hamburg eingeschlagen.
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14.02.2012 | Zur Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU und FDP.
„Abschiedsvorstellung der Chaos-Regierung“
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner äußerten sich heute im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses in Kiel zu den Beschlüssen von CDU und FDP. Der Kandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, Torsten Albig, kritisierte den grundlegend falschen Ansatz der schwarz-gelben Schulpolitik und verdeutlichte, welche Schulpolitik die neue SPD-geführte Landesregierung umsetzen wird. Ralf Stegner ging mit der amtierenden Regierung hart ins Gericht. Den Koalitionsausschuss bezeichnete er als 'Abschiedsvorstellung der Chaos-Regierung'.
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15.02.2012 | Schleswig-Holstein + Hamburg
Zusammenarbeit der beiden Parlamente im Norden wird von CDU und FDP in Kiel torpediert
Der Ältestenrat des Landtags von Schleswig-Holstein hat heute das Angebot der Hamburgischen Bürgerschaft für ein Gespräch über ein gemeinsames Beratungsgremium der beiden Parlamente abgelehnt. Die Bürgerschaftspräsidentin hatte hierzu entsprechend eines Wunsches des Ältestenrats der Hamburgischen Bürgerschaft eine Gesprächsrunde unter Vorsitz der beiden Parlamentspräsidenten vorgeschlagen, zu der jede Fraktion der beiden Parlamente jeweils eine/n Vertreter/in benennen sollte. Im Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtages waren vor allem CDU und FDP nicht bereit, dieses Hamburger Gesprächsangebot anzunehmen. Die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und Andreas Dressel äußern ihr Bedauern über die Verweigerungshaltung.
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16.02.2012 | Windkraft-Boom
Gas geben beim Netzausbau!
Zur heutigen Pressekonferenz über den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein sagt der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Die Windkraft boomt in Schleswig-Holstein und ist Schrittmacher der Energiewende in ganz Deutschland. Damit die Windenergie, die heute schon fast die Hälfte des Nettostromverbrauchs in unserem Land erzeugt, beim Kunden ankommt, brauchen wir den beschleunigten Netzausbau. Der Staat muss das Tempo beim Netzausbau vorgeben und darf nicht lapidar auf die großen Netzbetreiber verweisen.
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16.02.2012 | Bürgerrechte
EuGH-Urteil stützt unsere Bedenken gegen ACTA
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass soziale Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer mit Hilfe von Filtern nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein gutes Signal für den Schutz von Daten im Internet. Wenn soziale Netzwerke nach Urheberrechtsverstößen suchen müssen, würde dies gegen das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht verstoßen, so der EuGH. Um so unverständlicher ist, dass die Kommission mit ACTA einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der zwar das Urheberrecht schützen und gegen Produktpiraterie vorgehen möchte, dies jedoch nur auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten der Internetnutzer erreichen würde.
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10.02.2012 | ACTA
Produktpiraterie bekämpfen – ohne Eingriff in Grundrechte!
Zur Debatte um das internationale Handelsabkommen ACTA erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Das Abkommen soll Produktpiraterie und Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet bekämpfen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass das weltweite Datennetz zum Ziel von Überwachung wird und Nutzer-Daten weitergegeben werden. Das wäre ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte von Internetnutzern. Laut ACTA sollen Internet-Provider dazu verpflichtet werden, Online-Inhalte zu überwachen und Daten von Usern bei vermeintlichen Urheberrechtsverstößen weiterzugeben.
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16.02.2012 | Berufsaussichten von Hauptschülern
Sie verkennen die Lebenswirklichkeit, Herr Klug!
Zur Kritik des FDP-Bildungsministers an den Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig in einem Interview mit der BILD-Zeitung, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Bemerkenswert ist, dass Herr Klug völlig ignoriert, wie die Lebenswirklichkeit in manchen Orten, Stadtteilen oder Schulen des Landes ist. Er versteckt sich weiter hinter Statistiken, die nicht annähernd die erfahrene Realität und die Lebenswirklichkeit junger Menschen abbilden.
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17.02.2012 | Wulff Rücktritt
Jetzt parteiübergreifend akzeptiertes Staatsoberhaupt finden!
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner: Der Rücktritt des Bundespräsidenten war unvermeidlich. Das Amt des Staatsoberhaupts ist wie kein anderes für Orientierungsfragen zuständig. Dem konnte ein Bundespräsident, der seit Monaten mit sich selbst beschäftigt war nicht gerecht werden.
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17.02.2012 | Mehrheit für Politikwechsel steht!
SPD kämpft mit CDU um Platz eins bei der Landtagswahl – Torsten Albig ist der kommende Ministerpräsident
Zur Umfrage des NDR zur politischen Stimmung in Schleswig-Holstein drei Monate vor der Landtagswahl erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner: „Es bleibt dabei: Die Mehrheit für einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein steht! Eine neue SPD-geführte Landesregierung mit den Grünen könnte mit einer klaren Mehrheit regieren. Die großen politischen Übereinstimmungen beider Parteien - auch die mit dem SSW – zeigen die klare Alternative zur scheidenden schwarz-gelben Koalition in unserem Land auf. Wer den Politik- und Regierungswechsel zu Rot-Grün in unserem Land will, unterstützt deshalb jetzt die SPD und Torsten Albig!
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20.02.2012 | Bundespräsident
SPD begrüßt Nominierung von Joachim Gauck
Zur Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner: Joachim Gauck war bereits 2010 der Kandidat von SPD und Grünen in der Bundesversammlung. Wir hatten uns schon damals für einen Mann entschieden, der sehr unabhängig von Parteipolitik agiert und hohe Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Damals hat Frau Merkel gemeinsam mit der FDP den schwarz-gelben Parteikandidaten Wulff durchgepaukt. Dass dies ein Fehler war, wissen inzwischen wohl alle.
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17.02.2012 | Unterwegs im Land
Torsten Albig vor Ort
Am 11. Februar nahm SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig verschiede Termine im Land wahr.
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21.02.2012 | UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen
Barrieren in den Köpfen überwinden
Franz Thönnes lud am 14.Februar 2012 nach Reinbek zur Diskussion ein - „Mittendrin statt nur dabei“ - unter diesem Motto hatte der Stormarner Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes seine aus Sachsen-Anhalt angereiste Kollegin Silvia Schmidt, die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, in die Begegnungsstätte Neuschönningstedt nach Reinbek eingeladen, um über die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu sprechen. Diese wird durch eine UN-Konvention von 2006 verlangt. Die Behindertenrechtskonvention konkretisiert die Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen. Sie zeigt: In vielen Bereichen ist ein Umdenken notwendig.
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21.02.2012 | Joachim Gauck steht für Glaubwürdigkeit
Hagedorn begrüßt Konsens für Amt des Bundespräsidenten
Joachim Gauck, Favorit der SPD für die Nachfolge des zurückgetretenen Christian Wulff, soll neuer Bundespräsident werden. Die stellvertretende Landesvorsitzende Bettina Hagedorn, MdB sieht in dem parteienübergreifenden Konsens für einen gemeinsamen Kandidaten vor allem ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger,mit dem das in den letzten Monaten verloren gegangene Vertrauen in dieses hohe Amt zurückgewonnen werden soll.
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21.02.2012 | Wahl des Bundespräsidenten
SPD-Fraktion wählt Delegierte für die Bundesversammlung
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Wahlvorschlag der Delegierten für die Bundesversammlung beschlossen. Dieser wird nun dem Landtag zugeleitet.
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21.02.2012 | Schleswig-Holstein + Hamburg
Gutes Regieren in guter Nachbarschaft
Der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion hat heute in Pinneberg getagt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“, die auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt worden war, wurde über die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg gesprochen. Gast war daher der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Andreas Dressel. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner und Andreas Dressel, und das Mitglied der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, Martin Habersaat: Die SPD ist auf beiden Seiten an guter Zusammenarbeit der Bundesländer, die Probleme löst, interessiert.
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21.02.2012 | Jahresempfang Sl-Fl
Im Interesse der Menschen
Am 17. Februar war SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig zu Gast beim Neujahrsempfang der SPD Schleswig-Flensburg.
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22.02.2012 | Umwelt und Energie
Auf gute Nachbarschaft: Umwelt und Energie
Die Metropolregion zählt zu den wichtigen Wachstumszentren für die Zukunft des Nordens. Eine gute Beziehung zu unseren Nachbarn in Hamburg ist für unser Land von entscheidender Bedeutung. Torsten Albig möchte eine neue Qualität in der Kooperation mit Hamburg und der norddeutschen Länder untereinander erreichen.
Auch für den Norden gilt im europäischen Zusammenhang: Nur gemeinsam sind wir stark!
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23.02.2012 | Verkehrskonferenz Sønderborg
Wachstum in Südjütland und Schleswig-Holstein
Am 20. Februar nahm Torsten Albig am Verkehrsgipfel zwischen süddänischen und schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten in Sønderborg teil.
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23.02.2012 | Politischer Aschermittwoch
Marn' hol fast!
Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Schleswig-Holstein, dem SPD-Kreisverband Dithmarschen und der SPD Marne nahm Torsten Albig am 15. politischen Aschermittwoch teil.
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23.02.2012 | Bildung
Arbeitsgemeinschaft für Bildung in Lauenburg gegründet
Am 14. Februar 2012 wurde im Herzogtum Lauenburg eine Kreis-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) gegründet. Gitta Neemann-Güntner wurde zur Vorsitzenden gewählt. Sie erklärt: "Wir wollen ein modernes und gerechtes Bildungssystem, das alle Kinder zum bestmöglichen Abschluss führt, denn ohne dieses wird unser Land kaum eine Zukunft haben."
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23.02.2012 | Europäischer Gerichtshof
Ist ACTA schon gescheitert?
Die Europäischen Kommission hat heute beschlossen, das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Sie möchte klären, ob der Text mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Es waren europaweite Proteste nötig, um die EU-Kommission dazu zu bringen, dass sie prüfen lässt, ob das Abkommen mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist. Die Informationspolitik der Kommission zu ACTA war unzureichend und intransparent. Der Text enthält viele Formulierungen, die vage und unklar sind.
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23.02.2012 | Gegen Rechtsradikalismus
Thönnes ruft zur Teilnahme am Schülerwettbewerb "Gerechte Sache" auf
"Das Bundesjustizministerium hat einen Wettbewerb ins Leben gerufen, mit dem Ideen von Schülerinnen und Schülern gegen Rechtsextremismus gefördert und auszeichnet werden. Insbesondere nach der Mordserie der im Untergrund wirkenden Neonazis müssen wir deutlich machen, dass derartiges Gedankengut keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft hat. Deshalb wäre es schön, wenn sich auch viele Jugendliche aus dem Kreis Segeberg an dem Wettbewerb beteiligen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes.
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23.02.2012 | Rechtsextremistische Gewalttaten
Unsere Gesellschaft darf nie wieder wegschauen!
Zum bundesweiten Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten erklären Sönke Rix, MdB und Serpil Midyatli, MdL: Das bundesweite Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten war sehr eindrucksvoll. „Die Schilderung Semiya Simseks, Tochter eines NSU-Ermordeten, elf Jahre mit dem Gefühl leben zu müssen, sich nicht als Opfer fühlen zu dürfen, bewegt mich sehr!“ so Serpil Midyatli heute in Berlin.
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21.02.2012 | Ich bin für ein weltoffenes Schleswig-Holstein. Torsten Albig und die SPD wenden sich gegen jede Form demokratiefeindlicher Bestrebungen, religiöser oder weltanschaulicher Intoleranz und Diskriminierung. Das unterstütze ich.
Gemeinsam gegen Rechts
Wir wollen ein weltoffenes Schleswig-Holstein. Deshalb wenden wir uns gegen jede Form demokratiefeindlicher Bestrebungen, religiöser oder weltanschaulicher Intoleranz und Diskriminierung.
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21.02.2012 | Ich finde es wichtig, dass Jugendliche erfahren, was Kunst und Kultur ist. Torsten Albig und die SPD wollen sich in der Landesregierung künftig verstärkt dafür einsetzen.
Kulturelle Bildung
Den Grundstein für Kreativität und den Umgang mit Kunst und Kultur legt die kulturelle Bildung. Sie macht kulturelle Teilhabe erst möglich. Deshalb sprechen wir künftig verstärkt Kinder und Jugendliche an und fördern den interkulturellen Dialog.
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21.02.2012 | Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Torsten Albig und die SPD will die Rahmenbedingungen in der Pflege so verbessern, dass wieder mehr junge Menschen den Pflegeberuf gerne ausüben wollen und das auch langfristig können.
Gute Pflege
Wir wollen Rahmenbedingungen in der Pflege so verbessern, dass wieder mehr junge Menschen den Pflegeberuf gerne ausüben wollen und das auch langfristig können.
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21.02.2012 | Wir müssten den Ausbau von Biogasanlagen stärker reglementieren. Torsten Albig und die SPD wollen das nach der Wahl tun. Deshalb werde ich sie wählen.
Biogas
Der ungesteuerte Bau von Biogasanlagen muss verhindert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Biogasanlagen nur dann gebaut werden, wenn sie über Kraft-Wärme-Kopplung die Höfe und Dörfer versorgen und zur Verwertung von Reststoffen errichtet werden.
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21.02.2012 | Ich lehne die Finanzierung öffentlicher Aufgaben des Landes, der Kreise oder der Kommunen durch Leasingmodelle und Public-Private-Partnerships (PPP) ab. Torsten Albig und die SPD sehen das genauso - deshalb werde ich sie wählen.
Public-Private-Partnerships
Wir lehnen die Finanzierung öffentlicher Aufgaben des Landes, der Kreise oder der Kommunen durch Leasingmodelle und Public-Private-Partnerships (PPP) ab. Bei bestehenden Leasingverhältnissen ist die Leasingsumme bzw. laufend der Restbetrag im Haushalt nachrichtlich in den Schuldenstand aufzunehmen.
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21.02.2012 | In einem Europa der Regionen muss man grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Torsten Albig und die SPD wollen das tun. Sie wollen mehr gemeinsame Projekte, Initiativen und Strukturen verwirklichen!
Schleswig-Holstein stark in Europa
Wir werden die Position Schleswig-Holsteins in Europa ausbauen, indem wir neue strategische Partnerschaften gründen. Wir wollen mehr gemeinsame Projekte, Initiativen und Strukturen verwirklichen!
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21.02.2012 | Torsten Albig sagt: Bürgerbeteiligung wird Kennzeichen einer SPD-geführten Regierung sein. Das unterstütze ich!
Mehr Bürgerbeteiligung
Wir wollen den Menschen gute Möglichkeiten bieten, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken, ihre Ideen und ihr Engagement nutzen für eine kluge und erfolgreiche Politik.
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21.02.2012 | Medienkompetenz ist wichtiger denn je. Torsten Albig und die SPD wollen, dass die Vermittlung von Medienkompetenz fester Bestandteil in allen Bereichen der Bildung wird.
Medienkompetenz
Der Umgang mit Medien jeder Art ist eine Schlüsselkompetenz für ein selbstbestimmtes Leben. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss deshalb fester Bestandteil in allen Bereichen der Bildung werden.
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21.02.2012 | Ich finde es wichtig, dass die Belange der Opfer von Straftaten mehr Berücksichtigung in der Rechtsprechung finden. Torsten Albig und die SPD wollen eine Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs als Stärkung des Wiedergutmachungsgedankens im Strafrecht.
Belange der Opfer von Straftaten
Die Belange der Opfer von Straftaten müssen mehr Berücksichtigung in der Rechtsprechung finden. Dazu zählen für uns vor allem ein besserer Zeugenschutz und eine bessere Aufklärung über soziale und finanzielle Hilfsmöglichkeiten. Eine Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs, stärkt den Wiedergutmachungsgedanken im Strafrecht.
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21.02.2012 | Die Städte in Schleswig-Holstein müssen gestärkt werden. Torsten Albig und die SPD wollen das umsetzen.
Städte stärken
Eine moderne Landespolitik wird sich auch der Entwicklung der Städte und zentralen Orte annehmen.
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21.02.2012 | Torsten Albig und die SPD stehen für eine weltoffene, gleichberechtigte und tolerante Gesellschaft, die die Vielfalt als Gewinn sieht. Das unterstütze ich!
Schleswig-Holstein - Heimat für alle
Wir stehen für eine weltoffene, gleichberechtigte und tolerante Gesellschaft, die die Vielfalt als
Gewinn sieht.
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21.02.2012 | Ich unterstütze Torsten Albig und die SPD in ihrem Plan, Schleswig Holstein zu einem Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu entwickeln.
Gute Arbeit
Wir wollen Gute Arbeit für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Unser Anspruch ist es, Schleswig Holstein zu einem Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu entwickeln. Hierzu gehören faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte und Mindestlöhne sowie Mindestausbildungsvergütungen.
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21.02.2012 | Ich bin für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Jugendliche müssen an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Torsten Albig und die SPD werden sich darum kümmern. Davon bin ich überzeugt!
Wahlalter 16
Jugendliche müssen an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Wir werden daher die Jugendbeiräte stärken und das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.
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21.02.2012 | Ich finde es wichtig, dass alle Kinder unabhängig von Einkommen der Eltern zum Kindergarten gehen können. Die SPD will das mit Torsten Albig als Ministerpräsidenten schrittweise ermöglichen.
Alle 3 beitragsfrei
Die SPD Schleswig-Holstein will schrittweise für alle Kinder drei Jahre lang den Besuch des Kindergartens für täglich mindestens fünf Stunden beitragsfrei ermöglichen.
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21.02.2012 | Ich unterstütze Torsten Albig und die SPD!
Torsten Albig - unser Ministerpräsident
Torsten Albig: "Ich bin zutiefst überzeugt von den Stärken Schleswig-Holsteins. Diese Stärken müssen wir erkennen, pflegen und weiterentwickeln."
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27.02.2012 | Landesweit Fördermittelmissbrauch in Gründerzentren?
Herr Minister, bitte kontrollieren Sie!
„Auch Wahlkampf entbindet nicht von Amtspflichten - bis zum letzten Arbeitstag.“ Andreas Breitner, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) fordert Wirtschaftsminister Jost de Jager auf, sich intensiver um das Geschäftsgebaren der Wirtschaftsförderungsgesellschaften in den schleswig-holsteinischen Gründerzentren zu kümmern. Anlass sind Vorwürfe über Mauschelei mit Mietverträgen zulasten der Steuerzahler.
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26.02.2012 | Finanzkrise
Gutes Regieren in Zeiten der Finanzkrise
Am 24. Februar sprach SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung über „Gutes Regieren in Zeiten der Finanzkrise“.
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27.02.2012 | Unterwegs im Land
Torsten Albig vor Ort im Kreis Plön
Am 25. Februar nahm SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig verschiede Termine im Kreis Plön wahr.
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27.02.2012 | Dinner-Talk des AGS
Torsten Albig zu Gast in Hamburg
Am 27. Februar nahm SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) an einem Treffen mit norddeutschen Unternehmern und dem Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch teil.
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29.02.2012 | Schulpolitik
Auf gute Nachbarschaft - Schulpolitik
Die Metropolregion zählt zu den wichtigen Wachstumszentren für die Zukunft des Nordens. Eine gute Beziehung zu unseren Nachbarn in Hamburg ist für unser Land von entscheidender Bedeutung. Torsten Albig möchte eine neue Qualität in der Kooperation mit Hamburg und der norddeutschen Länder untereinander erreichen.
Auch für den Norden gilt im europäischen Zusammenhang: Nur gemeinsam sind wir stark!
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29.02.2012 | Entscheidung des Bundeskartellamtes
Schwarz-gelbes Sparkassengesetz – ein Irrweg!
Zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, die Beteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg zu untersagen, erklärt der sparkassenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Wir haben es geahnt: Der Praxistest des schwarz-gelben Sparkassengesetzes ist nicht bestanden! Die Absicht von CDU und FDP, der Hamburger Sparkasse ein breiteres Tor zu öffnen zu den Sparkassen in Schleswig-Holstein, ist kartellrechtlich gescheitert.
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01.03.2012 | Ehrung
Verdienstmedaille der SPD Schleswig-Holstein für Hajo Hoffmann
Auf dem Landesparteitag in Lübeck im Februar 2012 hat die SPD Schleswig-Holstein den langjährigen Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Hajo Hoffmann mit der Verdienstmedaille der SPD SH ausgezeichnet. Mit dieser Ehrung bedankt sich die SPD für Hajo Hoffmanns außerordentliches Engagement für eine gute Bildungspolitik und den Abbau von Bildungshürden für alle Kinder. Besonders hervorzuheben sind die Aktivitäten für seine Herzensthemen „Gemeinschaftsschule“ und „Inklusion“.
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03.03.2012 | Landtagswahl
Nord-CDU steht für Politik von gestern
Den Landesparteitag der CDU kommentiert der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner.
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05.03.2012 | Werte 2.0
Zwischen schweigender Mehrheit und Wutbürger
Die Glaubwürdigkeit der Politik, vor allem der Parteien und ihrer Repräsentanten ist im freien Fall. In den vergangenen Jahren ist das Vertrauen der Menschen auch gegenüber anderen gesellschaftlichen Institutionen dramatisch zusammengebrochen: das gilt besonders für die Banken und Finanzinstitute, für die Strom- und Energiekonzerne, für die Kirchen, für die Nahrungsmittelwirtschaft.
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05.03.2012 | Ich bin für eine Steuerreform, die dafür sorgt, dass die Aufgaben des Staates dauerhaft und langfristig finanziert sind. Höchste Einkommen und Vermögen müssen einen stärkeren Beitrag leisten. Außerdem müssen Arbeit und Kapitalerträgen fair nach individueller Leistungsfähigkeit besteuert werden. Deswegen unterstütze ich Torsten Albig und die SPD.
Faire Steuerpolitik
Die SPD Schleswig-Holstein will sich auf Bundesebene schnellstmöglich für eine Reform des Steuersystems einsetzen. Ziel ist die dauerhafte und langfristige Finanzierung der Aufgaben
des Staates.
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05.03.2012 | Ich bin der Meinung, dass jedem Kind ein qualitativer Schulabschluss ermöglicht werden muss. Die Schulabbrecherquote muss drastisch reduziert werden. Die SPD Schleswig-Holstein will das machen, deswegen unterstütze ich ihren Spitzenkandidaten Torsten Albig.
Jedes Kind einen Schulabschluss
Die SPD Schleswig-Holstein will jedem Kind einen qualitativen Schulabschluss
ermöglichen. Die Schulabbrecherquote muss drastisch reduziert werden.
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04.03.2012 | Plakatierung
Wahlkampf ist Handarbeit - auch für Spitzenkandidaten
2.200 Plakate wird die Kieler SPD im Landtagswahlkampf aufstellen. Doch wie kommen die Plakate auf die Straße?
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05.03.2012 | Ich wünsche mit eine Schullandschaft, in der jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft die selbst Chance hat! Deswegen unterstütze ich Torsten Albig und die SPD
Gute Schule
Jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft gleiche Chancen für die persönliche Entfaltung und die beruflichen Lebensperspektiven haben.
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05.03.2012 | Drei Wege zum Abi: Gemeinschaftsschulen (G9), Gymnasien (G8) und die Beruflichen Schulen.. Deswegen Torsten Albig. Deswegen SPD!
3 Wege zum Abitur!
Wir setzen uns für 3 Wege zum Abitur ein: Gemeinschaftsschulen (G9), Gymnasien (G8) und die Beruflichen Schulen.
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05.03.2012 | Die Verpflichtung der Kreise zur Erhebung eines Elternbeitrages zu den Schülerbeförderungskosten muss wieder abgeschaffen werden. Der Fahrtweg zur Schule gehört für mich zur kostenfreien Bildung dazu. Deswegen unterstütze ich Torsten Albig und die SPD.
Keine Schülerbeförderungskosten
Der Fahrtweg zur Schule gehört für uns zu kostenfreier Bildung dazu. Wir werden die Verpflichtung der Kreise zur Erhebung eines Elternbeitrages zu den Schülerbeförderungskosten wieder abschaffen.
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05.03.2012 | Ich bin für mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik und auch zwischen den norddeutschen Ländern. Deswegen wähle ich Torsten Albig und die SPD!
Förderalismus effizienter machen
Die Föderalismusreform darf nicht zu einem finanziellen Wettlauf zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern führen. Wir wollen mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik und auch zwischen den norddeutschen Ländern.
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05.03.2012 | Bildung findet nicht nur in der Schule statt! Ein starkes Netz von verschiedenen Weiterbildungsanbietern ist ebenso wichtig. Torsten Albig und die SPD wollen das fördern und langfristig sichern.
Sicherung der Bildungslandschaft
Wir wollen in Schleswig-Holstein ein starkes Netz der Bildungsanbieter fördern, d.h. die bundesweit einmaligen Weiterbildungsverbünde mit ihren Mitgliedern wie Volkshochschulen, Regionalen Berufsbildungszentren, aber auch anderen Akademien und Weiterbildungseinrichtungen der Kammern, Hochschulen und anderen langfristig sichern.
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05.03.2012 | Kultur muss wieder den Stellenwert in Schleswig-Holstein bekommen, der ihr zusteht. Deswegen wähle ich Torsten Albig und die SPD.
Kultur sichern und fördern
Wir wollen der Kultur im Land wieder den Stellenwert verschaffen, der ihr zukommt,
und laden die kreativen Köpfe ein, ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes zu
leisten.
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05.03.2012 | Jugendliche sollten sich politisch und sozial engagieren. Torsten Albig und die SPD wollen dafür bessere Rahmenbedingungen schaffen.
Engagement von Kindern fördern
Wir werden bessere Rahmenbedingungen schaffen, um z.B. politisches und soziales Engagement von Jugendlichen zeitlich und räumlich zu ermöglichen. Hierfür brauchen Jugendliche Freiräume.
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05.03.2012 | Ich bin für ein barrierefreies Schleswig-Holstein! Torsten Albig und die SPD wollen das fördern.
Barrierefreiheit ausbauen
Wir wollen verbindliche Vorgaben für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, bei der Kommunikation, im Verkehr und beim Wohnen sowie im Internet, bei audiovisuellen Medien und im Gesundheitswesen einführen.
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05.03.2012 | Ich will, dass alle Menschen mit Behinderung so lernen, arbeiten, wohnen und leben können, wie sie es selbst möchten. Ich will Teilhabe von Anfang an. Das bedeutet gemeinsames Leben und Lernen von der Krippe und dem Kindergarten über die Schule bis zur beruflichen Ausbildung und zum Studium. Das wollen auch Torsten Albig und die SPD
Inklusion fördern
Wir wollen, dass alle Menschen mit Behinderung so lernen, arbeiten, wohnen und leben können, wie sie es selbst möchten.
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05.03.2012 | Ich bin für eine nachhaltige Zukunft! Dafür muss in Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien investiert werden. Torsten Albig und die SPD wollen das tun.
Energie sparen
Die SPD wird den Ausstieg aus der Atomkraft, für den wir seit Anfang der 80er Jahre kämpfen, durch den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung mit Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beschleunigen.
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05.03.2012 | Ich bin für den beschleunigten Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein. Torsten Albig und die SPD wollen dafür sorgen, dass dabei Stromleitungen vorrangig als Erdkabel realisiert werden.
Erdkabel statt Masten!
Der Ausbau der Stromnetze muss beschleunigt werden, damit die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vollständig ins Netz eingespeist werden kann. Neue Stromleitungen sollen dabei vorrangig als Erdkabel realisiert werden.
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05.03.2012 | Ich wähle Torsten Albig und die SPD, weil sie leistungsfähige und innovative mittelständische
Unternehmen weiter stärken wollen.
Mehr Verständnis für High-Tech KMUs
Schleswig Holstein hat unter anderem leistungsfähige und innovative mittelständische
Unternehmen. Sie gilt es zu erhalten und weiter zu stärken.
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05.03.2012 | Schleswig-Holstein muss seine Industriekultur behalten. Torsten Albig und die SPD stehen für den Erhalt der maritimen Wirtschaft, der chemischen Industrie, der Lebensmittelindustrie und der erneuerbaren Energien einschließlich entsprechender industrienaher Dienstleistungen bei ihrer weiteren Entwicklung.
Industrie erhalten
Wir unterstützen die industriellen Kerne in den Bereichen der maritimen Wirtschaft,
der chemischen Industrie, der Lebensmittelindustrie und der erneuerbaren Energien
einschließlich entsprechender industrienaher Dienstleistungen bei ihrer weiteren
Entwicklung.
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05.03.2012 | Der Ostseeraum ist ein wichtiger Wirtschaftsraum! Torsten Albig und die SPD werden gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern für das Auftreten in Brüssel enger kooperieren und auf die Bundesregierung einwirken, damit die Ostseepolitik wieder einen höheren Stellenwert in der deutschen Politik und auf europäischer Ebene bekommt.
Gemeinsame Ostseepolitik
Wir werden gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern für das Auftreten in Brüssel enger kooperieren und auf die Bundesregierung einwirken, damit die Ostseepolitik wieder einen höheren Stellenwert in der deutschen Politik und auf europäischer Ebene bekommt.
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05.03.2012 | Ich bin für die Abschaffung der Abschiebehaft. Torsten Albig und die SPD sind das auch.
Kein Abschiebegefängnis
Wir setzen uns für die Abschaffung der Abschiebehaft ein.
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05.03.2012 | Warnschussarrest
Lieber schneller urteilen als früher einsperren
Zum Beschluss der Regierungskoalition in Berlin über einen Warnschussarrest für jugendliche Straftäter erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Der Warnschussarrest löst keine Probleme, sondern befriedigt nur das Bedürfnis politischer Hardliner nach populistischen Erfolgen. Zu dieser Erkenntnis kann jeder gelangen, der sich mit der nahezu einhelligen Meinung der Fachwelt beschäftigt, wie auch es die GdP bestätigt. Auch der Richterbund bezeichnet den Warnschussarrest als weitgehend wirkungslos und führt hierzu richtig aus: „Die Leute, die solche Taten begehen, sind in der Regel bereits vorher aufgefallen. Sie haben oft auch schon Arreste verbüßt und sind davon wenig beeindruckt. Das sind in der Regel keine Ersttäter. Die hatten ihren Warnschuss bereits.“
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06.03.2012 | Landtagswahl
Nord-CDU startet schulpolitische Angstkampagne
Ralf Stegner zu den Behauptungen der CDU über die angebliche Bildungspolitik der kommenden SPD-geführten Landesregierung:
„Schon drei Tage nach ihrem Landesparteitag hat die Propaganda-Abteilung der Nord-CDU geöffnet. Es werden Angstkampagnen gestartet, die völlig an der Realität vorbei gehen. Nichts anderes war zu erwarten von einer Partei, die selbst keine positiven Ansätze zur Stärkung von Bildung in unserem Land hat. Mit dem Regierungsprogramm der SPD haben diese Behauptungen nichts zu tun!"
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07.03.2012 | Erneuerbare-Energien-Gesetz
Unterstützung für Norderstedter Solarunternehmen
"So geht es nicht!" Mit diesen Worten beschreibt SPD-MdB Franz Thönnes seine Kritik an der Entscheidung der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung, die mit ihrer Absicht die Solarförderung im Rahmen einer Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) radikal einzuschränken, für Planungsunsicherheit in der Solarbranche und damit auch beim Solarzentrum in Norderstedt sorgt. "Anstatt mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik voranzutreiben, sollen die Vergütungssätze in unverantwortlicher Art und Weise um 20 bis 30 Prozent gekürzt werden", so der SPD-Politiker.
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07.03.2012 | Kleine Anfrage
Gewappnet für den Offshore-Boom?
SPD-Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zum Fachkräfte- und Qualifizierungsbedarf in der Offshore-Windenergiebranche: Der Flaschenhals kommt. Nach dem Urteil aller Fachleute werden in den kommenden Jahren tausende Arbeitsplätze in der Offshore-Windenergiebranche entstehen. Experten der Windenergie-Agentur Bremerhaven/Bremen rechnen mit einem Zuwachs von 30.000 Stellen. Gleichzeitig zeichnet sich bereits jetzt ein Mangel an qualifiziertem Fachpersonal ab.
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08.03.2012 | Weltfrauentag
Den Gleichstellungsauftrag ernst nehmen
In der neuen Landesregierung wird Frauenpolitik in Schleswig-Holstein wieder von Bedeutung sein. Sie war immer eines der Herzstücke von SPD-geführten Regierungen in Schleswig-Holstein. Björn Engholm und Heide Simonis haben sich um die Gleichstellung von Frauen und Männern in Schleswig-Holstein verdient gemacht.
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08.03.2012 | Weltfrauentag
Auftakt für engagierte Gleichstellungspolitik
In Schleswig-Holstein fällt der Internationale Frauentag in diesem Jahr an den Beginn der „heißen“ Wahlkampfphase. „Das passt“, kommentieren Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender, und Cornelia Östreich, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen (AsF), das zeitliche Zusammentreffen. „Wer in Schleswig-Holstein wieder gute Politik für Frauen und Gleichstellung haben will, muss sozialdemokratisch wählen.“
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09.03.2012 | 1 Jahr nach Fukushima
„Unser Lieblingsland ist klar zur Wende!“
Am kommenden Sonntag, 11. März 2012, jähren sich die schrecklichen Ereignisse in Japan, bei denen ein Erdbeben und die dadurch verursachte Flutwelle ganze Landstriche dem Erdboden gleich machten, zehntausende Menschen töteten und hunderttausende zu Obdachlosen werden ließen. In Folge der Flutwelle vollzog sich ein Szenario, das Atomlobbyisten uns seit Jahrzehnten als „Restrisiko“ verkaufen: Die Atomanlage Fukushima-Daiichi geriet trotz aller technischen Sicherheitsvorkehrungen außer Kontrolle. Die dicht besiedelte Region im Umkreis von 20 km um das AKW ist seither unbewohnbar, die Bevölkerung musste evakuiert werden.
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12.03.2012 | Unterwegs im Land
In die Tiefe
Torsten Albig nahm am 11. März an der traditionellen Führung durch die Kreidegrube des SPD-Ortsvereins Lägerdorf teil.
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12.03.2012 | Energiewende
Fukushima mahnt!
Am 11. März nahm SPD Spitzenkandidat Torsten Albig an den Aktionen und an der Demonstration rund um das AKW Brokdorf teil. Gemeinsam bildeten die Menschen eine Kette um das AKW.
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12.03.2012 | Bertelsmann Chancenspiegel
Sozialdemokratie will Verbesserungen im Bildungssystem
Zum „Chancenspiegel“, einer Studie der Bertelsmann-Stiftung über Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit der deutschen Schulsysteme, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Bertelsmann-Stiftung ist sozialdemokratischer Umtriebe unverdächtig. Trotzdem kommt sie zu einem klaren Befund: Unser Bildungssystem ist ungerecht und benachteiligt Kinder aus sozial schwachen Familien. Besonders deutlich zeigt sich das in Bayern und Schleswig-Holstein.
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13.03.2012 | Landesverfassung
Die Rechte des Parlaments stärken!
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen, Dr. Ralf Stegner, Dr. Robert Habeck und Anke Spoorendonk: Mit unseren Gesetzentwürfen zur Änderung der Landesverfassung verfolgen wir das Ziel, die Rechte des Parlaments deutlich zu stärken. Wir wollen erreichen, dass in Fragen der dem Landtag laut Grundgesetz zugewiesenen Rechte und Pflichten sowie bei der Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder auf die EU die Landesregierung an Stellungnahmen des Parlaments gebunden ist.
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14.03.2012 | Buch „Der Kulturinfarkt“
Was ist die kulturpolitische Linie der Landesregierung?
Zur heutigen Presseberichterstattung über das demnächst erscheinende Buch „Der Kulturinfarkt“ erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Müller: Es ist selbstverständlich klar, dass jeder, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, das Recht haben, ihre freie Meinung in Wort und Schrift zu verbreiten, solange sie dies nicht qua Amt tun. Insofern wären die von den Autoren selbst als Polemik bezeichneten Ausführungen des Referatsleiters für kulturelle Grundsatzfragen in der Kulturabteilung des Bildungsministeriums, zusammen mit drei weiteren Autoren, kein Objekt der politischen Auseinandersetzung, sondern der gesellschaftlichen Debatte über Aufgaben und Perspektiven der Kultur. Insoweit gibt es keine Meinungsverschiedenheiten in der Bewertung zwischen mir und Minister Dr. Klug.
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14.03.2012 | Elbvertiefung
Ökologische Erfordernisse müssen beachtet werden!
Zur Erklärung des Einvernehmens der Landesregierung mit dem Hamburger Entwurf für den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: Die Elbvertiefung ist notwendig für den Hamburger Hafen. Und damit für Schleswig-Holsteins größten Arbeitgeber und für die Wirtschaft unseres Landes. Sowohl Vogelfluglinie als auch Nord-Ostsee-Kanal münden in den Hamburger Hafen und binden somit Schleswig-Holstein direkt dort an. Der Hamburger Hafen gibt so vielen Menschen aus Schleswig-Holstein Arbeit wie keines der großen Einzelunternehmen in unserem Land.
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14.03.2012 | Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz
Gute Arbeit und gerechte Löhne
Auf Einladung der SPD fand am 13. März in Norderstedt eine bundesweite Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz statt.
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15.03.2012 | Zu Gast beim DGB
Spitzenkandidat im Dialog
Auf Einladung des DGB diskutierte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am 14. März in Lübeck mit Pröpstin Petra Kallies und Interessierten über Werte und Ziele.
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19.03.2012 | Wohnungspolitik
Perspektiven für den schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt
Am 17. März besuchte SPD Spitzenkandidat Torsten Albig den Landesverbandestag des Mieterbundes in Kiel.
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19.03.2012 | 70. Geburtstag
Herzlichen Glückwunsch, Claus Möller!
Am kommenden Montag, 19. März 2012, feiert der ehemalige SPD-Landesvorsitzende und Landesminister a.D. Claus Möller seinen 70. Geburtstag. Dazu erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner: Von Herzen gratuliere ich Claus Möller im Namen der gesamten SPD Schleswig-Holstein zum 70. Geburtstag!
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18.03.2012 | 90. Geburtstag
SPD Schleswig-Holstein gratuliert Egon Bahr
Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner gratuliert Egon Bahr zu seinem 90. Geburtstag am 18. März 2012 mit folgendem Schreiben: Lieber Egon, alle Deine Freunde und Weggefährten aus Schleswig-Holstein gratulieren Dir von Herzen zu Deinem 90.Geburtstag. Wir im Norden sind stolz darauf, Dich als unseren ehemaligen Bundestagsabgeordneten in unseren Reihen zu wissen.
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20.03.2012 | Bundestagsanhörung zur Bildungskooperation
Schleswig-Holstein schickt „Bettvorleger“
Zum Auftritt des Landesbildungsministers Klug heute in der Anhörung des Ausschusses für Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag zum Kooperationsverbot sagt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Ernst Dieter Rossmann: Die Bildungsförderung für mehr Chancengleichheit ist zu wichtig, um sich beim Grundgesetz mit Minimallösungen und „Scheibchentaktik“ abspeisen zu lassen. Das Durcheinander von CDU und FDP in der Landesregierung in Schleswig-Holstein ist ein trauriger Beweis dafür, dass Union und FDP im Gegensatz zu SPD noch keine gemeinsame Linie gefunden haben, weder in der eigenen Partei noch in der sogenannten „bürgerlichen Koalition“.
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20.03.2012 | Agrarpolitik
Öko-Landbau muss wieder dauerhaft gefördert werden!
Ein Bündnis aus Landwirtschafts- und Umweltorganisationen lädt am morgigen Mittwoch zu einer Demonstration vor dem Landeshaus in Kiel ein. Zu der Kundgebung unter dem Titel „Gemeinsam für eine neue, faire Agrarpolitik in Schleswig-Holstein“ erklären der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, und die agrarpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ulrike Rodust: Ab 2014 muss die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) eine neue Richtung einschlagen und stärker an ökologischen Maßstäben ausgerichtet sein. Dafür setzen wir uns derzeit bei den Verhandlungen zur Reform der GAP in Brüssel ein. Wir halten es dabei für dringend notwendig, dass die Agrarpolitik sich den gesellschaftlichen Herausforderungen stellt: Dem Klimawandel, der Erhaltung der Biodiversität und der Ernährungssicherheit.
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21.03.2012 | Landwirtschaftstag
Bedeutung der Landwirtschaft für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein
Torsten Albig nahm am 20. März am Landwirtschaftstag in Neumünster teil und diskutierte die Bedeutung der Landwirtschaft für Schleswig-Holstein.
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22.03.2012 | Unterwegs im Land
Torsten Albig in Preetz und Schwentinental
Torsten Albig nahm am 20. März verschiedene Termine im Kreis Plön wahr.
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22.03.2012 | Auf gute Nachbarschaft!
Schleswig-Holstein und Hamburg - Gutes Regieren in guter Nachbarschaft
Am 21. März diskutierten SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, gemeinsam mit der Landtagskandidatin Katrin Fedrowitz in Norderstedt über Gutes Regieren.
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22.03.2012 | Transplantationsgesetz
SPD-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein unterstützen Gesetzentwurf zur Organspende
Zwei Drittel der Deutschen sind nach eigenen Aussagen zu einer Organspende bereit, aber nur ein Viertel haben ihre Spendenbereitschaft tatsächlich auf einem Organspendeausweis verbindlich dokumentiert. Diese Lücke soll jetzt eine neue Regelung zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz schließen helfen, die der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung beraten hat. Alle sechs schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben den von Frank-Walter Steinmeier und Volker Kauder initiierten überfraktionellen Antrag (Drucksache 17/9030) unterzeichnet.
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22.03.2012 | Korruption
Compliance-Kultur in Schleswig-Holstein?
Korruptionsskandale und Betrugsfälle haben Compliance zum Top-Thema gemacht. Im laufenden Jahr werden der deutschen Wirtschaft Schäden in Höhe von rund 250 Milliarden Euro durch Korruptionsdelikte zugefügt.
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26.03.2012 |
Schleswig-Holstein und Hamburg - Gutes Regieren in guter Nachbarschaft
Politik orientiert sich an administrativen Zuschnitten. An diesen künstlichen Grenzen endet auch ihre Zuständigkeit. So hat die Mehrheit der Menschen über Generationen gedacht und gehandelt. Es wird Zeit für ein Umdenken.
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22.03.2012 | Plakatpräsentation
Werben für unser Lieblingsland
Torsten Albig stellte am 20. März 2012 erste Plakatmotive ihrer Wahlinitiative „Mein Lieblingsland“ vor. Die Initiative "Mein Lieblingsland" zeigt die Verbundenheit mit diesem Land. Die SPD wirbt für ein starkes Land, für ihre Ideen und für klare Schwerpunkte: Für starke Kinder mit guter Bildung, für eine konsequente Energiewende, für gute Arbeit.
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24.03.2012 | Unterwegs im Land
Perspektiven für Dithmarschen
Um die Zukunft Dithmarschens ging es am 23. März bei der örtlichen SPD in Lieth. Torsten Albig diskutierte mit Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes und rund 70 Interessierten über verschiedene Themen.
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25.03.2012 | Unterwegs im Land
Torsten Albig in Schleswig-Flensburg
Am 24. März informierte sich Torsten Albig im Kreis Schleswig-Flensburg an verschiedenen Orten über Stärken und Probleme.
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26.03.2012 | Clothianidin Notfallzulassung
Weiteres Bienensterben nicht zulassen!
Zur Notfallzulassung des Giftes Clothianidin in Schleswig-Holstein durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay: Die begrenzte Zulassung des Giftes Clothianidin zur Bekämpfung des Drahtwurms im Mais halten wir für eine falsche Entscheidung, weil damit stillschweigend in Kauf genommen wird, dass das Bienensterben in Schleswig-Holstein weitergeht. Clothianidin gilt nachweislich als Ursache für den Tod von ganzen Bienenvölkern.
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27.03.2012 | Unterwegs im Land
Zu Besuch im Nordfriisk Instituut
Am 26. März reiste SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig durch den Kreis Nordfriesland und besuchte unter anderem das Nordfriisk Instituut. Torsten Albig informierte sich über die Geschichte, die Einrichtung und die Themen der friesischen Minderheit. Im Vordergrund stand dabei der Bildungsbereich. Vertreterinnen und Vertreter der friesischen Minderheit beklagten, dass sie häufig nicht ausreichend wahrgenommen würden und in einigen Bereichen auch die Akzeptanz nicht vorhanden sei.
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26.03.2012 | LieblingslandTag
SPD-Ausflug nach Föhr
Am 25. März war es endlich soweit: Der Lieblingsland-Tag lockte bei strahlendem Sonnenschein und blauem Himmel knapp 500 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach Föhr. Die eigens eingesetzte Fähre "Schleswig-Holstein" war komplett rot.
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27.03.2012 | Energiewende
Akzeptanz für Windenergie
Am 26. März traf sich der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Torsten Albig, in Husum mit Vertretern der ARGE-Netz und nahm am Nachmittag an einer Podiumsdiskussion des Bundesverbandes der Windenergie teil.
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27.03.2012 | Kultur-Empfang
Kreatives Schleswig-Holstein
Auf Einladung des Vorwärts-Verlages begrüßte Torsten Albig am 26. März Kulturschaffende aus dem ganzen Land in der Alten Meierei in Büdelsdorf. Torsten Albig betonte dabei die Bedeutung der Kultur für unsere Gesellschaft. Viel zu oft werde sie bei Haushaltskonsolidierungen zuerst ins Auge gefasst.
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27.03.2012 | Organspende-Ausweis
Torsten Albig unterstützt Organspenden
Ab Sommer 2012 sollen sich nun alle Deutschen entscheiden, ob sie Organspender werden wollen oder nicht. So hat es der Bundestag vergangene Woche beschlossen. Die SPD-Führung unterstützt die Aktion auf ihre – ganz persönliche – Weise. Sie zeigt ihre Organspendeausweise und Torsten Albig ist dabei.
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28.03.2012 | Energiewende im Norden gestoppt
Nehmt Schlie die Windräder weg!
Andreas Breitner, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), hat heute den Ministerpräsidenten aufgefordert, Innenminister Schlie die Zuständigkeit für die Ausweisung neuer Windenergie-Eignungsflächen zu entziehen: "Während sich die Kommunen anstrengen, zügig neue Flächen zur Windkraftnutzung bereit zu stellen, vertagt die schwarz-gelbe Koalition das Thema auf Oktober 2012: So wird das nix mit der Energiewende im Norden. Auch für Bürger-Windparks und Investoren ist die Vertagung ein schwerer Rückschlag.
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29.03.2012 | Von „Lehrerbildungsexzellenz“ bis Bau eines neuen Forschungsschiffes
Schwarz-Gelb verteilt Wahlgeschenke mit ungedeckten Schecks
Die Eckwerte der Bundesregierung für die Finanzplanung von 2013 bis 2016 zeigen, dass die Mittel für Bildung und Forschung in 2014, 2015 und 2016 nicht mehr wachsen, sondern sinken sollen. Gleichzeitig rollt in den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die schwarz-gelbe Maschine von leeren Versprechen und ungedeckten Schecks an, von einem neuen Forschungsschiff wie der „Poseidon“ bis hin zu einer „Exzellenzinitiative Lehrerbildung“.
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29.03.2012 | Zukunftspakt Hochschule
Verlässliche Finanzstrukturen schaffen!
Zum Zukunftspakt der schleswig-holsteinischen Hochschulen sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat: Es ist gut, dass die Hochschulen des Landes gemeinsam für ihre Interessen eintreten. Diese Gemeinsamkeit wünsche ich mir auch für Fragestellungen, die über die Forderung nach mehr Finanzmitteln hinausgehen. Wir werden das Gesprächsangebot der Hochschulen nach dem Regierungswechsel gerne annehmen und gemeinsam nach Wegen suchen.
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29.03.2012 | Vereinte Nationen
UN-Jugenddelegierte treffen Franz Thönnes
Ihre Hospitanz im Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend nutzten vor kurzem der Bargteheider Patrick Rohde und die Regensburgerin Sabrina Reindl, um sich mit SPD-MdB Franz Thönnes über ihre anstehende Aufgabe als "UN-Jugenddelegierte" auszutauschen.
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29.03.2012 | Neue Energie
Schwarz-Gelb kürzt Solarförderung drastisch zum 1. April
Um ca. 15:45 Uhr diskutierte der Deutsche Bundestag heute über eine Stunde lang die von Schwarz-Gelb gegen heftigen Protest beabsichtigte radikale Absenkung der Solarförderung zum 1. April – und stimmte
namentlich darüber gegen die geschlossene Opposition ab.
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29.03.2012 | NDR-Umfrage
Schleswig-Holstein will den Wechsel
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner zur aktuellen Umfrage des NDR: „In Schleswig-Holstein stehen die Weichen wenige Wochen vor der Landtagswahl glasklar auf Wechsel. Die deutliche Mehrheit wünscht sich den Politik- und Regierungswechsel. Rot-grün liegt eindeutig vorn.
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02.04.2012 | Kürzung der Solarförderung
Auswirkungen auch in Segeberg und Stormarn zu spüren
Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und damit 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal verschlechtert sie die Planungssicherheit für den Solarmarkt massiv. Dass am 29. März 2012 mit der Mehrheit von CD/CSU und FDP verabschiedete Gesetz ist letztlich nicht mehr als ein Glaubenskrieg gegen eine unliebsame Technologie und das zu einem Zeitpunkt, wo Solarstrom günstig wird.
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29.03.2012 | Energiesymposium
Berliner Rede zur Energiewende vor Ort
Am 28. März diskutierte Torsten Albig auf dem Energiesymposium der SPD in Berlin mit Experten die Energiewende. Torsten Albig berichtete für Schleswig-Holstein, dass diese dort auf allen Ebenen erlebbar ist. Es ist sinnvoll, die Windkraft zu nutzen und energieintensive Branchen dort anzusiedeln, wo Windenergie zukünftig entsteht.
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02.04.2012 | Familien
Stärkung von Alleinerziehenden!
Am 30. März besuchte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig das Seminar für Alleinerziehende in der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte in Bad Malente.
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02.04.2012 | Wahlkampf in Lübeck
Für unser Lieblingsland!
Als Überraschungsgast begrüßte die SPD Lübeck am 30. März den SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig bei ihrem Wahlkampfauftakt.
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02.04.2012 | AfA-Regionalkonferenz
Ein gerechtes und soziales Schleswig-Holstein
Zu Besuch bei der AfA-Regionalkonferenz am 31. März in Bad Oldesloe betonte Torsten Albig die Bedeutung Guter Arbeit. Torsten Albig begrüßte das Engagement der AfA und die Zusammenarbeit der Landesverbände von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern bei der Regionalkonferenz.
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02.04.2012 | Anti-Nazi-Demo Lübeck
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Mit rund 2.500 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern nahm SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am 31. März an der Anti-Nazi-Demo in Lübeck teil.
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11.04.2012 | LieblingslandTour Tag 1
Zwischen Schleswig, Treia und Silberstedt
Am 10. April war Torsten Albig zwischen Schleswig, Treia und Silberstedt unterwegs. Wechselnd begleitet wurde er dabei von der Schleswiger SPD Kandidatin Birte Pauls und dem Kandidaten für das Umland Ralf Wrobel.
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10.04.2012 | Europaforum
Initiative für einen Neustart schleswig-holsteinischer Ostseepolitik!
"Die Landtagswahl am 6. Mai 2012 entscheidet auch darüber, ob Schleswig-Holstein wieder zu seiner Rolle als Impulsgeber und Akteur wie auch zum Gewinner einer engagierten Ostseepolitik zurückfinden kann. Das Europaforum der SPD Schleswig-Holstein schlägt daher eine Reihe konkreter Handlungsfelder und Projekte unter dem Titel "Architektur einer neuen Ostseepolitik für Schleswig-Holstein" vor."
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12.04.2012 | LieblingslandTour Tag 2
Flensburg und um Flensburg herum
Am Abend wartete der große Wahlkampfauftakt in der Halle400 mit Frank-Walter Steinermeier und Ralf Stegner auf Torsten Albig. SPD-Chef Sigmar Gabriel musste kurzfristig aus glücklichem Anlass absagen: Die Geburt seiner Tochter Marie machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Doch bevor es nach Kiel ging, nahm sich Torsten Albig Zeit, um mit der Flensburgerin Simone Lange und dem Kandidaten für Flensburg-Land Jens Maßlo die Region Flensburg zu erkunden.
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13.04.2012 | NDR-Umfrage
Wechselstimmung: Wer rot-grün will, muss SPD wählen!
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner zur aktuellen Umfrage des NDR: „Die Zeichen stehen in Schleswig-Holstein weiter auf Regierungswechsel. Eine noch deutlichere Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen den Politikwechsel mit Rot-grün. Die politische Lage ist eindeutig geprägt von einer starken Wechselstimmung. Das ansehen der Schwarz-gelben Landesregierung hat einen auch im bundesweiten Vergleich bemerkenswerten Tiefstand erreicht.
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13.04.2012 | LieblingslandTour Tag 3
Von Husum nach St. Peter Ording und zurück
Am Dritten Tag der LieblingslandTour begleitete Torsten Albig den Kandidaten Stefan Runge durch seinen Wahlkreis. Von Husum aus ging es nach St. Peter Ording und von dort über den Energietechniker "S.A.T." in Struckum zurück nach Husum zu einem spannenden Abend mit Peer Steinbrück.
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14.04.2012 | LieblingslandTour Tag 4
Vom Noldehaus aufs Rote Sofa
Einmal quer durch das Land ging es für Torsten Albig am 13. April: Vom äußersten Norden, aus Seebüll ging es auf das Rote Sofa des NDR.
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15.04.2012 | LieblingslandTour Tag 5
Vom Heider Marktplatz, Dithmarscher Unternehmern und einer Kutterfahrt
Beim Frühstücken liefen Fasane vor dem Fenster des Hotels in Heide. Ein schöner Start in einen bunten Sonnabend. Von Heide über Friedrichsgabekoog nach Büsum sollte es gehen und von dort über Meldorf nach Brunsbüttel zum Wattstock Festival.
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15.04.2012 | LieblingslandTour Tag 6
Von Friedrichskoog nach Geesthacht
Am 15. April hieß es Abschied nehmen von der Westküste. Nach einem halben Tag mit dem Süder-Dithmarscher SPD-Kandidaten Michael Wolpmann zwischen Brunsbüttel und Friedrichkoog, fuhr Torsten Albig weiter nach Lauenburg.
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17.04.2012 | Regierungsprogramm auf Plattdeutsch
Knööv för Schleswig-Holsteen
Die SPD hat heute in Molfsee ihr Regierungsprogramm auf Plattdeutsch vorgestellt. Gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner präsentierten Jürgen Baasch, Übersetzer des Programms und ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter und Lothar Hay (MdL) das Porgramm – natürlich „op Platt“. Moderiert wurde die Präsentation von Dr. Bart Brouer, SPD-Mitglied aus Bredenbek.
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17.04.2012 | LieblingslandTour Tag 7
Atomkraft, Beinkraft, Brain-Power und Bürgermut
Per Fahrrad ging es morgens los vom Landgasthof zum Atomkraftwerk Krümmel zu einem SPD-Infostand und danach zum Helmholtz-Zentrum und von da über Büchen nach Mölln.
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18.04.2012 | LieblingslandTour Tag 8
Mit dem Fahrrad durch das Herzogtum Lauenburg
Von Ratzeburg aus startete die LieblingslandTour in den 17. April. Auf dem Plan stand viel Natur und eine Fahrradtour, bevor sich abends Torsten Albig wieder der Großstadt Lübeck näherte, um mit den dortigen Kandidaten und unserem Ex-Ministerpräsidenten Björn Engholm über die stärken der Lübecker Kulturszene zu sprechen.
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19.04.2012 | LieblingslandTour Tag 9
Von Lübeck bis zum Horizont (und weiter)
Früh ging es morgens los: Am Bahnhof in Lübeck verteile Torsten Albig zusammen mit der SPD Lübeck 600 Brötchen an die armen Pendler, die schon um 6 Uhr los mussten. Danach ging es in eine Kindertagesstätte.
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20.04.2012 | LieblingslandTour Tag 10
Grömitz, Großenbrode bis in Torsten Albigs alte Heimat
Morgen hieß es wieder Abschied nehmen von einem wunderschönen Hotel in Neustadt, um in Grömitz aufs Fahrrad zu steigen. Torsten Albigs Tourtag führte am 19. April einmal quer durch Ostholstein.
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20.04.2012 | Per Chat und Livestream
SPD-Spitze stellt Sofortprogramm vor
Gemeinsam stellten der Kandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, Torsten Albig, und der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner heute um 14:00 Uhr in einem Livestream auf www.spd-sh.de und der facebook-Fanseite des SPD-Spitzenkandidaten das Sofortprogramm der SPD für eine neue Landesregierung vor.
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20.04.2012 |
Sofortprogramm: „4 x 5“- die ersten 20 Maßnahmen guter Politik
Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holstein wollen den politischen Wechsel und die Landtagswahl am 6. Mai 2012 wird eine neue politische Mehrheit herbeiführen. Das Land muss endlich wieder gut regiert werden und braucht schnell erste Entscheidungen für einen solchen Richtungswechsel in der Landespolitik.
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23.04.2012 | Betreuungsgeld
Erfüllungsgehilfen der CSU
Zur Diskussion um die Einführung eines Betreuungsgelds erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix MdB: Die Christsozialen wollen mit der Einführung des Betreuungsgeld ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und zementieren. Die FDP und Teile der Union sehen das kritisch – zu Recht. Die zuständige Ministerin Schröder duckt sich weg und kündigt an, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgelds vorlegen soll. Damit spielt sie auf Zeit. Ich fordere Ministerin Schröder auf: "Beenden Sie das Trauerspiel um das Betreuungsgeld!"
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21.04.2012 | LieblingslandTour Tag 11
Rund um Eckernförde
Am 20. April war Torsten Albig nördlich von Kiel unterwegs. Nur für die Präsentation des Sofortprogramms der SPD ist er kurz von Kiel gekommen.
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22.04.2012 | LieblingslandTour Tag 12
Heimspiel
Kreuz und Quer durch und rund um Kiel ging es am 21. April: Am Morgen besuchte Torsten Albig einen SPD-Wahlkampfstand in Gaarden und das Familienfest der AWO im Bürgerzentrum Räucherei. Am Nachmittag ins Stadion zu Holstein.
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23.04.2012 | LieblingslandTour Tag 13
Rot-Grünes Gipfeltreffen und Rot-Schwarzes Duell
Was für ein Kontrastprogramm für einen friedlichen Sonntag: Morgens gab es ein Rot-Grünes Gipfeltreffen und nachmittags das Rot-Schwarzes Radio-Duell
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23.04.2012 | Bildung + Familie
SPD: "Kitaausbau statt Fernhalteprämie"
Am 23. April 2012 fand in Kiel die Sitzung des SPD-Bundesparteivorstandes statt. Schwerpunktthema der Sitzung war die Diskussion um die Fernhalteprämie von Familienministerin Kristina Schröder.
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18.01.2012 | http://www.torsten-albig.de/perspektiven/aid/4360
Auf gute Nachbarschaft
Politik orientiert sich an administrativen Zuschnitten. An diesen künstlichen Grenzen endet auch ihre Zuständigkeit. So hat die Mehrheit der Menschen über Generationen gedacht und gehandelt. Es wird Zeit für ein Umdenken.
25.04.2012 | Bildung + Wissenschaft
Prof. Wara Wende: Exzellenz an der Spitze des neuen Bildungs- und Wissenschaftsministeriums
Der Kandidat der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, Torsten Albig, hat heute die Präsidentin der Universität Flensburg, Frau Prof. Dr. Waltraud 'Wara' Wende, als zukünftige Ministerin für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein vorgestellt.
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25.04.2012 | LieblingslandTour Tag 14
Morgens in Kiel, Abends in Kiel, den Tag über in Plön
Von Kiel nach Kiel mit einem großen Bogen durch den Kreis Plön ging es für Torsten Albig am 24. April. In die neue Woche ging es mit einem gesunden, roten Apfel: Am Kieler Hauptbahnhof unterstützte Torsten Albig die SPD Kiel dabei, Äpfel und Infomaterial zu verteilen. Dabei ergaben sich interessante Gespräche mit den Reisenden: Top Thema ist immer wieder die Bildung.
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26.04.2012 | LieblingslandTour Tag 15
Eine Ministerin, der Flughund Foxi und die SPD-Troika
Für den 25. April hatte Torsten Albig ein paar extra Termine auf dem Plan: Am Morgen stellte er in Flensburg seine Bildungs- und Wissenschaftsministerin vor, besuchte den Kreis Segeberg, um am Abend mit der SPD-Troika in Elmshorn zu diskutieren.
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27.04.2012 | LieblingslandTour Tag 16
Wirtschaft in Neumünster, Pflege in Schleswig-Holstein und gute Bildung für Alle
Am 26. April war Torsten Albig zu Besuch im Wahlkreis von SPD-Kandidatin Kirsten Eickhoff-Weber. Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus Neumünster, diskutierten Torsten Albig und Kirsten Eickhoff-Weber beim Frühstück über ihre Stadt. Die Neumünsteraner waren sich einig, dass eine positive Haltung nötige Voraussetzung für eine gute Zukunft sind. Neumünster - wie auch Schleswig-Holstein - stehe zwar vor Herausforderungen, es gäbe aber zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine positive Entwicklung. Diese Chancen gelte es zu nutzen.
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28.04.2012 | LieblingslandTour Tag 17
Elmshorn von oben und von unten
Ein früher Start von Torsten Albig am 27. April in Elmshorn: Am Bahnhof der Pendlermetropole half Torsten Albig der SPD Elmshorn, Flyer und rote Äpfel zu verteilen. Immer wieder eine gute Gelegenheit, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
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29.04.2012 | LieblingslandTour Tag 18
Hamburg-Schleswig-Holstein-Tag
Hamburg-Schleswig-Holstein-Tag auch in Itzehoe: Eine komplette Marching Band hat die SPD Itzehoe am 28. April aufgeboten, um gemeinsam mit Torsten Albig ihre Mitbürger zu wecken. Nötig war das aber gar nicht: Denn die Itzehoerinnen und Itzehoer waren schon wach und haben fleißig eingekauft in dem Supermarkt, vor dem Torsten Albig und die SPD-Kandidatin Birgit Herdejürgen Infomaterial und Schokoherzen verteilt haben. So hat die Band der Edeka-Kundschaft einen schwungvollen Start ins Wochenende verschafft.
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30.04.2012 | LieblingslandTour Tag 19
Ruhiger Sonntag in der Metropolregion
Nach einem wunderbaren Konfirmationsgottesdienst ging ein ruhiger Wahlkampftag los: Auf dem Spielplatz Schanzenbarg veranstaltete die SPD Bad Oldesloe ihr Kinderfest mit Kaffee und Kuchen für die Erwachsenen und dem Spielmobil des Deutschen Kinderschutzbundes. Die örtliche SPD-Kandidatin Susanne Danhier besuchte das Fest gemeinsam mit Torsten Albig.
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27.04.2012 | Den Nazis keinen Meter!
Der 1.Mai gehört den Demokratinnen und Demokraten!
Am 1.Mai begehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten traditionell mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Tag der Arbeit. An diesem für die Arbeiter_innenbewegung wichtigen Tag halten wir inne und kämpfen für gute Arbeit: für einen gesetzlichen Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Eindämmung der Leiharbeit, mehr Mitbestimmung.
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29.04.2012 | 1. Mai
Beim 1. Mai 2012 geht es um gute Arbeit und gerechte Löhne
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim 1. Mai 2012 geht es um gute Arbeit und gerechte Löhne: Wir wollen nicht länger hinnehmen dass Jahr für Jahr die Gewinneinkommen steigen und die Arbeitnehmereinkommen real sinken. Wir wollen nicht hinnehmen, dass der Niedriglohnsektor und die prekäre Beschäftigung steigen und die breite Mehrheit der Bevölkerung von der Entwicklung abgekoppelt wird.
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30.04.2012 | Bunt statt Braun
Eckpunkte eines Landesprogramms zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Anlässlich der gemeinsamen Aktionen "Bunt statt Braun" gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis in Neumünster am 1. Mai stellt der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Torsten Albig, Eckpunkte für ein Landesprogramm der nächsten Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vor: “Rechtsextremistische Gewalt ist nicht nur antisemitisch und ausländerfeindlich. Sie ist ein eklatanter Verstoß gegen fundamentale Werte unserer Gesellschaft. Das Handeln der Neonazis ist auf die Aufhebung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet. Die Ankündigung der Neonazis, den Tag der Arbeit zu missbrauchen, um für ihre menschenverachtende Ideologie in Neumünster zu demonstrieren, macht leider wieder einmal deutlich, dass die gesamte Gesellschaft in Schleswig-Holstein sich diesem Treiben mit aller Kraft entgegenstellen muss.
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02.05.2012 | LieblingslandTour Tag 20
1. Mai
Der 1. Mai stand für Torsten Albig wie auch für viele andere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weltweit im Zeichen der Mai-Demonstration.
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03.05.2012 | LieblingslandTour Tag 21
NDR Fernsehduell
Der 2. Mai stand ganz im Zeichen des Fernsehduells im NDR. Am Abend traf Torsten Albig in Kiel ein, um im Landesfunkhaus in der Eggerstedtstraße mit dem Gegenkandidaten von der CDU zu diskutieren. Er machte klar: Mit Torsten Albig gewinnt Schleswig-Holstein!
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04.05.2012 | LieblingslandTour Tag 22
72-Stunden Endspurt
Am Tag nach dem TV-Duell geht es weiter in Reinbek. Dort sprach Torsten Albig zusammen mit dem SPD-Kandidaten Martin Habersaat mit dem Vorstand der örtlichen Stadtwerke über Stärken kommunaler Energieversorgung. Im Anschluss ging es auf Fahrradtour durch Reinbek. Torsten Albig und Martin Habersaat ließen sich von einigen Reinbekern ihre Stadt zeigen.
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05.05.2012 | LieblingslandTour Tag 23
Rund um Ahrensburg
Früh morgens ging es wieder los für Torsten Albig: Nach einem Radiointerview traf sich Torsten Albig mit dem SPD-Kandidaten Tobias von Pein am Bahnhof in Ahrensburg, um Kaffee an die Pendler zu verteilen.
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06.05.2012 | LieblingslandTour Tag 24
Von Bad Bramstedt nach Hause
Gemeinsam mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles besuchte Torsten Albig am 5. Mai den Infostand der SPD Bad Bramstedt auf dem Wochenmarkt, wo sie vom örtlichen SPD-Kandidaten Stefan Weber empfangen wurden.
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07.05.2012 | Landtagswahl
Danke schön!
Vielen Dank an alle, die Torsten Albig unterstützt und gewählt haben! Es hat unglaublich viel Spaß gemacht, durch das Lieblingsland zu reisen und spannende, kluge, mitfühlende, zupackende Menschen kennenzulernen! Das Wahlergebnis hätten wir uns ein wenig besser erhofft, aber es reicht für eine gute Regierung zusammen mit den GRÜNEN und dem SSW. Gemeinsam werden wir dieses Land stärker machen!
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09.05.2012 |
Landesparteitag
09.05.2012 | Erstes Sondierungsgespräch
SPD und Grüne in Schleswig-Holstein sprechen über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Die SPD und Bündnis90/ Die Grünen in Schleswig-Holstein werden bereits vier Tage nach der Landtagswahl ein Sondierungsgespräch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen führen.
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10.05.2012 | Sondierungsgespräch
SPD und Grüne nehmen Kurs auf Schleswig-Holstein-Ampel!
Heute fand in Kiel das erste Sondierungsgespräch von SPD und Bündnis90/ Die Grünen statt. Gut gelaunt trafen sich die Spitzen beider Parteien in Kiel und erörterten gemeinsam, ob die Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben sind.
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11.05.2012 | Sondierungsgespräch
SPD und SSW einig – Koalitionsverhandlungen aufnehmen!
Gute Stimmung im Sitzungsraum. Nicht selten hörte man Lachen durch die dicken Eichentüren eines Kieler Hotels. SPD und SSW trafen sich zum Sondierungsgespräch und berieten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
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14.05.2012 | NRW
Herzlichen Glückwunsch, Hannelore Kraft!
Zu den Hochrechnungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt SPD-Landesvorsitzender und Parteivorstandsmitglied Ralf Stegner: "Herzlichen Glückwunsch Hannelore Kraft und den Parteifreunden in NRW zu diesem tollen Ergebnis! Das ist ein eindrucksvoller Sieg für die SPD in Nordrhein-Westfalen und auch persönlich für Hannelore Kraft.
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SPD Schleswig-Holstein
